Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 06.04.2016 - 2 Ws 68/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besuchsrechte von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten; Zulassung eines außerhalb der Zeiten der Hausordnung liegenden Besuchs der Verlobten zum Geburtstag des Untergebrachten; Gerichtliche Überprüfung der Ausgestaltung des Besuchsrechts; Anspruch des ...
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 2 Abs 2 JVollzGB BW 2009, § 2 Abs 3 JVollzGB BW 2009, § 15 Abs 1 S 3 Nr 1 JVollzGB BW 2009, § 19 Abs 2 JVollzGB BW 2009, § 19 Abs 3 JVollzGB BW 2009
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg: Zulassung des Besuchs der Verlobten außerhalb der Zeiten der Hausordnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besuche außerhalb der Hausordnung
- rechtsportal.de
StVollzG § 119 Abs. 4 S. 1-2
Besuchsrechte von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Geburtstagsbesuch außerhalb der Hausordnungszeiten bedarf Ermessensentscheidung im Einzelfall
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 15.02.2016 - 13 StVK 113/15
- OLG Karlsruhe, 06.04.2016 - 2 Ws 68/16
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.02.1989 - 2 BvR 573/88
Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2016 - 2 Ws 68/16
So kann sich etwa aus der aus Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitenden Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie ein Anspruch auf Besuch von Ehegatten und Kindern auch außerhalb der allgemeinen Besuchstage ergeben (BVerfG ZfStrVo 1991, 372).
- OLG Hamm, 18.09.2018 - 1 Vollz (Ws) 406/18
Strafvollzug, Haftraum, Aufbewahrung von Akten
Allein die Existenz der in Bezug genommenen "Dienstanweisung" rechtfertigt die vorgenommene Beschränkung nicht, zumal auch bei Vorliegen einer abstrakt generellen - als solcher nicht anfechtbaren (vgl. OLG Hamm NStZ 1985, 354;… Arloth/Krä, § 109 StVollzG Rn. 10) Regelung - die Vollzugsbehörde grundsätzlich gleichwohl zu einer individuellen Ermessensentscheidung über eine beantragte Abweichung von der Regel im Einzelfall (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. April 2016 - 2 Ws 68/16 -, juris) verpflichtet bleibt. - BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20
Kein Rechtsanspruch des Sicherungsverwahrten auf unüberwachten Tagesbesuch Gründe …
Dem sicherungsverwahrten Beschwerdeführer steht nach Art. 22 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 S. 1 BaySvVollzG kein Rechtsanspruch auf einen - ggf. nur teilweise - unüberwachten Tagesbesuch seiner Verlobten zu (…BeckOK Strafvollzug Bayern / Krä / Schmid, 13. Ed. 1.5.2020, BaySvVollzG Art. 22 Rn. 6, Art. 24 Rn. 1; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.4.2016 - 2 Ws 68/16, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.10.2016 - 3 Ws 410/16; KG…, Beschluss vom 30.3.2000 - 5 Ws 146/00 Vollz, juris Rn. 9, 10).