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   OLG Karlsruhe, 06.04.2016 - 2 Ws 68/16   

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https://dejure.org/2016,7150
OLG Karlsruhe, 06.04.2016 - 2 Ws 68/16 (https://dejure.org/2016,7150)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.04.2016 - 2 Ws 68/16 (https://dejure.org/2016,7150)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. April 2016 - 2 Ws 68/16 (https://dejure.org/2016,7150)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besuchsrechte von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten; Zulassung eines außerhalb der Zeiten der Hausordnung liegenden Besuchs der Verlobten zum Geburtstag des Untergebrachten; Gerichtliche Überprüfung der Ausgestaltung des Besuchsrechts; Anspruch des ...

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 2 Abs 2 JVollzGB BW 2009, § 2 Abs 3 JVollzGB BW 2009, § 15 Abs 1 S 3 Nr 1 JVollzGB BW 2009, § 19 Abs 2 JVollzGB BW 2009, § 19 Abs 3 JVollzGB BW 2009
    Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg: Zulassung des Besuchs der Verlobten außerhalb der Zeiten der Hausordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besuche außerhalb der Hausordnung

  • rechtsportal.de

    StVollzG § 119 Abs. 4 S. 1-2
    Besuchsrechte von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geburtstagsbesuch außerhalb der Hausordnungszeiten bedarf Ermessensentscheidung im Einzelfall

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 27.02.1989 - 2 BvR 573/88

    Unterbringung eines Kindes in der Justizvollzugsanstalt zusammen mit seinem Vater

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2016 - 2 Ws 68/16
    So kann sich etwa aus der aus Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitenden Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie ein Anspruch auf Besuch von Ehegatten und Kindern auch außerhalb der allgemeinen Besuchstage ergeben (BVerfG ZfStrVo 1991, 372).
  • OLG Hamm, 18.09.2018 - 1 Vollz (Ws) 406/18

    Strafvollzug, Haftraum, Aufbewahrung von Akten

    Allein die Existenz der in Bezug genommenen "Dienstanweisung" rechtfertigt die vorgenommene Beschränkung nicht, zumal auch bei Vorliegen einer abstrakt generellen - als solcher nicht anfechtbaren (vgl. OLG Hamm NStZ 1985, 354; Arloth/Krä, § 109 StVollzG Rn. 10) Regelung - die Vollzugsbehörde grundsätzlich gleichwohl zu einer individuellen Ermessensentscheidung über eine beantragte Abweichung von der Regel im Einzelfall (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. April 2016 - 2 Ws 68/16 -, juris) verpflichtet bleibt.
  • BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20

    Kein Rechtsanspruch des Sicherungsverwahrten auf unüberwachten Tagesbesuch Gründe

    Dem sicherungsverwahrten Beschwerdeführer steht nach Art. 22 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 S. 1 BaySvVollzG kein Rechtsanspruch auf einen - ggf. nur teilweise - unüberwachten Tagesbesuch seiner Verlobten zu (BeckOK Strafvollzug Bayern / Krä / Schmid, 13. Ed. 1.5.2020, BaySvVollzG Art. 22 Rn. 6, Art. 24 Rn. 1; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.4.2016 - 2 Ws 68/16, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.10.2016 - 3 Ws 410/16; KG, Beschluss vom 30.3.2000 - 5 Ws 146/00 Vollz, juris Rn. 9, 10).
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