Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.09.1999 - 2 Zs 687/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,14304) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anforderung Begründung Klageerzwingungsantrag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 172 Abs. 2, EGGVG § 27, StGB § 339
Anforderung Begründung Klageerzwingungsantrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozeßkostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren; Ablehnung wegen Befangenheit bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung; Ablehnung des Staatsanwalts wegen Befangenheit; Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsbeugung; Abgabe von Verfahren wegen Untätigkeitsanträge
- Judicialis
StPO § 170 Abs. 2; ; StPO § 172; ; StPO § 172 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 33 a; ; StPO § 24 Abs. 2; ; StPO § 26 a Abs. 1 Nr. 1; ; EGGVG § 27; ; EGGVG § 27 Abs. 1; ; StGB § 339
- rewis.io
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 07.02.1895 - 39/95
1. Begründet es unter allen Umständen die Aufhebung des Urteiles, wenn ein …
Auszug aus OLG Köln, 29.09.1999 - 2 Zs 687/99
Die Staatsanwaltschaft Bonn - Az. 60 Js 663/97 - wird angewiesen, die öffentliche Klage gegen Herrn Konsul S. , deutsche Botschaft Caracas, zu erreichen über das Auswärtige Amt, Referatsleiter J. K., Postfach ...., B. sowie über das H.sche Ministerium der Justiz und Europaangelegenheiten (Az. 3133/1 E - III/3 - 525/97, Sachbearbeiterin Frau R.-K.), Postfach ...., W. und Herrn BKA-Beamten, KHK G. , deutsche Botschaft Caracas/Venezuela, zu erreichen über Herrn Dr. M., T.straße , ... W. (dortiges Az. ZV 15 - 2016 - 39/95) zu erheben.