Rechtsprechung
OLG Köln, 11.03.2013 - I-2 Wx 64/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung der Ehe i.S.d. § 1933 S. 1 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung der Ehe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beck-blog (Kurzinformation)
Die Frau, die trotz Scheidungsantrag noch Erbin ihres Mannes werden wollte
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Tod während des Scheidungsverfahrens - erbt der Ehegatte?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schon die Zustimmung zur Scheidung kann das Erbrecht ausschließen!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ehegattenerbrecht besteht nicht wenn Zustimmung zur Scheidung erfolgte - Erbrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zustimmung zur Scheidung kann Ehegattenerbrecht ausschließen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Tod des Ehegatten während des Scheidungsverfahrens: Ausschluss des Ehegattenerbrechts wegen Zustimmung zur Scheidung - Besondere Formvorschriften zur Zustimmung sind nicht zu beachten/Zustimmung kann durch Ehegatte selbst erklärt werden
Verfahrensgang
- AG Leverkusen, 04.01.2013 - 9 VI 227/12
- OLG Köln, 11.03.2013 - I-2 Wx 64/13
Papierfundstellen
- NJW 2013, 2831
- MDR 2013, 724
- FGPrax 2013, 175
- FamRZ 2013, 1762
- Rpfleger 2013, 529
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Stuttgart, 03.12.1992 - 8 W 185/92
Möglichkeit der Scheidung einer Ehe nach Tod eines Eheteils
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2013 - 2 Wx 64/13
Dies folge entsprechend einer Entscheidung des OLG Stuttgart vom 03.12.1992 (8 W 185/92) aus § 630 Abs. 2 i. V. m. § 78 Abs. 3 ZPO.Zu dieser Vorschrift war anerkannt, dass die darin enthaltene Aufzählung nicht abschließend war, so dass die in § 1933 S. 1 BGB in Bezug genommene Zustimmung im Sinne des § 1566 Abs. 1 BGB über die darin genannten Fälle hinaus auch in einem Schriftsatz des bevollmächtigten Rechtsanwalts erfolgen konnte (…BayObLG, FamRZ 1983, 96 [juris-Rz. 16];… OLG Frankfurt/Main, MDR 1990, 246 [juris-Rz. 24]; OLG Stuttgart, OLGZ 1993, 263 [juris-Rz. 9]; OLG München, NJW-RR 1994, 201).
- AG Leverkusen, 04.01.2013 - 9 VI 227/12
Miterbenstellung
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2013 - 2 Wx 64/13
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 28.01.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leverkusen vom 04.01.2013 - 9 VI 227/12 - wird zurückgewiesen. - BVerfG, 15.02.1995 - 1 BvR 71/93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines …
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2013 - 2 Wx 64/13
Im Hinblick auf § 78 Abs. 3 ZPO entsprach es zudem früherer Rechtslage, dass die Zustimmungserklärung der Partei auch dann wirksam war, wenn sie in einem von ihr selbst unterzeichneten Schriftsatz an das Familiengericht enthalten war (…OLG Stuttgart, a a.O., juris - Rz. 9; bestätigt durch BVerfG NJW-RR 1995, 769 ff.).
- OLG Frankfurt, 06.04.1989 - 12 U 143/88
Ausschluss eines Ehegattenerbrechts wegen Vorliegens der Voraussetzungen für …
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2013 - 2 Wx 64/13
Zu dieser Vorschrift war anerkannt, dass die darin enthaltene Aufzählung nicht abschließend war, so dass die in § 1933 S. 1 BGB in Bezug genommene Zustimmung im Sinne des § 1566 Abs. 1 BGB über die darin genannten Fälle hinaus auch in einem Schriftsatz des bevollmächtigten Rechtsanwalts erfolgen konnte (…BayObLG, FamRZ 1983, 96 [juris-Rz. 16]; OLG Frankfurt/Main, MDR 1990, 246 [juris-Rz. 24];… OLG Stuttgart, OLGZ 1993, 263 [juris-Rz. 9]; OLG München, NJW-RR 1994, 201). - OLG Köln, 22.01.2003 - 2 U 129/02
Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsbegehren
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2013 - 2 Wx 64/13
Eine Nichtäußerung gegenüber dem Antrag oder eine außergerichtlich gegenüber dem Antragsteller erklärte Zustimmung genügt nicht (vgl. zum Ganzen Senat NJW-RR 2003, 655, 656;… Palandt/Weidlich, BGB, 72 Aufl., §§ 1933 Rn. 3 m. w. Nachw.). - OLG München, 29.09.1993 - 4 WF 143/93
Einreichung eines Scheidungsantrags beim Amtsgericht
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2013 - 2 Wx 64/13
