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   OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07   

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https://dejure.org/2007,18548
OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07 (https://dejure.org/2007,18548)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15.08.2007 - 2 Wx 85/07 (https://dejure.org/2007,18548)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 15. August 2007 - 2 Wx 85/07 (https://dejure.org/2007,18548)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Tatsachenfeststellung für die Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten und der Stundensatzhöhe eines Betreuers; Maßgeblichkeit der Mittellosigkeit einer betreuten Person im Zeitraum der abzurechnenden Betreuung für das ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Maßgebende Zeitpunkte für die Vergütung eines Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 154
  • FamRZ 2008, 91 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Brandenburg, 30.07.2007 - 11 Wx 14/07

    Betreuungsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Vergütungshöhe

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07
    Die Frage der Vergütungshöhe ist gesetzessystematisch in § 5 VBVG nicht an die nachrangig zu beantwortende Frage geknüpft, ob der Betreute oder die Staatskasse die Vergütung zu zahlen hat (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 30.07.2007 zum Az. 11 Wx 14/07 ).
  • OLG Dresden, 22.02.2007 - 3 W 77/07

    Betreuungsvergütung

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07
    Wenn der Rechtsausschuss daneben als weiteres Motiv die Schonung der Staatskasse nennt, so betrifft dieses den Regelfall, dass der Betreute sowohl im Betreuungszeitraum wie auch zum Zeitpunkt der Vergütungsfestsetzung vermögenslos ist, lässt aber keine Auslegung dahingehend zu, dass immer dann, wenn die Vergütung aus der Staatskasse zu leisten ist, die geringeren Stundenansätze des § 5 Abs. 2 VBVG maßgeblich sein sollen (vgl. Brandenburgisches OLG a.a.O. sowie im Ergebnis auch OLG Dresden, Beschluss vom 19.2.2007 zum Az. 3 W 77/07 und LG München a.a.O.).
  • OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07

    Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen

    Auszug aus OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07
    Weiterhin steht außer Streit, dass die Frage der Mittellosigkeit für den gesamten Abrechnungszeitraum einheitlich zu beurteilen ist, wobei grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen zugrunde zu legen sind sowie die zu diesem Zeitpunkt gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse; ist Beschwerde eingelegt, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung maßgebend, weil diese gemäß § 23 FGG aufgrund des Sachverhaltes zu ergehen hat, der zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben ist (vgl. OLG München FamRZ 2007, 1188).
  • LG München I, 03.03.2006 - 13 T 911/06
    Auszug aus OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07
    Zu diesen Umständen gehört neben dem Umzug des Betreuten in ein Heim auch der Eintritt der Mittellosigkeit (vgl. LG München FamRZ 2006, 970 f, 971).
  • OLG München, 18.09.2008 - 33 Wx 100/08

    Betreuervergütung: Höhe des Stundenansatzes bei während des Abrechnungszeitraums

    Lediglich für die Frage des Vergütungsschuldners ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen, für die Höhe der Vergütung kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Betreuungszeit an (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2109; OLG Dresden BtPrax 2007, 256; OLG Hamburg FamRZ 2008, 91, OLG Frankfurt Rpfleger 2008, 419 = BtPrax 2008, 175).

    (1) Zwar stehen die Entscheidungen des OLG Dresden vom 19.2.2007 - 3 W 77/07 (BtPrax 2007, 256), des OLG Hamburg vom 15.8.2007 - 2 Wx 85/07 (OLGR Hamburg 2008, 201 = FamRZ 2008, 91) und des OLG Frankfurt vom 15.4.2008 (aaO.) der Rechtsaufassung des Senats nicht entgegen.

  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07

    Vergütung bei mittellosen Betreuten

    Für die Feststellung des Vergütungsschuldners ist bezüglich der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen (OLG München Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08; Hanseatisches OLG Hamburg FGPrax 2008, 154; OLG Frankfurt FGPrax 2008, 203).

    Der Senat vertritt mit dem OLG Dresden(BtPrax 2007, 256), dem OLG Brandenburg (FamRZ 2007, 2019, dem OLG Hamburg (FGPrax 2008, 154), dem OLG Frankfurt (FGPrax 2008, 203) und dem OLG München (Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08) die Auffassung, dass zur Bestimmung der Vergütungshöhe auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betreuten während des Abrechnungszeitraumes abzustellen ist.

  • OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08

    Festsetzung der Berufsbetreuervergütung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Der Senat vertritt mit dem Brandenburgischen OLG (Beschluss vom 30. Juli 2007 - 11 Wx 14/07) sowie dem OLG Dresden (Beschluss vom 19. Februar 2007 - 3 W 77/07) und dem Hanseatischen Oberlandesgericht (Beschluss vom 15. August 2007 - 2 Wx 85/07 = OLGR Hamburg 2008, 201) die Auffassung, dass zur Bestimmung der Vergütungshöhe gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 VBVG auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betroffenen während des Abrechnungszeitraumes abzustellen ist (vgl auch Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 5 VBVG Rn. 7; Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., Anh. zu § 1836 VBVG § 5 Rn. 6; Zimmermann FamRZ 2006, 1802/1806).
  • LG Kleve, 10.08.2011 - 4 T 30/11

    Landeskasse hat nach Zahlung von Ersatz für Betreuungsaufwendungen an den

    Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob wegen Mittellosigkeit des Betreuten die Betreuervergütung aus der Staatskasse gezahlt wird, ist hierbei der Zeitpunkt der gerichtlichen Festsetzungsentscheidung (vgl. OLG I FamRZ 2008, 91 ff.; Münch/Komm/X, BGB, 5. Aufl., § 1836d, RdNr. 12).
  • OLG München, 26.03.2009 - 33 Wx 6/09

    Festsetzung der Betreuervergütung aus der Staatskasse: Voraussetzungen einer

    Für die Höhe der Vergütung, d.h. für die pauschalen Stundenansätze nach § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 VBVG, kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in der Betreuungszeit an (Senatsbeschluss aaO.; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2109; OLG Dresden BtPrax 2007, 256; OLG Hamburg FamRZ 2008, 91; OLG Frankfurt Rpfleger 2008, 419 = BtPrax 2008, 175).
  • LG Halle, 09.07.2008 - 1 T 22/08

    Festsetzung einer Pauschalvergütung für einen berufsmäßigen Betreuer;

    Dabei ist die Mittellosigkeit jeweils für unterschiedliche Zeiträume bzw. Zweitpunkte zu prüfen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.8.2007, 2 Wx 85/07 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.7.2008, 11 Wx 14/07; Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 5.11.2007, 3 W 1246/07 ; sämtlich zitiert nach [...]; ebenso Palandt-Diederichsen, BGB, 67. Aufl., Rn 6 zu § 5 VBVG (Anhang zu § 1836 BGB )).
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