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OLG Köln, 09.09.1991 - 2 Wx 34/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 18 Abs. 2 S. 1 2. Alt.
Papierfundstellen
- DNotZ 1992, 387
- Rpfleger 1992, 111
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 08.03.2017 - 27 W 179/16
Inkassounternehmen als Deutsches Vorsorgeinstitut?
Ebenso verhält es sich, wenn die Firma den Namen des Inhabers oder eines Gesellschafters enthält (OLG Köln, Beschluss v. 09.09.1991, Az. 2 Wx 34/91 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 27.04.2001 - 20 W 84/01
Partnerschaftsregister: Eintragungshindernis des Irreführungsverbots für ein …
Dann muss aber durch einen Zusatz eindeutig klargestellt werden, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, wissenschaftlich arbeitende Einrichtung handelt (vgl. BGH.NJW-RR 1987, 735; OLG Köln Rpfleger 1992, 111; BayObLG BB 1985, 2269;… Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 18 Rn. 12; Bokelmann, GmbHR 1998, 57, 63; Lutter/Welp, ZJP 1999, 1073, 1080).Eine derartige generelle Aussage kann insbesondere nicht der bereits zitierten Entscheidung des OLG Köln (Rpfleger 1992, 111) entnommen werden.