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| OLG Frankfurt, 11.08.1999 - 2 Ws 91/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 64
Wird zitiert von ... (4)
- AG Kleve, 29.01.2015 - 12 Cs 965/12
Kostenerstattung, Anwaltswechsel, anwendbares Recht, Gesetzesänderung
Die nach dem Anwaltswechsel durch die Gesetzesänderung entstandenen höheren Gebühren sind nach §§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO als notwendige Auslagen gegenüber der Staatskasse nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten musste (vgl. LG Kleve, Beschluss vom 11.08.2011 - 120 Qs 68/11 -), dessen Ursache nicht in der Sphäre des Angeklagten liegt (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, 64).Das OLG Frankfurt führt in seiner bereits o.g. Entscheidung vom 11.8.1999 (2 Ws 91/99) aus: "Denn die Ursache für den Anwaltswechsel liegt in der Sphäre des Bf. begründet.
- LG Kleve, 11.08.2011 - 120 Qs 68/11
Verteidiger kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten für die Kopien der …
Diese ist daher nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste, dessen Ursache nicht in der Sphäre des Beschwerdeführers lag (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, 64). - OLG Hamm, 09.02.2017 - 1 Ws 457/16
Kostenerstattung im Strafverfahren; Erstattungsfähigkeit höherer …
Letzteres ist nur bei zwingenden in der Person des Verteidigers liegenden und vom Verurteilten nicht zu vertretenden Gründen erfüllt (vgl. OLG Hamm StV 1989, 116; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 64;… KK-StPO/Gieg StPO, § 464a Rn. 13, beck-online;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Auflage § 464 a Rz 13). - LG Detmold, 20.10.2014 - 4 Qs 134/14
Anwaltswechsel - Wahlverteidiger - Notwendigkeit - Beauftragung vor Inkrafttreten …
Letzteres ist nur bei zwingenden, in der Person des Verteidigers liegenden und vom Angeklagten nicht zu vertretenden Gründen, erfüllt ( vgl. OLG Hamm StV 1989, 116; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 64;… KK-Gieg, StPO 6. Auflage, § 464 a Rz 13: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Auflage § 464 a Rz 13).