Weitere Entscheidung unten: KG, 06.02.2007

Rechtsprechung
   KG, 06.02.2007 - 2 Ws 99/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 29.12.2006 - 91 Ns/124 PLs 570/06
  • KG, 06.02.2007 - 2 Ws 99/07



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Braunschweig, 08.01.2014 - 1 Ws 380/13  

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Hauptverhandlung

    Beruft sich ein Angeklagter auf eine Erkrankung, ist deren Art anzugeben sowie der Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen darzulegen (KG, Beschluss vom 06.02.2007, 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, juris, Rn. 4 = StraFo 2007, 244; OLG Köln, Beschluss vom 10.12.2008, 2 Ws 613/08, juris, Rn. 3; Maul in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 7).
  • KG, 16.03.2009 - 4 Ws 22/09  

    Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des

    Dabei muss er genau darlegen, durch welche Umstände es zur Versäumung der Rechtsmittelfrist gekommen ist, damit der Senat in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten ausreichend zu prüfen (vgl. KG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 2 Ws 99/07 -).
  • KG, 16.03.2009 - 4 Ws 23/09  

    Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des

    Dabei muss er genau darlegen, durch welche Umstände es zur Versäumung der Rechtsmittelfrist gekommen ist, damit der Senat in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten ausreichend zu prüfen (vgl. KG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 2 Ws 99/07 -).
  • KG, 16.03.2009 - 1 AR 291/09  

    Strafverfahren: Kostenniederschlagung nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung;

    Dabei muss er genau darlegen, durch welche Umstände es zur Versäumung der Rechtsmittelfrist gekommen ist, damit der Senat in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten ausreichend zu prüfen (vgl. KG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 2 Ws 99/07 -).
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Rechtsprechung
   KG, 06.02.2007 - 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, 1 AR 152/07, 2 Ws 99/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 45 Abs 2 StPO, § 329 Abs 1 S 1 StPO, § 329 Abs 3 StPO
    Wiedereinsetzungsantrag nach Berufungsverwerfung wegen Nichterscheinens des Angeklagten: Darlegungspflicht bei behaupteter Verhandlungsunfähigkeit wegen akuter Erkrankung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Erkrankung des Antragstellers; Anforderungen an ein unzumutbares Krankheitsbild i.S.e. Verhandlungsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12  

    Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den

    Hierzu gehört im Krankheitsfall die jedenfalls nach allgemeinem Sprachgebrauch zu benennende Art der Erkrankung, die aktuell bestehende Symptomatik und die Darlegung der daraus zur Terminszeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen ( OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 06.09.2011 - III-3 RBs 212/11- ; OLG Hamm NZV 2009, 158; KG StraFo 2007, 244).

    Hier bedarf es zur Zulässigkeit des Antrags gemäß §§ 44, 45 Abs. 2 StPO ebenfalls der genauen Darlegung der Tatsachen über Art, Schwere und Auswirkungen der Erkrankung (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2009, 112; KG StraFo 2007, 244).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 327/12  

    Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an Studierende;

    Auf die fehlende Aussagekraft der mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen muss das Gericht jedenfalls bei den kurzfristig gestellten Anträgen den Antragsteller nicht hinweisen, es muss auch selbst keine weiteren Nachforschungen anstellen (BSG aaO RdNr 13 mwN; BFH Beschlüsse vom v. 10.03.2005 - IX B 171/03 - juris RdNr. 4; vom 19.11.2009 - IX B 160/09 - juris RdNr 4; vgl. auch BFH Beschlüsse vom 25.01.2007 - VII B 118/06 - juris RdNr 4; vom 12.12.2006 - I B 54/06 - juris RdNr 3; vom 16.10.2006 - I B 46/06 - juris Rn. 3; ausführlich dazu auch SG Marburg Urteile vom 07.12.2005 - S 12 KA 48/05 - juris RdNr 36; vom 05.12.2007 - S 12 KA 804/06 - juris RdNr 28; vgl. OLG Schleswig Beschluss vom 20.08.2007 - 2 Ws 343/07 - juris Rn. 18; KG Beschluss vom 06.02.2007 - 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07 - juris RdNr 4).
  • OLG Braunschweig, 08.01.2014 - 1 Ws 380/13  

