Rechtsprechung
   KG, 06.02.2007 - 2 Ws 99/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 29.12.2006 - 91 Ns/124 PLs 570/06
  • KG, 06.02.2007 - 2 Ws 99/07



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 327/12  
    Auf die fehlende Aussagekraft der mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen muss das Gericht jedenfalls bei den kurzfristig gestellten Anträgen den Antragsteller nicht hinweisen, es muss auch selbst keine weiteren Nachforschungen anstellen (BSG aaO RdNr 13 mwN; BFH Beschlüsse vom v. 10.03.2005 - IX B 171/03 - juris RdNr. 4; vom 19.11.2009 - IX B 160/09 - juris RdNr 4; vgl. auch BFH Beschlüsse vom 25.01.2007 - VII B 118/06 - juris RdNr 4; vom 12.12.2006 - I B 54/06 - juris RdNr 3; vom 16.10.2006 - I B 46/06 - juris Rn. 3; ausführlich dazu auch SG Marburg Urteile vom 07.12.2005 - S 12 KA 48/05 - juris RdNr 36; vom 05.12.2007 - S 12 KA 804/06 - juris RdNr 28; vgl. OLG Schleswig Beschluss vom 20.08.2007 - 2 Ws 343/07 - juris Rn. 18; KG Beschluss vom 06.02.2007 - 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07 - juris RdNr 4).
  • OLG Braunschweig, 08.01.2014 - 1 Ws 380/13  

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Hauptverhandlung

    Beruft sich ein Angeklagter auf eine Erkrankung, ist deren Art anzugeben sowie der Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen darzulegen (KG, 06.02.2007, 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, juris, 1 AR 152/07 - Rn. 4 = StraFo 2007, 244; OLG Köln, 10.12.2008, 2 Ws 613/08, juris, Rn. 3; Maul in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 7).
  • SG Marburg, 05.12.2007 - S 12 KA 804/06  

    Kürzung des vertragszahnärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher

    Es ist Aufgabe des Arztes oder des Antragstellers, dem Gericht bzw. der Verwaltungsbehörde die tatsächlichen Grundlagen durch möglichst genaue Angaben zum medizinischen Befund und der Begleitumstände der Erhebung mitzuteilen (vgl. OLG Schleswig-Holstein, 20.08.2007 - 2 Ws 343/07 - juris Rn. 18; KG Berlin, 06.02.2007 - 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, 1 AR 152/07, 2 Ws 99/07 - juris Rn. 4).
  • SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 794/09  

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung -

    Es ist Aufgabe des Arztes oder des Antragstellers, dem Gericht bzw. der Verwaltungsbehörde die tatsächlichen Grundlagen durch möglichst genaue Angaben zum medizinischen Befund und der Begleitumstände der Erhebung mitzuteilen (vgl. OLG Schleswig-Holstein, 20.08.2007 - 2 Ws 343/07 - juris Rdnr. 18; KG Berlin, 06.02.2007 - 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, 1 AR 152/07, 2 Ws 99/07 - juris Rdnr. 4).
  • KG, 16.03.2009 - 4 Ws 22/09  

    Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des

    Dabei muss er genau darlegen, durch welche Umstände es zur Versäumung der Rechtsmittelfrist gekommen ist, damit der Senat in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten ausreichend zu prüfen (vgl. KG, 6. Februar 2007 - 2 Ws 99/07 -).
  • KG, 16.03.2009 - 4 Ws 23/09  

    Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des

    Dabei muss er genau darlegen, durch welche Umstände es zur Versäumung der Rechtsmittelfrist gekommen ist, damit der Senat in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten ausreichend zu prüfen (vgl. KG, 6. Februar 2007 - 2 Ws 99/07 -).
  • KG, 16.03.2009 - 1 AR 291/09  

    Strafverfahren: Kostenniederschlagung nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung;

    Dabei muss er genau darlegen, durch welche Umstände es zur Versäumung der Rechtsmittelfrist gekommen ist, damit der Senat in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten ausreichend zu prüfen (vgl. KG, 6. Februar 2007 - 2 Ws 99/07 -).
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