Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1812; GBO § 27 Satz 1
  Erforderlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Löschungszustimmung durch den Vormund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1812 Abs. 1 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Löschung; Grundschuld; Grundstück; Mündel; Kind; Vormundschaftsgericht; Zustimmung; Genehmigung

Papierfundstellen

• MDR 1985, 56
• DNotZ 1985, 161 (Ls.)
• Rpfleger 1985, 24
• BayObLGZ 1984, 218

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Hamm, 25.10.2010 - 15 W 334/10

  Genehmigung der Zustimmung zur Löschung einer Hypothek durch den Betreuer durch …

  Mit Blick auf den Schutz des Betreuten bedarf der Betreuer deshalb jedenfals dann, wenn es - wie hier - um die Verfügung über ein nicht rangletztes Recht geht, der vorgeschriebenen Genehmigung (Senat Rpfleger 1976, 309 m.w.N.; vgl. insbesondere auch BayObLGZ 1984, 218 = DNotZ 1985, 161, das dieselbe Auffassung weitergehend auch für rangletzte Grundpfandrechte vertritt;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3711, 3723).
• OLG Celle, 27.08.2018 - 18 W 42/18

  Voraussetzungen der auf einen Miteigentumsanteil beschränkten Teillöschung einer …

  (d) Die Wertung des Gesetzgebers (vgl. §§ 1183, 1192 Abs. 1 BGB, § 27 GBO), dass die Aufhebung einer Fremdgrundschuld die Rechtsstellung des Eigentümers gefährdet, nämlich die Möglichkeit, unter Umständen sogar die ihm nicht mehr entziehbare dingliche Anwartschaft, das Grundpfandrecht als Eigentümergrundschuld zu erwerben (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10. August 1984 - BReg 2 Z 54/84, juris Rn. 14), würde indessen nicht unterlaufen, ermöglichte man dem Miteigentümer die Löschung der Grundschuld auf seinem Miteigentumsanteil ohne Zustimmung der weiteren Miteigentümerin.
• OLG München, 17.06.2011 - 34 Wx 179/11

  Grundbuchverfahren: Auslegung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur …

  b) Der Verfügung über eine Eigentümergrundschuld steht die Verfügung über eine Fremdgrundschuld insoweit gleich (vgl. BayObLGZ 1984, 218/222).

  Bezweckt wird damit, den Eigentümer in seiner Rechtsstellung zu schützen, ihm die Möglichkeit des Erwerbs einer Eigentümergrundschuld (oder dieser selbst) unbeeinträchtigt zu erhalten (vgl. BayObLGZ 1984, 218/222).

 
• BGH, 11.02.2010 - V ZB 167/09

  Divergenzvorlage zum BGH in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden …

  Hierfür genügt es zwar, dass die abweichende Beurteilung der Rechtsfrage für das Ergebnis der Entscheidung von Einfluss war (Senat, Beschl. v. 8. März 2007, V ZB 149/06, NJW-RR 2007, 1569; BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2007, II ZB 13/07, WM 2008, 514, 515 - jew. m.w.N.); die Vorlage ist jedoch nicht statthaft, wenn die damalige Entscheidung auch dann nicht anders ausgefallen wäre, wenn das damalige Gericht die Rechtsfrage ebenso beurteilt hätte wie das vorlegende Gericht, das nunmehr über diese Frage zu befinden hat (BayObLGZ 1984, 218, 224).
• OLG Hamm, 27.02.2001 - 15 W 17/01

  Sondereigentum an Garage - Zugang zu unbebauter Grundstücksfläche

  Hinsichtlich des von dem Notar gestellten Antrags auf Löschung der in Blatt 11277 eingetragenen Grundpfandrechte Abt. III Nr. 2 und 3 vermag der Senat indessen den vorliegenden Eintragungsunterlagen weder einen Löschungsantrag eines Antragsberechtigten (§ 13 GBO) noch die nach § 27 Abs. 1 S. 1 GBO erforderliche Eigentümerzustimmung der Beteiligten zu 2) zu entnehmen; eine entsprechende Erklärung der Betreuerin bedarf nach der Rechtsprechung des BayObLG (BayObLGZ 1984, 218 = …
• BayObLG, 11.03.1998 - 2Z BR 33/98

  Zessionar einer Sicherungshypothek als Berechtigter im Sinne des Grundbuchrechts

  Da die nach § 27 Satz 1 GBO erforderliche Zustimmung der Beteiligten zu 1 im Antrag enthalten ist und damit in notariell beglaubigter Form (§ 29 Abs. 1 Satz 1, § 30 GBO) vorliegt (vgl. BayObLGZ 1984, 218/220 f.), steht der Löschung der Sicherungshypothek nichts im Wege.
• OLG Köln, 27.08.1984 - 2 Wx 23/84

  Auflassungsvormerkung für mehrere Berechtigte

  5. Fernilienrecht/Grundbuchrecht - Vormundschaftsge richtliche Genehmigungder Löschung einer am Grundstück des ündels lastenden, I rangigen Grundschuld (BayObLG, Beschluß vom 10.8. 1984 - BReg. 2 Z 54/84- mitgeteilt von Vors. Richter am BayObLG Dr. Martin Pfeuffer, München) BGB § 1812 GBO § 27 Satz 1 Der Vormund bedarf gemäß § 1812 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BGB der Genehmigung des Vomundschaftsgerichts, wenn er der Löschung einer aen Grundstück des Mündels lastenden Grundschuld zustimmt.