Rechtsprechung
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
Abmahnung wegen Pflichtverletzung
- openjur.de
Abmahnung wegen Pflichtverletzung; Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
- Bundesarbeitsgericht
Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB
Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers
- bag-urteil.com
Abmahnung wegen Pflichtverletzung
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- Betriebs-Berater
Abmahnung wegen Pflichtverletzung
- rabüro.de
Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung
- arbeitsrecht-hessen.de
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- hensche.de
Abmahnung, Abmahnung: Fristen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus einer Personalakte
- Techniker Krankenkasse
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Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
- ra.de
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GB § 1004 Abs. 1 S. 1
Voraussetzungen für die Entfernung einer Abmahnung wegen Pflichtverletzung - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf Entfernung einer berechtigten Abmahnung aus der Personalakte?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- beck-blog (Kurzinformation)
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entfernung einer berechtigten Abmahnung aus der Personalakte
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Abmahnung - Entfernungsanspruch aus der Personalakte
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte
- poko.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung
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Verfallsdatum für Abmahnungen
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Abmahnung muss aus Personalakte
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Arbeitnehmer können die Entfernung einer erteilten Abmahnung nur schwerlich verlangen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haben Abmahnungen ein Verfallsdatum?
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Abmahnung darf in der Personalakte bleiben
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Besteht ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?
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Anspruch auf Entfernung einer berechtigten Abmahnung nicht nach festen Zeitablauf
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Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung wegen Zeitablaufs
- haufe.de (Kurzinformation)
Wie lange bleibt eine Abmahnung in der Personalakte?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wie lange darf eine Abmahnung in der Personalakte bleiben?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitnehmer hat in Ausnahmefällen Anspruch auf Beseitigung einer zu Recht erteilten Abmahnung - Voraussetzung: Entstehung unzumutbarer beruflicher Nachteile und rechtliche Bedeutungslosigkeit der Abmahnung
Besprechungen u.ä. (2)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Das BAG erschwert es Arbeitnehmern, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Zeitablaufs durchzusetzen
Verfahrensgang
- ArbG Eisenach, 03.09.2009 - 4 Ca 868/08
- LAG Thüringen, 23.11.2010 - 7 Sa 427/09
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Papierfundstellen
- BAGE 142, 331
- NJW 2013, 808
- MDR 2013, 231
- NZA 2013, 91
- BB 2012, 3200
- DB 2012, 2939
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 674/84
Abmahnung - Wirkungslosigkeit durch Zeitablauf
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
aa) Es hat angenommen, eine Abmahnung könne nach längerem einwandfreien Verhalten des Arbeitnehmers ihre Wirkung verlieren, wofür die Umstände des Einzelfalls maßgeblich seien (vgl. BAG 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - zu II 5 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 4) .So kann es nach einer längeren Zeit einwandfreier Führung einer erneuten Abmahnung bedürfen, bevor eine verhaltensbedingte Kündigung wegen einer erneuten gleichartigen Pflichtverletzung gerechtfertigt wäre (vgl. BAG 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - aaO) .
Auch wenn sich eine Abmahnung noch in der Personalakte befindet, ist im Rahmen eines möglichen Kündigungsrechtsstreits stets zu prüfen, ob ihr noch eine hinreichende Warnfunktion zukam (vgl. etwa BAG 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - zu II 5 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 4) .
Ebenso wenig wie für das Fortbestehen der Warnfunktion einer Abmahnung (vgl. BAG 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - zu II 5 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 4) gibt es eine fest bemessene Frist für die Dauer, für welche ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an ihrem Verbleib in der Personalakte des Arbeitnehmers anzuerkennen ist.
- BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 40/88
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über diese Verhältnisse geben ( BAG 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - RzK I 1 Nr. 47; 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 83 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 21) .Ein Arbeitnehmer kann deshalb nur in Ausnahmefällen die Entfernung auch solcher Aktenvorgänge verlangen, die auf einer richtigen Sachverhaltsdarstellung beruhen ( BAG 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - zu II 2 der Gründe, aaO; 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - zu III der Gründe, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 17; 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 100 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 47) .
Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass die weitere Aufbewahrung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen könnte, obwohl der beurkundete Vorgang für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - aaO;… 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - aaO) .
