Rechtsprechung
BayObLG, 29.08.1979 - BReg. 2 Z 40/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Festsetzung des Geschäftswerts für Beschlussanfechtungen in einem Wohneigentumsverfahren; Zulässigkeit einer erneuerten Geschäftswert-Erstbeschwerde; Bemessung des Geschäftswerts in Fällen der Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 29.05.1974 - 21 U II 89/73
- AG München, 29.05.1974 - 21 U II 92/73
- LG München I, 27.04.1979 - 1 T 3576/79
- BayObLG, 29.08.1979 - BReg. 2 Z 40/79
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1979, 312
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 06.10.1975 - BReg. 2 Z 67/75
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
Auszug aus BayObLG, 29.08.1979 - BReg. 2 Z 40/79
Das Interesse der Wohnungseigentümer an der Jahresabrechnung besteht darin, daß diese im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung alle Einnahmen und Ausgaben (vgl. BayObLGZ 1975, 369/373) sowie als Grundlage für etwaige Nachzahlungs- oder Rückvergütungsansprüche auch eine Einzelabrechnung (vgl. BayObLGZ 1977, 89/91) enthalten soll. - BayObLG, 19.08.1977 - BReg. 2 Z 52/76
Auszug aus BayObLG, 29.08.1979 - BReg. 2 Z 40/79
Durch Beschluß des Senats vom 19.8.1977 (= BayObLGZ 1977, 226) wurde die Sache insoweit sowie bezüglich der Kosten an das Landgericht zurückverwiesen. - BayObLG, 01.04.1977 - BReg. 2 Z 57/76
Pflicht eines Miteigentümers zur Tragung der Anschaffungskosten sowie den …
Auszug aus BayObLG, 29.08.1979 - BReg. 2 Z 40/79
Das Interesse der Wohnungseigentümer an der Jahresabrechnung besteht darin, daß diese im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung alle Einnahmen und Ausgaben (vgl. BayObLGZ 1975, 369/373) sowie als Grundlage für etwaige Nachzahlungs- oder Rückvergütungsansprüche auch eine Einzelabrechnung (vgl. BayObLGZ 1977, 89/91) enthalten soll.
- OLG Stuttgart, 12.01.2012 - 13 W 38/11
Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung des Beschlusses über …
Dies folgt daraus, dass auch bei durchgreifenden Beanstandungen stets erhebliche Ausgaben der Eigentümergemeinschaft bestehen bleiben, so dass die Beanstandungen allenfalls zu einer Verminderung der Lasten und Kosten, nicht aber zu deren völligem Wegfall führen können (so bereits Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.8.1979 - BReg. 2 Z 40/79, BayObLGZ 1979, 312; ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 19.5.2000 - 15 W 118/00, NZM 2001, Seite 549).Überwiegend wurde bislang regelmäßig ein Bruchteil von 20 % bis 25 % des Nennbetrags der Jahresabrechnung als angemessen betrachtet (BayObLGZ 1979, Seite 312; OLG Hamm, NZM 2001, Seite 549;… Jennißen, a.a.O., § 49a GKG RN 16;… ähnlich Abramenko, in: Riecke / Schmid, Fachanwaltskommentar Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Anhang zu § 50 RN 4, Seite 1018 (Bruchteil von 20 % bis 30 %); a.A. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.6.2010 - 9 W 34/10, ZMR 2010, Seite 873; LG Hamburg ZMR 2009, Seite 71, wonach das Interesse nach der "Hamburger Formel" zu berechnen sei, die sich aus dem Eigeninteresse des Klägers zuzüglich eines Bruchteils von 25 % des - abzüglich des Einzelinteresses des Klägers - verbleibenden Gesamtinteresses bestimmt; vgl. auch OLG Koblenz, ZMR 2011, Seite 56, wonach beide Berechnungsansätze rechtlich nicht zu beanstanden seien).
- BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96
Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …
In diesem Fall ist vom Gesamtvolumen der Abrechnung auszugehen, aber nur ein angemessener Bruchteil davon anzusetzen; jedoch müssen konkrete Einzelbeanstandungen in voller Höhe des geltend gemachten Differenzbetrags einbezogen werden (BayObLGZ 1979, 312 ff.). - OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08
Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel
Für einen Anfechtungsantrag, der sich gegen die Genehmigung der Jahresabrechnung bzw. des Wirtschaftsplans (§ 28 Abs. 5 WEG) richtet, hat sich deshalb eine Bewertungsmethode durchgesetzt, die, wenn - wie hier - die Beschlussfassung insgesamt und nicht lediglich hinsichtlich einzelner Rechnungsposten angefochten wird, den Geschäftswert in einem angemessenen Bruchteil derjenigen Lasten und Kosten ausdrückt, die Gegenstand der Jahresabrechnung bzw. des Wirtschaftsplans sind (Senat in NZM 2001, 549; BayObLGZ 1979, 312, 314; WE 1992, 175, 176;… Bärmann/ Pick/ Merle, WEG, 9. Aufl., § 48 Rz. 22).
- OLG Stuttgart, 12.03.2012 - 5 W 32/11
Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliches Ermessen bei Bemessung des Streitwerts …
Das entsprach bereits der Rechtsprechung und h.M. zur Zeit der Geltung des § 48 GKG a.F. (BayObLG, B. v. 29.08.1979, Az. BReg 2 Z 40/79, BayObLGZ 1979, 312; OLG Hamm, B. v. 19.05.2000, Az. 15 W 118/00, NZM 2001, 549). - OLG Bamberg, 29.07.2010 - 3 W 94/10
Streitwert in Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Jahresabrechnung und …
Wurden Beschlüsse über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan angefochten, so hielt es die zu § 48 Abs. 3 WEG a.F. ergangene Rechtsprechung nicht für angemessen, den in der Abrechnung oder im Wirtschaftsplan enthaltenen Gesamtbetrag als Geschäftswert festzusetzen, weil das Interesse nicht in der vollständigen Beseitigung, sondern lediglich in einer Änderung der im Rechenwerk erscheinenden Lasten und Kosten bestehe (BayObLGZ 1979, 312, 315). - BayObLG, 22.06.1995 - 2Z BR 48/95
Aufgaben des Verwaltungsbeirats
a) Bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung bemißt sich nach der Rechtsprechung des Bayer. Obersten Landesgerichts das Interesse der Beteiligten nach dem Wert der konkreten Beanstandungen zuzüglich eines Bruchteils von - in der Regel ein Viertel - aus dem Restwert der angefochtenen Jahresabrechnung (BayObLGZ 1979, 312/315; vgl. auch KG OLGZ 1986, 184/187;… Weitnauer WEG 8. Aufl. § 48 .Rn. 4). - BayObLG, 20.01.2005 - 2Z BR 141/04
Eigentümerbeschluss zur Abrechnung mit fehlerhaftem Kostenverteilungsschlüssel - …
Zutreffend hat das Landgericht den Geschäftswert nach einem Bruchteil bemessen, der sich aus der Summe der einzelnen selbständigen Rechnungsposten ergibt, die der Antragsteller angefochten hat (BayObLGZ 1979, 312/315; 1988, 326/328 f.).In seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1979 (BayObLGZ 1979, 312/315) hat der Senat einen Anteil von 25 % als angemessen erachtet.
