Rechtsprechung
OLG Hamburg, 28.07.2004 - 2 Wx 92/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustimmung des Verwalters bezüglich der Veräußerung von Wohnungseigentum; Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Versagung der Zustimmung; Pflichten des Veräußerers im Rahmen des Zustimmungsverfahrens; Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren
- Judicialis
WEG § 12; ; WEG § 12 Abs. 2 S. 1; ; WEG § 43 Abs. 1; ; WEG § 45 Abs. 1; ; FGG § 27; ; BGB § 183 S. 1; ; BGB § 184 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wohnungseigentumsrecht: Verspätete Zustimmung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage zum Verkauf einer Eigentumswohnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2004, 850
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 80/92
Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen
Auszug aus OLG Hamburg, 28.07.2004 - 2 Wx 92/98
Deshalb muss sich nach allgemeiner Ansicht der wichtige Grund aus der Person des Erwerbers ergeben, z.B. aus dessen finanzieller oder persönlicher Unzuverlässigkeit (HansOLG DWE 1994, 148, 150; BayObLG NJW-RR 1993, 280, 281; OLG Frankfurt a.M. DWE 1994, 37;… Bärmann/Pick/Merle, 9.Aufl. 2003, § 12 Rn 32). - OLG Köln, 15.03.1996 - 19 U 139/95
Keine Zustimmung des Verwalters zum Verkauf einer Eigentumswohnung bei …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.07.2004 - 2 Wx 92/98
Der Veräußerer ist im Rahmen des Zustimmungsverfahrens verpflichtet, dem Verwalter jede ihm mögliche Information über den Erwerber zu geben oder diesen zu einer Selbstauskunft zu veranlassen (BayObLG DWE 1983, 26; OLG Köln NJW-RR 1996, 1296, 1297; KG ZMR 1990, 68).
- BGH, 25.09.2020 - V ZR 300/18
Nichtvorlage des Mietvertrags als wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer …
(1) Nach verbreiteter Ansicht darf ein Wohnungseigentümer die Erteilung seiner erforderlichen Zustimmung zur Veräußerung oder Vermietung von Wohnungseigentum allerdings davon abhängig machen, dass ihm Informationen über den vorgesehenen Erwerber oder Mieter zugänglich gemacht werden (KG, ZMR 1990, 68; OLG Hamburg, OLGR 2005, 193, 194; LG Köln, NJW-RR 2015, 76;… MüKoBGB/Commichau, 8. Aufl., § 12 WEG Rn. 24;… Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 5. Aufl., § 12 WEG Rn. 75 jeweils für die Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG;… Sauren, WEG, 6. Aufl., Vor § 10 Rn. 15V für die Zustimmung zur Vermietung).Nach überwiegender Meinung darf die Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung ebenso wie zur Vermietung einer Eigentumswohnung vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen der Wohnungseigentümer (OLG Hamburg, OLGR 2005, 193, 194;… Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 12 Rn. 31;… MüKoBGB/Commichau, 8. Aufl., § 12 WEG Rn. 24;… Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 5. Aufl., § 12 Rn. 75) nicht von der Vorlage des Erwerbs- bzw. Mietvertrags abhängig gemacht werden (…für Zustimmung zur Veräußerung: Bärmann/Suilmann, aaO;… BeckOGK/Skauradsun, WEG [1.3.2020], § 12 Rn. 31;… Erman/Grziwotz, BGB, 16. Aufl., § 12 WEG Rn. 2 a.E.;… ders. in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 12 Rn. 30;… Vandenhouten in Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Aufl., § 12 Rn. 52;… Staudinger/Kreuzer, BGB [2018], § 12 WEG Rn. 74; Göhmann, RNotZ 2012, 251, 264;… wohl auch: Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 12 Rn. 72 a.E.;… bei Vorlage an Verwalter auch MüKoBGB/Commichau, 8. Aufl., § 12 WEG Rn. 24; für Zustimmung zur Vermietung: BayObLG, ZMR 2005, 132, 133;… BeckOK WEG/Müller [1.8.2020], § 13 Rn. 40;… BeckFormB WEG/Rüscher, 4. Aufl., Form.