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Hauptverhandlung

    Beruft sich ein Angeklagter auf eine Erkrankung, ist deren Art anzugeben sowie der Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen darzulegen (KG, Beschluss vom 06.02.2007, 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, juris, Rn. 4 = StraFo 2007, 244; OLG Köln, Beschluss vom 10.12.2008, 2 Ws 613/08, juris, Rn. 3; Maul in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 7).
  • OLG Hamm, 06.09.2011 - 3 RBs 212/11  

    Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Bußgeldberfahren

    Beruft sich der Beschwerdeführer - wie in der vorliegenden Sache - auf eine Erkrankung, muss er konkrete Angaben zu der bei ihm am Terminstage bestehenden Symptomatik und ihren beeinträchtigenden Auswirkungen auf seine geistige und körperliche Verfassung machen, da eine Erkrankung als Entschuldigungsgrund nur dann ausreichend ist, wenn sie nach Art und Auswirkungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar macht oder zur Verhandlungsunfähigkeit führt (OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281; KG, StraFo 2007, 244).
  • SG Marburg, 05.12.2007 - S 12 KA 804/06  

    Kürzung des vertragszahnärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher

    Es ist Aufgabe des Arztes oder des Antragstellers, dem Gericht bzw. der Verwaltungsbehörde die tatsächlichen Grundlagen durch möglichst genaue Angaben zum medizinischen Befund und der Begleitumstände der Erhebung mitzuteilen (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.08.2007 - 2 Ws 343/07 - juris Rn. 18; KG Berlin, Beschl. v. 06.02.2007 - 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, 1 AR 152/07, 2 Ws 99/07 - juris Rn. 4).
  • SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 794/09  

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung -

    Es ist Aufgabe des Arztes oder des Antragstellers, dem Gericht bzw. der Verwaltungsbehörde die tatsächlichen Grundlagen durch möglichst genaue Angaben zum medizinischen Befund und der Begleitumstände der Erhebung mitzuteilen (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.08.2007 - 2 Ws 343/07 - juris Rdnr. 18; KG Berlin, Beschl. v. 06.02.2007 - 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, 1 AR 152/07, 2 Ws 99/07 - juris Rdnr. 4).
  • OLG Hamm, 17.01.2013 - 3 Ws 3/13  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist;

    Hierzu ist ein Sachverhalt vorzutragen, der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden des Antragstellers ausschließt (vgl. OLG Hamm, NZV 2009, 158; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 169; VRS 85, 342; JMBl NRW 1985, 286; OLG Köln, NStZ-RR 2009, 112; KG, StraFo 2007, 244; NZV 2002, 47, jeweils mit w.N.).
  • OLG Koblenz, 11.03.2014 - 2 Ws 100/14  

    1. Eine Ersatzzustellung in einen Gemeinschaftsbriefkasten ist wirksam, wenn

    Vorzutragen ist stets ein Sachverhalt, der ein der Wiedersetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt (BGH StraFo 2013, 458; NStZ-RR 1999, 33; BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 2 und 5; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 07.12.2010 - 1 Ws 563, 564/10, vom 14.02.2006 - 2 Ws 96/06 - und vom 09.07.2004 - 1 Ws 413/04; OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2013 - 3 Ws 3/13, juris; NZV 2009, 158; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 169 ; VRS 85, 342 ; OLG Köln NStZ-RR 2009, 112 ; KG StraFo 2007, 244 ; NZV 2002, 47 ; Meyer-Goßner a.a.O. § 45 Rn. 5).
  • LG Aurich, 11.01.2011 - 12 Qs 5/11  

    Anforderungen an ein entschuldigtes Ausbleiben in der Hauptverhandlung

    Zur Glaubhaftmachung genügt ein zeitnahes privatärztliches Attest, nach welchem der Angeklagte wegen einer näher bezeichneten Krankheit nicht reisefähig ist (OLG Düsseldorf StV 1994, 364) bzw. das konkrete Angaben über die Art der Erkrankung enthalten muss (KG Berlin StraFo 2007, 244).
  • LG Gießen, 25.04.2012 - 7 Qs 51/12  

    Verwerfungsurteil im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren:

    Dieses muss aber konkrete Angaben über die Erkrankung enthalten (vgl. OLG Hamm NZV 2009, 158; KG StraFo 2007, 244).
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