- BayObLG, 15.02.1995 - 2Z BR 1/95
Zur Berücksichtigung von Hobbyräumen bei der Festlegung des Verteilungsschlüssels …
Der vom Landgericht angenommene Geschäftswert hinsichtlich der Anfechtung der Jahresabrechnung (50.000 DM) mit knapp 20 % des Gesamtvolumens der Jahresabrechnung entspricht der Rechtsprechung (vgl. BayObLGZ 1979, 312/315). - BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Werdender Wohnungseigentümer: Rechte und Pflichten
Den Geschäftswert bemißt der Senat mit jeweils etwa 20 % der Gesamtausgaben, also mit 50 000 DM (vgl. BayObLGZ 1979, 312/315). - OLG Düsseldorf, 04.07.2014 - 18 W 53/12
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die …
Deswegen entsprach es zu Recht auch bereits der herrschenden Meinung der Rechtsprechung zur Zeit der Geltung des § 48 GKG a.F. (vgl. BayObLG BayObLGZ 1979, 312; OLG Hamm, NZM 2001, 549), dass das Interesse der beklagten Wohnungseigentümer nicht ihren aus dem angefochtenen Beschluss abgeleiteten Zahlungsverpflichtungen entspricht, weil das wirtschaftliche Prozessrisiko der beklagten Wohnungseigentümer nur darin bestehen kann, dass es - sollte die Klage Erfolg haben - dazu kommen kann, dass sie dann bei der neu vorzunehmenden Umverteilung einen höheren Kostenanteil tragen müssen als es nach dem angefochtenen Beschluss der Fall gewesen wäre. - BayObLG, 31.03.1994 - 2Z BR 16/94
Überprüfung der Ermächtigung eines Mitberechtigten durch die übrigen, wenn ein …
- BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89
Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung; Die …
- BayObLG, 18.03.1997 - 2Z BR 98/96
Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer zur Vertretung durch Verwalter im …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2014 - 18 W 23/14
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die …
- OLG Hamm, 19.05.2000 - 15 W 118/00
Gegenstandswert für einen Beschlußanfechtungsantrag; Begrenzung des …
- BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 54/00
Begrenzung des Wirtschaftsplans durch den Jahresabschluss
- BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97
Stimmrecht des Mitglieds einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft
- BayObLG, 30.05.1995 - 2Z BR 41/95
Absehen von einer mündlichen Verhandlung bei Rückverweisung der Sache vom …
- BayObLG, 14.08.1996 - 2Z BR 77/96
Eigentümerbeschluß unter der aufschiebenden Bedingung einer Billigung durch den …
- BayObLG, 30.07.1987 - BReg. 2 Z 78/87
Anspruch auf Erstattung der Kosten, die für die Überprüfung der …
- OLG Bamberg, 29.07.2010 - 3 W 105/10
Klare Vorgaben zum Streitwert durch neue Regelung
- BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 36/00
Erfordernis der Unterschrift für eine wirksame und fristgerechte Beschwerde
- BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 2 Z 83/90
Wie werden die Kosten von Gerichtsverfahren auf die Wohnungseigentümer verteilt?
- BayObLG, 10.06.1981 - BReg. 2 Z 32/81
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Teilungserklärung; Zustimmung; Verwalter; …
- BayObLG, 28.08.2001 - 2Z BR 108/01
Geschäftswert bei Rüge von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und …
- OLG Hamburg, 10.09.1987 - 2 W 21/86
Anspruch auf Ungültigkeitserklärung eines Beschlusses der …
- BayObLG, 08.08.2002 - 2Z BR 61/02
Geschäftswert im Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssachen - Beschränkung …
- BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 268/96
Geschäftswert bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und …
- BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 180/92
Anordnung der Zwangsverwaltung einer Wohnung in einer Wohnanlage; Möglichkeit …
- BayObLG, 02.03.1995 - 3Z BR 364/94
Geschäftswert bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über …
- BayObLG, 12.12.1991 - BReg. 2 Z 157/91
Beteiligung an Kosten für einen Aufzug in einer Mehrhausanlage
- BayObLG, 19.09.1996 - 2Z BR 74/96
- BayObLG, 15.10.1992 - 3Z BR 85/92
Geschäftswert bei der Anfechtung eines nichtigen Wohnungseigentümerbeschlusses
- OLG Zweibrücken, 13.06.1986 - 3 W 98/86
Wohnungseigentum
- BayObLG, 19.06.1997 - 2Z BR 76/97
Verlust des Richterablehnungsrecht im Wohnungseigentumsverfahren - Ankündigung …
- BayObLG, 13.03.1997 - 2Z BR 140/96
Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten bei vorsorglicher Einlegung der …
- BayObLG, 20.02.1997 - 2Z BR 119/96
Kostentragungspflicht bei Rücknahme eines Rechtsmittels - Anfechtung des …
- BayObLG, 14.08.1996 - 2Z BR 54/96
Verzicht auf Rechtsmittel im Wohnungseigentumsverfahren
- BayObLG, 05.03.1992 - BReg. 3 Z 196/91
Rechtsmittel wegen der Hauptsache trotz Erledigung der Hauptsache
- BayObLG, 11.02.1988 - BReg. 2 Z 88/87
Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt
- KG, 23.12.1985 - 24 W 3588/85
Aufteilung der Jahresabrechnung in zwei Halbjahresabrechnungen; …
- BayObLG, 20.01.1994 - 2Z BR 2/94
Zur Anwendbarkeit des § 43 ZPO im Wohnungseigentumsverfahren