Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Bestellung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht; Antrag des Untergebrachten auf Auswechselung des Pflichtverteidigers mangels Vertrauensverhältnis; Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung für Verfahren ...

• rewis.io

  Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Prüfung der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung und der Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 118
• StV 2018, 139

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 03.02.2016 - 2 Ws 748/15

  Der Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist gesetzlich zwar nicht vorgesehen, nach der Rechtsprechung entsprechend § 143 StPO aber dann zulässig und geboten, wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung des bestellten Verteidigers vorliegt, wofür jeder Umstand in Frage kommt, der den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet (BVerfG, Beschluss vom 08. April 1975 - 2 BvR 207/75 -, BVerfGE 39, 238, Rn. 19).

• OLG Karlsruhe, 08.07.2019 - 2 Ws 226/19

  Pflichtverteidigerwechsel während laufender Vollstreckung der …

  Dem Antrag eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten auf Bestellung eines anderen als des bisherigen Verteidigers ist jedenfalls dann grundsätzlich zu entsprechen, wenn der Antrag vor Einleitung des neuen Überprüfungsverfahrens gestellt wird (Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 2 Ws 748/15, NStZ 2017, 118).

  Denn dies hätte zur Folge, den Untergebrachten - ggf. über einen extrem langen Zeitraum hinweg - an einen Verteidiger zu binden, bei dem sich zwar keine "wichtigen Gründe" im genannten Sinne für einen Wechsel anführen lassen, zu dem der Untergebrachte aber gleichwohl - bei langjährigem Vollzug der Sicherungsverwahrung nicht fernliegend - das Vertrauen wegen dessen "erfolgloser" Tätigkeit verloren hat (in diesem Sinne auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.02.2016 - 2 Ws 748/15, NStZ 2017, 118).

  c) Der Senat ist daher im Anschluss an die vorgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss vom 03.02.2016 - 2 Ws 748/15, NStZ 2017, 118) der Auffassung, dass die Voraussetzungen, unter denen ein Pflichtverteidigerwechsel in Verfahren der Bestellung nach § 463 Abs. 8 StPO zu erfolgen hat, der Modifizierung bedürfen.

  Nach Beginn des Prüfungsverfahren gestellten Anträgen sei hingegen nur dann zu entsprechen, wenn eine der von der Rechtsprechung zur Entpflichtung des bisherigen Verteidigers entwickelten Fallgruppe der "wichtigen Gründe" vorliege (OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.02.2016 - 2 Ws 748/15, NStZ 2017, 118;… zustimmend Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 463 Rn. 13a).

• KG, 27.08.2019 - 2 Ws 135/19

  Pflichtverteidigerwechsel bei Vollzug der Sicherungsverwahrung

  Wesentlicher Schutzzweck der neu eingeführten Regelung des § 463 Abs. 8 StPO ist es, die erforderliche Verteidigung des Untergebrachten sicherzustellen, und nicht dem Pflichtverteidiger eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen (vgl. OLG Nürnberg NStZ 2017, 118).