Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.10.2010 - 2 Ws 683/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.05.1997 - 1 StR 142/97
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mitverschuldens des …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2010 - 2 Ws 683/10
Diese Bestimmung kommt dem Beschwerdeführer aber nicht zugute, weil sie - auch nicht entsprechend - nicht für die schriftliche Einlegung von Rechtsmitteln gilt ( BGH NStZ 97, 560;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 299 Randz. 4 m.w.N.).
- KG, 12.10.2012 - 2 Ws 357/12
Befugnis der Justizvollzugsanstalt zum Anhalten unfrankierter Briefe des …
Denn durch eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts, der die Grundlage für die Festsetzung der Gerichtskosten und der Gebühren eines Rechtsanwalts bildet, ist der Gefangene nicht beschwert (…vgl. Hartmann, Kostengesetze 42. Aufl., § 68 GKG Rdn. 5; Senat, Beschlüsse vom 1. Februar 2012 - 2 Ws 593/11 Vollz - und 30. Dezember 2010 - 2 Ws 683/10 Vollz -).