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   OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 1/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,17386
OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 1/11 (https://dejure.org/2011,17386)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.01.2011 - 2 Wx 1/11 (https://dejure.org/2011,17386)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 2 Wx 1/11 (https://dejure.org/2011,17386)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 8 Abs 2 JVKostO, § 13 Abs 1 S 2 JVKostO, § 14 Abs 3 S 2 KostO, § 14 Abs 7 S 1 Halbs 2 KostO, § 14 Abs 7 S 2 KostO
    Gerichtsgebühren: Gebührenfreiheit für einen Sozialleistungsträger für eine Auskunft des Nachlassgerichts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzliche Krankenkassen sind für Auskünfte zur Abwicklung der Erbringung von Sozialleistungen nicht zur Zahlung von Gerichtsgebühren beim Nachlassgericht verpflichtet; Gerichtskostenpflicht des Trägers von Sozialleistungen für eine Auskunft des Nachlassgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 64 Abs. 2 S. 1; SGB X § 64 Abs. 3 S. 1
    Gerichtskostenpflicht des Trägers von Sozialleistungen für eine Auskunft des Nachlassgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 95.86

    Behördenauskünfte - Sozialhilfeträger - Fahrzeugregister - Fahrzeughalter -

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 1/11
    Bei dieser Auslegung des § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X bleibt durchaus noch Raum für eine Anwendung von § 7 Abs. 1 SGB X, nämlich bei der behördlichen Tätigkeit außerhalb des engeren Sozialleistungsbereichs, wie etwa der allgemeinen Verwaltung, der Erhebung von Beiträgen und der Verwaltung und Anlage der Mittel (vgl. zu Vorstehendem - Ziff. 2 a) -: BVerwG, Urteile vom 26.06.1987, 8 C 70/85, NJW 1988, 276, und vom 18.12.1987, 7 C 95/86, BVerwGE 78, 363).

    Jedoch stehen dem Rückgriff dienende Maßnahmen in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit der Leistungsgewährung und sind daher von der Kostenfreiheit erfasst (BVerwG, Urteil vom 18.12.1987, a. a. O.).

  • BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 70.85

    Datenübermittlung - Melderegister einer Gemeinde - Sozialhilfeempfänger -

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 1/11
    Bei dieser Auslegung des § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X bleibt durchaus noch Raum für eine Anwendung von § 7 Abs. 1 SGB X, nämlich bei der behördlichen Tätigkeit außerhalb des engeren Sozialleistungsbereichs, wie etwa der allgemeinen Verwaltung, der Erhebung von Beiträgen und der Verwaltung und Anlage der Mittel (vgl. zu Vorstehendem - Ziff. 2 a) -: BVerwG, Urteile vom 26.06.1987, 8 C 70/85, NJW 1988, 276, und vom 18.12.1987, 7 C 95/86, BVerwGE 78, 363).
  • BGH, 10.11.2005 - IX ZR 189/02

    Gerichtskostenpflicht der Träger der Sozialhilfe

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 1/11
    aa) Der vorausgesetzte Anlass verlangt einen inneren Zusammenhang mit der gesetzlichen Tätigkeit des Sozialhilfeträgers (OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.2008, 15 VA 16/07, Rpfleger 2008, 368; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.11.2005, IX ZR 189/02, NJW-RR 2006, 717, zu § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X).
  • OLG Hamm, 19.02.2008 - 15 VA 16/07

    Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 1/11
    aa) Der vorausgesetzte Anlass verlangt einen inneren Zusammenhang mit der gesetzlichen Tätigkeit des Sozialhilfeträgers (OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.2008, 15 VA 16/07, Rpfleger 2008, 368; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.11.2005, IX ZR 189/02, NJW-RR 2006, 717, zu § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X).
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