Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.04.2023 - 2 Ws 91/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Ablehnung der Verteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahren, Anfechtbarkeit, Zulässigkeit rückwirkende Bestellung
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine rückwirkende Verteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren; Einfache Beschwerde gegen Ablehnung eines Verteidigers im Vollstreckungsverfahren; Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Verteidigers
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Rechtsmittel im Vollstreckungsverfahren? - Zulässigkeit einer rückwirkenden Bestellung
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 26.01.2023 - 10 StVK 297/22
- LG Konstanz, 26.01.2023 - 10 StVK 300/22
- LG Konstanz, 26.01.2023 - a 10 StVK 291/22
- OLG Karlsruhe, 26.04.2023 - 2 Ws 91/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 Ws 162/17
Strafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2023 - 2 Ws 91/23
Der Senat hält an seiner bereits mehrfach geäußerten (Beschlüsse vom 20.7.2017 - 2 Ws 162/17, juris, vom 3.9.2021 - 2 Ws 245/21 und vom 17.1.2013 - 2 Ws 338/22, jew. n.v.), auch sonst in der obergerichtlichen Rechtsprechung (KG StraFo 2020, 326; OLG Hamburg StraFo 2020, 486; OLG Bremen NStZ 2021, 253; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2.3.2021 - 1 Ws 12/21, juris) überwiegend vertretenen Auffassung fest, dass die Bestellung eines Verteidigers allein der Sicherung einer ordnungsgemäßen Verteidigung in einem noch laufenden Verfahren dient. - BGH, 29.06.2022 - StB 26/22
Notwendige Verteidigung im Vollstreckungsverfahren (analoge Anwendung; Aussetzung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2023 - 2 Ws 91/23
Soweit nach § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO gerichtliche Entscheidungen über die Bestellung eines Verteidigers mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sein sollen, gilt dies allerdings - wie sich § 143 Abs. 1 StPO entnehmen lässt - unmittelbar nur bis zur Einstellung oder bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, also nur für das strafrechtliche Erkenntnis-, nicht aber das Vollstreckungsverfahren (vgl. BT-Drs. 19/13829 S. 44; BGH NStZ-RR 2022, 357). - OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20
Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2023 - 2 Ws 91/23
Der Senat hält an seiner bereits mehrfach geäußerten (Beschlüsse vom 20.7.2017 - 2 Ws 162/17, juris, vom 3.9.2021 - 2 Ws 245/21 und vom 17.1.2013 - 2 Ws 338/22, jew. n.v.), auch sonst in der obergerichtlichen Rechtsprechung (KG StraFo 2020, 326; OLG Hamburg StraFo 2020, 486; OLG Bremen NStZ 2021, 253; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2.3.2021 - 1 Ws 12/21, juris) überwiegend vertretenen Auffassung fest, dass die Bestellung eines Verteidigers allein der Sicherung einer ordnungsgemäßen Verteidigung in einem noch laufenden Verfahren dient. - OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei prozessualer Überholung; Keine …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2023 - 2 Ws 91/23
Der Senat hält an seiner bereits mehrfach geäußerten (Beschlüsse vom 20.7.2017 - 2 Ws 162/17, juris, vom 3.9.2021 - 2 Ws 245/21 und vom 17.1.2013 - 2 Ws 338/22, jew. n.v.), auch sonst in der obergerichtlichen Rechtsprechung (KG StraFo 2020, 326; OLG Hamburg StraFo 2020, 486; OLG Bremen NStZ 2021, 253; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2.3.2021 - 1 Ws 12/21, juris) überwiegend vertretenen Auffassung fest, dass die Bestellung eines Verteidigers allein der Sicherung einer ordnungsgemäßen Verteidigung in einem noch laufenden Verfahren dient. - OLG Celle, 31.07.2020 - 2 Ws 122/20
Keine dauerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers für gesamtes …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.04.2023 - 2 Ws 91/23
Der Senat hält an seiner bereits mehrfach geäußerten (Beschlüsse vom 20.7.2017 - 2 Ws 162/17, juris, vom 3.9.2021 - 2 Ws 245/21 und vom 17.1.2013 - 2 Ws 338/22, jew. n.v.), auch sonst in der obergerichtlichen Rechtsprechung (KG StraFo 2020, 326; OLG Hamburg StraFo 2020, 486; OLG Bremen NStZ 2021, 253; OLG Braunschweig, Beschluss vom 2.3.2021 - 1 Ws 12/21, juris) überwiegend vertretenen Auffassung fest, dass die Bestellung eines Verteidigers allein der Sicherung einer ordnungsgemäßen Verteidigung in einem noch laufenden Verfahren dient.