Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)

• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde aufgrund des Hinzutretens besonderer Umstände einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BayVGH, B. v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - juris Rn. 4;… B. v. 10.1.2001 - 15 ZB 98.2481 - juris Rn. 9 m. w. N.;… vgl. auch Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 305).

  Diese Erwägungen sind nicht sachwidrig; sie entsprechen der Rechtsprechung und Kommentarliteratur (vgl. BayVGH, B. v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - juris Rn. 4;… B. v. 10.1.2001 - 15 ZB 98.2481 - juris Rn. 9;… B. v. 15.9.2006 - 15 ZB 06.2065 - juris Rn. 5;… OVG NW, U. v. 16.3.2012 - 2 A 760/10 - juris Rn. 52;… vgl. auch Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2016, Art. 76 Rn. 305).

• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …

  In Betracht kommt jedoch auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, auf Grund dessen der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, dass die Behörde von der Befugnis zur Nutzungsuntersagung keinen Gebrauch mehr machen will (vgl. BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 2 B 97.171; BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723;… VG Würzburg, B.v. 20.1.2016 - W 4 S 15.1466 - juris Rn. 46).

  Nach dem Inhalt der vorgelegten Bauakten hat das Landratsamt die geänderte Nutzung erst im Jahr 2016 festgestellt und geht seither bauaufsichtlich gegen die im Widerspruch zur Baugenehmigung aus dem Jahr 1966 stehende Nutzung vor (so auch BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - BeckRS 2000, 28461).

• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen

  In Betracht kommt jedoch auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, auf Grund dessen der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, dass die Behörde von der Befugnis zur Nutzungsuntersagung keinen Gebrauch mehr machen will (vgl. BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 2 B 97.171; BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723;… VG Würzburg, B.v. 20.1.2016 - W 4 S 15.1466 - juris Rn. 46).

  Nach dem Inhalt der vorgelegten Bauakten hat das Landratsamt die geänderte Nutzung erst im Jahr 2016 festgestellt und geht seither bauaufsichtlich gegen die im Widerspruch zur Baugenehmigung aus dem Jahr 1966 stehende Nutzung vor (so auch BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - BeckRS 2000, 28461).

 
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung

  In Betracht kommt jedoch auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, auf Grund dessen der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, dass die Behörde von der Befugnis zur Nutzungsuntersagung keinen Gebrauch mehr machen will (vgl. BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 2 B 97.171; BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723;… VG Würzburg, B.v. 20.1.2016 - W 4 S 15.1466 - juris Rn. 46).

  Nach dem Inhalt der vorgelegten Bauakten hat das Landratsamt die geänderte Nutzung erst im Jahr 2016 festgestellt und geht seither bauaufsichtlich gegen die im Widerspruch zur Baugenehmigung aus dem Jahr 1966 stehende Nutzung vor (so auch BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - BeckRS 2000, 28461).

• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691

  Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung

  In Betracht kommt jedoch auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, auf Grund dessen der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, dass die Behörde von der Befugnis zur Nutzungsuntersagung keinen Gebrauch mehr machen will (vgl. BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 2 B 97.171; BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723;… VG Würzburg, B.v. 20.1.2016 - W 4 S 15.1466 - juris Rn. 46).

  Nach dem Inhalt der vorgelegten Bauakten hat das Landratsamt die geänderte Nutzung erst im Jahr 2016 festgestellt und geht seither bauaufsichtlich gegen die im Widerspruch zur Baugenehmigung aus dem Jahr 1966 stehende Nutzung vor (so auch BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - BeckRS 2000, 28461).

• VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642

  Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

  Ein Sachverhalt, bei dem die Bauaufsichtsbehörde die betreffende Anlage - bewusst - jahrelang geduldet hat, ohne auf das Genehmigungserfordernis hinzuweisen bzw. ohne die illegale Nutzung behördlich zu beanstanden, und bei dem d e s h a l b gesteigerte Anforderungen an die Ermessensausübung zu stellen wären (BayVGH, B.v. 24.10.1986 - 20 CS 86.02260 - BayVBl. 1987, 753/754;… Nds.OVG, B.v. 18.2.1994 - 1 M 5097/93 - NVwZ-RR 1995, 7 f. = juris Rn. 7;… OVG NW, U.v. 27.4.1998 - 7 A 3818/96 - BauR 1999, 383 ff. = juris Rn. 38 f.;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: August 2019, Art. 76 Rn. 305), ist mithin weder von der Klägerin vorgetragen worden noch nach Aktenlage gegeben (vgl. auch BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - juris Rn. 4).
• VG Regensburg, 22.01.2019 - RN 6 K 16.960

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für Gebäude im Außenbereich

  Stattdessen hätte ein darüber hinausgehender Vertrauenstatbestand geschaffen werden müssen (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - juris;… Simon/Busse/Decker, BayBO, Stand: Oktober 2018, Art. 76 Rn. 305 - beck-online), was hier nicht geschehen ist.
• VG Würzburg, 20.01.2016 - W 4 S 15.1466

  Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen …

  In Betracht kommt jedoch auch ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes besonderes Verhalten der Behörde, aufgrund dessen der Betroffene zu der Annahme berechtigt ist, dass die Behörde von der Befugnis zur Nutzungsuntersagung keinen Gebrauch mehr machen will (vgl. BayVGH, U.v. 17.6.1998 - 2 B 97.171; BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - jeweils juris;… Simon/Busse, BayBO, 121. EL 2015, Art. 76 Rn. 305).
• VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.1141

  Maß der baulichen Nutzung zulässig, da maßgeblich auf Gesamtkubatur abzustellen

  Hierbei spielt es keine Rolle, dass es sich nicht um kerngebietstypische Spielhallen handelt, weil die Spielotheken einzeln nur ca. 100 m² Spielfläche aufweisen (BVerwG vom 29.10.1992 NVwZ-RR 1993, 287; VGH BW vom 12.9.2002, DÖV 2003, 642 f.; BayVGH vom 19.10.2000 Az: 2 B 98.2222; vom 13.4.2000 Az: 2 ZB 00.723; vom 17.12.2004 Az: 25 B 01.2850) und baurechtlich auch nicht als Einheit anzusehen sind, da sie über keine gemeinschaftlichen Einrichtungen verfügen sollen.
• VG München, 21.09.2020 - M 8 K 18.3139

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung einer Warenhausgaststätte in eine …

  Vielmehr stehen das Baugenehmigungsverfahren und das gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren grundsätzlich unabhängig nebeneinander, sodass das Vorliegen einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis nichts an der formellen und/oder materiellen Baurechtswidrigkeit des Vorhabens ändert und daher auch keine Aussage zur baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit trifft (vgl. BayVGH, B.v. 13.4.2000 - 2 ZB 00.723 - juris Rn. 3).
• VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 14.1300

  Nutzungsuntersagung gegen Bordell wegen formeller Rechtswidrigkeit
• VG Regensburg, 10.05.2022 - RN 6 K 19.932

  Keine nachträgliche Legalisierung der Nutzungsänderung einer Lagerhalle - …
• VG München, 19.10.2009 - M 8 K 08.1761

  Bescheidswiderruf aufgrund Widerrufsvorbehalt außerhalb Jahresfrist
• VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 5 K 15.1639

  Nutzungsuntersagung bei Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine …
• VG München, 18.06.2012 - M 8 K 11.3379

  Kerngebietstypische Spielhalle und Gemengelage; selbst bei Annahme eines …
• VG München, 27.07.2009 - M 8 K 08.3911

  Nutzungsänderung; bauliche Einheit von vier Spielhallen; kerngebietstypische …
• VG München, 14.03.2011 - M 8 K 10.970

  Nutzungsänderung; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; faktisches Mischgebiet
• VG Augsburg, 03.09.2010 - Au 5 S 10.1178

  Nutzungsuntersagung; Ausübung der Prostitution in Wohnung; Nachbarbeschwerden
• VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.3913

  Nicht kerngebietstypische Spielothek in Gemengelage mit weit überwiegendem …
• VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.3996

  Nicht kerngebietstypische Spielothek in Gemengelage mit weit überwiegendem …