Zu dieser Vorschrift war anerkannt, dass die darin enthaltene Aufzählung nicht abschließend war, so dass die in § 1933 S. 1 BGB in Bezug genommene Zustimmung im Sinne des § 1566 Abs. 1 BGB über die darin genannten Fälle hinaus auch in einem Schriftsatz des bevollmächtigten Rechtsanwalts erfolgen konnte (…BayObLG, FamRZ 1983, 96 [juris-Rz. 16];… OLG Frankfurt/Main, MDR 1990, 246 [juris-Rz. 24];… OLG Stuttgart, OLGZ 1993, 263 [juris-Rz. 9]; OLG München, NJW-RR 1994, 201). - OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 8 W 321/11
Erbvertrag: Wirksamkeit einer Erbeneinsetzung eines Ehegatten bei in …
Auszug aus OLG Köln, 11.03.2013 - 2 Wx 64/13
Dieser Gesetzeszweck rechtfertigt es nicht, die Erklärungen nach § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu den Voraussetzungen der Scheidung nach § 1933 S. 1 BGB zu rechnen (OLG Stuttgart, FamRZ 2012, 480 ff. [juris-Rz. 44]); Leipold, a.a.O., § 1933 BGB Rn. 11).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 22.11.2013 - 2 Wx 64/13, 2 Wx 65/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Haftung der Erben für die Kosten der Nachlasspflegschaft; Zuordnung von Nachlassverbindlichkeiten zu einzelnen Miterben
- rechtsportal.de
BGB § 1967 Abs. 2 Alt. 2
Haftung der Erben für die Kosten der Nachlasspflegschaft
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nachlassverbindlichkeiten umfassen Kosten der Nachlasspflegschaft
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachlassverbindlichkeiten umfassen Kosten der Nachlasspflegschaft
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Gesamter Nachlass haftet für die Kosten einer Teilnachlasspflegschaft
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bernburg, 22.04.2013 - 20 VI 139/09
- OLG Naumburg, 06.11.2013 - 2 Wx 64/13
- OLG Naumburg, 22.11.2013 - 2 Wx 64/13, 2 Wx 65/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1404
- Rpfleger 2014, 264
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 06.11.2013 - 2 Wx 64/13, 2 Wx 65/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1967 Abs 2 Alt 2 BGB, § 2046 Abs 2 BGB, § 2059 Abs 2 BGB
Nachlasspflegschaft: Haftung der Erbengemeinschaft für die Vergütung des Teilnachlasspflegers - erbrechtsiegen.de
Haftung der Erbengemeinschaft für die Vergütung des Teilnachlasspflegers
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bernburg, 22.04.2013 - 20 VI 139/09
- OLG Naumburg, 06.11.2013 - 2 Wx 64/13, 2 Wx 65/13
- OLG Naumburg, 22.11.2013 - 2 Wx 64/13
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 4/19 Der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG ist überschritten, da mit der Beschwerde eine Reduzierung der Vergütung um einen Betrag in Höhe von 6.001,95 EUR begehrt wird und die Beteiligte zu 3) ungeachtet ihrer Erbquote im Außenverhältnis gemeinsam mit den übrigen Miterben gegenüber dem Nachlasspfleger unbeschränkt haftet (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06. November 2013 - 2 Wx 64/13 -, juris).
- OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19 Der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG ist überschritten, da mit der Beschwerde eine Reduzierung der Vergütung um einen Betrag in Höhe von 855, 05 EUR begehrt wird und die Beteiligte zu 2) ungeachtet ihrer Erbquote im Außenverhältnis gemeinsam mit den übrigen Miterben gegenüber dem Nachlasspfleger unbeschränkt haftet (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06. November 2013, 2 Wx 64/13, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 - 11 S 91.20
Bestellung eines Vertreters für den unbekannten Erben nach dem VermG
Aus der vom Antragsteller angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt (Beschluss v. 6. November 2013 - 2 Wx 64/13 -, juris Rn 11) folgt für diese Konstellation schon deshalb nichts anderes, weil dort lediglich für die Kosten einer Nachlasspflegschaft (§ 1961 BGB) ausgeführt wird, dass es sich - unabhängig vom jeweiligen konkreten Aufgabenkreis des Nachlasspflegers - um sog. Erbfallschulden i.S.d. § 1967 Abs. 2 Alt. 2 BGB handele, für die die Erben gegenüber Dritten in ihrer Gesamtheit hafteten.