Nach einer für die Zustimmung zur Veräußerung gemäß § 12 Abs. 1 WEG vertretenen Gegenauffassung gehört auch der Erwerbsvertrag - bei der Zustimmung zur Vermietung wäre das der Mietvertrag - zu den Unterlagen, von deren Vorlage der hierum angegangene Wohnungseigentümer die Erteilung seiner Zustimmung abhängig machen darf (OLG Celle, ZMR 2009, 545
;… BeckOK WEG/Hogenschurz [1.8.2020], § 12 Rn. 49;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 12 Rn. 15; Liessem, NJW 1988, 1306, 1307 f.;… bei Vorlage des Vertrags an (die) Wohnungseigentümer auch MüKoBGB/Commichau, 8. Aufl., § 12 Rn. 24; offengelassen von OLG Hamburg, OLGR 2005, 193, 194). - BGH, 18.10.2019 - V ZR 188/18
Verpflichtung des ehemaligen Verwalter einer klagenden …
Verweigert oder erteilt der Verwalter die Zustimmung schuldhaft pflichtwidrig, kann er ggf. für einen entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein (§ 280 Abs. 1, §§ 249 ff. BGB; vgl. dazu BayObLG, NJW-RR 1993, 280; OLG Hamburg, ZMR 2004, 850 f.; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 787;… Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 12 Rn. 75 ff.;… Staudinger/Kreuzer, BGB [2018], § 12 WEG Rn. 77, 78). - LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 25 S 179/15
Kann Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung an eine UG verweigern?
Für die Beurteilung, ob ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 WEG vorliegt, kommt es allein auf die Person des Erwerbers, insbesondere seine persönliche und finanzielle Zuverlässigkeit, und die von ihm beabsichtigte Nutzung an; hieraus muss sich eine gemeinschaftswidrige Gefahr für die übrigen Miteigentümer ergeben (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Januar 2008 - 5 Wx 49/07, Wohnungseigentümer 2009, 55; OLG Frankfurt am Main, NZM 2006, 380; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 787; OLG Hamburg, ZMR 2003, 865; ZMR 2004, 850; OLG Zweibrücken, ZMR 2006, 219).
- AG Ansbach, 19.09.2013 - 3 C 710/13
Selbstauskunft der Erwerbers fehlt: Verwalter muss Veräußerung nicht zustimmen!
Da der Verwalter nach dem Verwaltervertrag verpflichtet ist, vor Erteilung der Zustimmung eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen, muss der veräußerungswillige Wohnungseigentümer dem Verwalter im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Schaffung einer entsprechenden Entscheidungsgrundlage im Sinne einer sekundären Darlegungslast sämtliche ihm mögliche Informationen über den Erwerber erteilen oder auch auf den Erwerber einwirken, dass dieser eine "Selbstauskunft" erteilt (…Bärmann/Pick "WEG" 19. Aufl. § 12, Rdnr. 10; OLG Hamburg ZMR 2004, 850 ff; KG Berlin ZMR 90, 68ff; OLG Köln NJW-RR 96, 1296ff). - AG Bergheim, 02.08.2013 - 29a C 98/12
Vorlage der Bilanz fehlt: Darf Zustimmung verweigert werden?
Insofern gilt, dass der Veräußerer im Rahmen des Zustimmungsverfahrens verpflichtet ist, dem Verwalter jede ihm mögliche Information über den Erwerber zu geben oder diesen zu einer Selbstauskunft zu veranlassen, damit der Verwalter seiner Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung oder auch Nichtzustimmung im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung nachkommen kann, wobei die Erfüllung der Informationspflicht zur Vorbedingung für die Erteilung der Zustimmung gemacht werden kann (Hanseatisches Oberlandesgericht - ZMR 2004, 850, KG Berlin - ZMR 1990, 68, OLG Köln - WE 1996, 1296). - AG Arnsberg, 19.09.2013 - 3 C 710/13
Verwalter kann Zustimmung zur Veräußerung von der Offenlegung sämtlicher …
Da der Verwalter nach dem Verwaltervertrag verpflichtet ist, vor Erteilung der Zustimmung eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen, muss der veräußerungswillige Wohnungseigentümer dem Verwalter im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Schaffung einer entsprechenden Entscheidungsgrundlage im Sinne einer sekundären Darlegungslast sämtliche ihm mögliche Informationen über den Erwerber erteilen oder auch auf den Erwerber einwirken, dass dieser eine "Selbstauskunft" erteilt (…Bärmann/Pick "WEG" 19. Aufl. § 12, Rdnr. 10; OLG Hamburg ZMR 2004, 850 ff; KG Berlin ZMR 90, 68ff; OLG Köln NJW-RR 96, 1296ff).