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   OLG Naumburg, 12.09.2001 - 2 Ww 43/00   

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https://dejure.org/2001,4477
OLG Naumburg, 12.09.2001 - 2 Ww 43/00 (https://dejure.org/2001,4477)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.09.2001 - 2 Ww 43/00 (https://dejure.org/2001,4477)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. September 2001 - 2 Ww 43/00 (https://dejure.org/2001,4477)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft; LPG-Mitglied; Abfindungsansprüche; Formularmäßige Abfindungsvereinbarung; Bereichsausnahme

  • Judicialis

    AGBG § 9; ; AGBG § ... 23 Abs. 1; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; ; LwAnpG § 44; ; LwAnpG § 28; ; LwAnpG § 44 Abs. 1; ; LwAnpG § 37 Abs. 2; ; LwAnpG § 28 Abs. 2; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 1; ; LwAnpG § 36 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 397; ; BGB § 134; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 138

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaftsanpassungsgesetz - formularmäßige Abfindungsvereinbarungen - keine Geltung des AGBG - Bereichsausnahme Genossenschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Dessau - 2 W 19/99
  • OLG Naumburg, 12.09.2001 - 2 Ww 43/00
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 01.07.1994 - BLw 110/93

    Bindung an eine Abfindungsvereinbarung im Rahmen der Auseinandersetzung einer LPG

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2001 - 2 Ww 43/00
    c) Eine einvernehmliche Regelung, durch die die Ansprüche eines ehemaligen LPG-Mitgliedes nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz - auch erheblich - eingeschränkt werden, können die Beteiligten nach der Rechtsprechung des BGH in den Grenzen der Privatautonomie treffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.11.1993, BLw 39/93, WM 1994, 260, 261; vom 01.07.1994, BLw 110/93, WM 1994, 1766, 1767; 23.10.1998, BLw 20/98).

    Denn die gesetzlichen Abfindungsansprüche können zwar nicht durch organschaftliche Willensbildung der LPG-Vollversammlung, wohl aber durch individuelle Vereinbarung beschränkt oder erweitert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.1994, a.a.O.).

  • BGH, 23.10.1998 - BLw 20/98

    Zulässigkeit einer Vereinbarung über die dem ausscheidenden Mitglied einer LPG

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2001 - 2 Ww 43/00
    c) Eine einvernehmliche Regelung, durch die die Ansprüche eines ehemaligen LPG-Mitgliedes nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz - auch erheblich - eingeschränkt werden, können die Beteiligten nach der Rechtsprechung des BGH in den Grenzen der Privatautonomie treffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.11.1993, BLw 39/93, WM 1994, 260, 261; vom 01.07.1994, BLw 110/93, WM 1994, 1766, 1767; 23.10.1998, BLw 20/98).

    d) Die Vereinbarung eines zu geringen Abfindungsbetrages stellt für sich allein noch keinen Grund für die Nichtigkeit, insbesondere wegen Sittenwidrigkeit dar (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.1998, BLw 20/98 a.a.O.).

  • BGH, 16.06.2000 - BLw 19/99

    Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2001 - 2 Ww 43/00
    Insbesondere kommt es auf ein grobes Missverhältnis nicht an, weil es nicht um einen Vergleich von Leistung und Gegenleistung geht (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2000, BLw 19/99, NL-BzAR 2000, 380, 382).
  • BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

    Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2001 - 2 Ww 43/00
    Dabei sind, im Rahmen einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck des Rechtsgeschäfts, insbesondere die Umstände seines Zustandekommens zu beachten (vgl. z. B. BGHZ 107, 92, 97).
  • BGH, 24.11.1993 - BLw 57/93

    Wirksamkeit eines Verzichts auf den Abfindungsanspruch

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2001 - 2 Ww 43/00
    Auf Abfindungsansprüche nach dem LwAnpG können die Berechtigten ohne weiteres und jederzeit verzichten (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1998, BLw 40/98, AgrarR 1999, 58, 59; Beschl. v. 24.11.1993, BLw 57/93, VIZ 1994, 131, 132).
  • BGH, 24.11.1993 - BLw 39/93

    Abfindungsanspruch eines LPG -Mitglieds

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2001 - 2 Ww 43/00
    c) Eine einvernehmliche Regelung, durch die die Ansprüche eines ehemaligen LPG-Mitgliedes nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz - auch erheblich - eingeschränkt werden, können die Beteiligten nach der Rechtsprechung des BGH in den Grenzen der Privatautonomie treffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.11.1993, BLw 39/93, WM 1994, 260, 261; vom 01.07.1994, BLw 110/93, WM 1994, 1766, 1767; 23.10.1998, BLw 20/98).
  • BGH, 23.10.1998 - BLw 40/98

    Einverständnis eines LPG -Mitglieds in eine das Beteiligungsverhältnis

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2001 - 2 Ww 43/00
    Auf Abfindungsansprüche nach dem LwAnpG können die Berechtigten ohne weiteres und jederzeit verzichten (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1998, BLw 40/98, AgrarR 1999, 58, 59; Beschl. v. 24.11.1993, BLw 57/93, VIZ 1994, 131, 132).
  • BGH, 08.02.1988 - II ZR 228/87

    Inhaltskontrolle von Rechtsverhältnissen zwischen einer Genossenschaft und den

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2001 - 2 Ww 43/00
    Dem Sinn dieser Regelung entsprechend erstreckt sich die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG auch auf das Genossenschaftsrecht (vgl. BGH, Urt. v. 08.02.1988, II ZR 228/87, BGHZ 103, 219, 224; Ulmer in Ulmer/Brander/Hensen, AGB-Gesetz, 7. Aufl. § 23 Rdn. 22; Horn in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 3. Aufl. § 23 Rdn. 77).
  • BGH, 22.02.1994 - BLw 71/93

    Entgegenstehen der Möglichkeit eines Antrags auf zukünftige Leistung gegenüber

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.09.2001 - 2 Ww 43/00
    Mit der Einigung über die jeweils zu zahlenden Geldbeträge ist ein Einvernehmen über die Höhe der Abfindung erzielt worden, das einen Rückgriff auf gesetzliche Regelungen ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.1994, BLw 71/93, NL-BzAR 1997, 277, 278).
  • OLG Dresden, 22.01.2003 - W XV 984/02

    Erlös bzw. Wertersatz aus dem Verkauf eines Grundstücks einer

    Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH Beschluss vom 26. April 2002 - BLw 29/01, VIZ 2002, S. 529/30; BGH Beschluss vom 16. Juni 2000 - BLw 19/99, AgrarR 2001, 23, 24; OLG Naumburg Beschluss vom 12. September 2001 - 2 Ww 43/00, OLG-NL 2002, S. 111 ff) sind derartige Abfindungsvereinbarungen grundsätzlich wirksam; Anhaltpunkte für eine Sittenwidrigkeit sind weder ersichtlich noch vorgebracht.
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