Rechtsprechung: 2 Ws 99/07

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
KG, 06.02.2007 - 2 Ws 99/07

sokolowski.org (Auszüge)
Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus

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SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 794/09
Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
Es ist Aufgabe des Arztes oder des Antragstellers, dem Gericht bzw. der Verwaltungsbehörde die tatsächlichen Grundlagen durch möglichst genaue Angaben zum medizinischen Befund und der Begleitumstände der Erhebung mitzuteilen (…vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.08.2007 - 2 Ws 343/07 - juris Rdnr. 18; KG Berlin, Beschl. v. 06.02.2007 - 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, 1 AR 152/07, 2 Ws 99/07 - juris Rdnr. 4).
SG Marburg, 05.12.2007 - S 12 KA 804/06
Kürzung des vertragszahnärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher …
Es ist Aufgabe des Arztes oder des Antragstellers, dem Gericht bzw. der Verwaltungsbehörde die tatsächlichen Grundlagen durch möglichst genaue Angaben zum medizinischen Befund und der Begleitumstände der Erhebung mitzuteilen (…vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.08.2007 - 2 Ws 343/07 - juris Rn. 18; KG Berlin, Beschl. v. 06.02.2007 - 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, 1 AR 152/07, 2 Ws 99/07 - juris Rn. 4).
KG, 16.03.2009 - 4 Ws 22/09
Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des …
Dabei muss er genau darlegen, durch welche Umstände es zur Versäumung der Rechtsmittelfrist gekommen ist, damit der Senat in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten ausreichend zu prüfen (vgl. KG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 2 Ws 99/07 -).

KG, 16.03.2009 - 4 Ws 23/09
Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des …
Dabei muss er genau darlegen, durch welche Umstände es zur Versäumung der Rechtsmittelfrist gekommen ist, damit der Senat in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten ausreichend zu prüfen (vgl. KG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 2 Ws 99/07 -).
KG, 16.03.2009 - 1 AR 291/09
Strafverfahren: Kostenniederschlagung nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; …
Dabei muss er genau darlegen, durch welche Umstände es zur Versäumung der Rechtsmittelfrist gekommen ist, damit der Senat in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten ausreichend zu prüfen (vgl. KG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 2 Ws 99/07 -).