- BAG, 27.01.1988 - 5 AZR 604/86
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Eine mit dem Klageantrag verlangte "Rücknahme und Entfernung" der Abmahnung ist dann als einheitlicher Anspruch auf Beseitigung der durch die Abmahnung erfolgten Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zu verstehen (vgl. BAG 27. Januar 1988 - 5 AZR 604/86 - RzK I 1 Nr. 26; Hessisches LAG 22. Juni 2010 - 12 Sa 829/09 - Rn. 17; LAG Köln 15. Juni 2007 - 11 Sa 243/07 - Rn. 26 f.) .Ein auf nur geringer Nachlässigkeit beruhender Ordnungsverstoß kann seine Bedeutung für das Arbeitsverhältnis deutlich eher verlieren (vgl. dazu BAG 27. Januar 1988 - 5 AZR 604/86 - zu III der Gründe, RzK I 1 Nr. 26) als ein Fehlverhalten, welches geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität des Arbeitnehmers erheblich zu beeinträchtigen.
- BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Ein Arbeitnehmer kann deshalb nur in Ausnahmefällen die Entfernung auch solcher Aktenvorgänge verlangen, die auf einer richtigen Sachverhaltsdarstellung beruhen (… BAG 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - zu II 2 der Gründe, aaO; 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - zu III der Gründe, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 17; 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 100 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 47) .Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass die weitere Aufbewahrung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen könnte, obwohl der beurkundete Vorgang für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34;… 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - aaO; 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - aaO) .
- BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass die weitere Aufbewahrung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen könnte, obwohl der beurkundete Vorgang für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist (BAG 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34;… 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - aaO;… 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - aaO) .Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - zu I der Gründe, BAGE 100, 70; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - zu B III 4 a der Gründe, BAGE 79, 176) .
- LAG Hessen, 22.06.2010 - 12 Sa 829/09
Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - …
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Eine mit dem Klageantrag verlangte "Rücknahme und Entfernung" der Abmahnung ist dann als einheitlicher Anspruch auf Beseitigung der durch die Abmahnung erfolgten Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zu verstehen (vgl. BAG 27. Januar 1988 - 5 AZR 604/86 - RzK I 1 Nr. 26; Hessisches LAG 22. Juni 2010 - 12 Sa 829/09 - Rn. 17; LAG Köln 15. Juni 2007 - 11 Sa 243/07 - Rn. 26 f.) .Kann der Klagebegründung dagegen entnommen werden, der Kläger begehre neben einer Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beispielsweise den Widerruf darin enthaltener Äußerungen, kann ein Antrag auf Rücknahme der Abmahnung in diesem Sinne auszulegen sein (vgl. LAG Nürnberg 14. Juni 2005 - 6 Sa 582/04 - zu 3 der Gründe, AR-Blattei ES 20 Nr. 41; Hessisches LAG 22. Juni 2010 - 12 Sa 829/09 - aaO) .
- BAG, 09.02.1977 - 5 AZR 2/76
Fürsorgepflicht - Strafurteil gegen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst - …
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über diese Verhältnisse geben ( BAG 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - RzK I 1 Nr. 47; 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 83 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 21) . - BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 537/86
Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte unter Umständen auch …
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Ein Arbeitnehmer kann deshalb nur in Ausnahmefällen die Entfernung auch solcher Aktenvorgänge verlangen, die auf einer richtigen Sachverhaltsdarstellung beruhen (… BAG 8. Februar 1989 - 5 AZR 40/88 - zu II 2 der Gründe, aaO; 7. September 1988 - 5 AZR 625/87 - zu III der Gründe, AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 17; 13. April 1988 - 5 AZR 537/86 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 100 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 47) . - BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94
Verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - zu I der Gründe, BAGE 100, 70; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - zu B III 4 a der Gründe, BAGE 79, 176) . - BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00
Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 464/00 - zu I der Gründe, BAGE 100, 70; 30. Mai 1996 - 6 AZR 537/95 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 34; 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - zu B III 4 a der Gründe, BAGE 79, 176) . - BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 675/07
Abmahnung wegen Minderleistung
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09
Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
- LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07
Abmahnung; Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte des Arbeitnehmers
- LAG Nürnberg, 14.06.2005 - 6 Sa 582/04
Abmahnung - Bestimmtheit - Antrag auf "Rücknahme" - Auslegung - Antrag auf …
- LAG Thüringen, 23.11.2010 - 7 Sa 427/09
- BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
Weisungsrecht - Personalgespräch
Auch eine zu Recht erteilte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) . - BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (st. Rspr., zB BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 31; 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) . - LAG Sachsen-Anhalt, 23.11.2018 - 5 Sa 7/17
Anspruch auf Zahlung Reisekosten - Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach …
Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion) (BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rdnr. 20).
- BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22
Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen …
Die Beklagte war deshalb berechtigt, ihn mit der Abmahnung auf seine Pflichtverletzung hinzuweisen, ihn für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten aufzufordern und ihm für den Wiederholungsfall individualrechtliche Konsequenzen anzukündigen (zur Rüge-, Dokumentations- und Warnfunktion einer Abmahnung vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 20, BAGE 142, 331) . - LAG Sachsen, 07.04.2022 - 9 Sa 250/21
Abmahnung - Ermahnung - Flüchtigkeitsfehler - Nachlässigkeiten - …
Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion; BAG, Urteil vom 19.07.2012, Az. 2 AZR 782/11, juris, m.w.N.). - LAG Köln, 28.02.2020 - 4 Sa 326/19
Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche …
Nach der der ständigen Rechtsprechung des BAG kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (vgl. bspw. BAG…, Urteil vom 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13, Rn. 31, juris; BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11, Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331 ff.; BAG…, Urteil vom 23. Juni 2009 - 2 AZR 606/08, Rn. 12, NZA 2009, 1011 [1011 f.]).Er besteht auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (vgl. BAG…, Urteil vom 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13, Rn. 31, juris; BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11, Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331 ff.).
- BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Nur wenn der Klagebegründung entnommen werden kann, der Kläger begehre neben einer Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beispielsweise den Widerruf darin enthaltener Äußerungen, kann ein Antrag auf Rücknahme der Abmahnung in diesem Sinne auszulegen sein (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 142, 331) .Personalakten - auch von Betriebsratsmitgliedern - sind eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 142, 331) .
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11
Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied
Die Beklagte konnte bei Ausspruch der zweiten Abmahnung berechtigterweise annehmen, der Zeitablauf mache es erforderlich, dem Kläger die möglichen Folgen einer Missachtung des Rauchverbots nochmals vor Augen zu führen (vgl. zum Verlust der Warnfunktion einer Abmahnung nach längerer Zeit einwandfreier Führung des Arbeitnehmers BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 20, NZA 2013, 91; 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - zu II 5 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 4 ) . - ArbG Köln, 28.08.2017 - 20 Ca 7940/16
Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG…, Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/16, juris, Rn. 10; BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 13).Im Einzelfall kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer inhaltlich zutreffenden Abmahnung verlangen, wenn die weitere Aufbewahrung der Abmahnung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen könnte, obwohl der Abmahnungssachverhalt für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist (BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 18).
Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an der Dokumentation der gerügten Pflichtverletzung mehr hat (BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 18).
Hierbei sind Entscheidungsspielräume des Arbeitgebers, etwa über Versetzungen, Beförderungen oder eine Führungs- und Leistungsbeurteilung des Arbeitnehmers in einem Zeugnis, zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 21; vgl. ferner LAG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26.01.2016 - 6 Sa 352/14, juris, Rn. 47).
Jedoch kann ein hinreichend lange zurückliegender, nicht schwerwiegender und durch beanstandungsfreies Verhalten faktisch überholter Pflichtverstoß seine Bedeutung gänzlich verlieren (BAG, Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, juris, Rn. 32).
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19
Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (st. Rspr., zB BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 83, BAGE 160, 296; 20. Januar 2015 - 9 AZR 860/13 - Rn. 31; 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .Die Beklagte war deshalb berechtigt, ihn mit der Abmahnung auf seine Pflichtverletzung hinzuweisen, ihn für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten aufzufordern und ihm für den Wiederholungsfall individualrechtliche Konsequenzen anzukündigen (zur Rüge-, Dokumentations- und Warnfunktion einer Abmahnung vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 20, BAGE 142, 331) .
a) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte ausgehend von der Rüge-, Dokumentations- und Warnfunktion einer Abmahnung (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 20, BAGE 142, 331) berechtigt war, den Kläger abzumahnen und auf diese Weise deutlich zu machen, dass sie gleichartige Pflichtverletzungen künftig nicht hinnehmen werde.
- BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus …
- LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14
Voraussetzungen der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Vorlage eines erweiterten …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
- OLG Hamm, 29.05.2019 - 8 U 146/18
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages
- LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2014 - 2 Sa 17/14
Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte, Pflichtverletzung, …
- BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13
Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung …
- LAG Köln, 15.05.2020 - 9 TaBV 32/19
Bewerbungsmanagementsystem, Einstellung, Unterrichtung des Betriebsrats, …
- LAG Köln, 03.05.2022 - 4 Sa 548/21
Verhaltensbedingte Kündigung; Schlechtleistung; quantitative Minderleistung; Low …
- LAG Hamm, 25.04.2014 - 10 Sa 1718/13
Anspruch auf erweitertes Führungszeugnis
- LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16
Außerordentliche Kündigung; Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 3 Abs. 4 …
- ArbG Göttingen, 14.12.2017 - 2 Ca 155/17
Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2020 - 2 Sa 133/19
Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte - fehlende …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Ermittlungen - …
- VG Berlin, 27.02.2014 - 5 K 379.12
Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der BVG beteiligt werden
- LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - 5 Sa 5/17
Kündigung, fristlos, Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Verbot, Abmahnung …
- BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14
TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag; …
- LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16
Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
- ArbG Halle, 05.12.2013 - 3 Ca 1298/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14
Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher …
- LAG Sachsen, 31.03.2023 - 4 Sa 117/21
Rechtsschutzinteresse - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - …
- ArbG Solingen, 18.02.2016 - 3 BV 15/15
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung
- LAG München, 01.10.2020 - 3 Sa 54/18
Schadensersatz wegen Mobbings
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 Sa 387/17
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte: Grundsätze - Rechtsirrtum
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 406/14
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Umfang der Anzeigepflichten bei …
- ArbG Koblenz, 24.04.2014 - 2 Ca 3399/13
Korrektur eines Zwischenzeugnisses und Entfernung zweier Abmahnungen aus der …
- OVG Hamburg, 25.09.2019 - 8 Bf 60/17
Regelungsgehalt des PersVG HA 2014 § 88 Abs 1 Nr 22; arbeitsrechtliche Abmahnung …
- LAG Hamm, 13.09.2022 - 6 Sa 87/22
Kondiktion der Urlaubsgewährung; Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 6 Sa 306/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Klagemöglichkeiten bei der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18
Arbeitsentgelt/Auslagenersatz bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2018 - 5 Sa 77/18
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG München, 02.08.2023 - 3 Ta 142/23
Wertfestsetzung, Auskunftsanpruch, Anspruch auf Kopie, Personalakte, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21
Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich …
- LAG Köln, 03.05.2022 - 4 Sa 762/21
Verhaltensbedingte Kündigung; Schlechtleistung; quantitative Minderleistung; Low …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2021 - 1 Ca 163/21
Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung - Abmahnung - betriebsbedingte …
- LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16
Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff; …
- LAG Hessen, 20.10.2014 - 17 Sa 627/14
Anspruch auf Entfernung eines inhaltlich unrichtigen Feedback-Bogens aus der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 2 Sa 505/17
Abmahnungen wegen Pflichtverletzungen
- LAG Sachsen, 14.01.2014 - 1 Sa 266/13
Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 6 Sa 2276/14
Nichtteilnahme an Personalgespräch - Abmahnung
- ArbG Düsseldorf, 12.01.2024 - 7 Ca 1347/23
Arbeitsrechtliche Abmahnung: Wie konkret muss die Rüge sein? Zeugen dürfen nicht …
- ArbG Magdeburg, 12.01.2022 - 10 BV 43/21
Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat
- ArbG Bamberg, 23.03.2016 - 2 Ca 402/15
Abmahnung und ordentliche Kündigung wegen Verspätung - Interessenabwägung
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14
Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 638/14
Kündigung wegen Schlechtleistung und Verschärfung des Anforderungsprofils
- LAG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 Sa 980/14
Unbegründete Klage auf Abgabe einer förmlichen Erklärung zur Rücknahme einer zu …
- ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15
Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
- ArbG Ulm, 14.03.2017 - 5 Ca 328/15
Gerichtliche Ersatzleistungsbestimmung - Anspruch auf Beschäftigung auf einer …
- LAG Hessen, 30.09.2019 - 16 TaBV 82/19
- ArbG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4 Ca 1196/20
- ArbG Bochum, 27.05.2015 - 5 Ca 24/15
Verweigerung der Teilnahme am RIBAS - System, Busfahrer, Kündigung, Abmahnung.
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 141/15
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Pflicht zur …
- LAG Nürnberg, 11.03.2021 - 1 TaBV 24/20
Abmahnung - Entfernungsanspruch - Rüge betriebsverfassungsrechtlicher …
- VG Bremen, 18.01.2016 - 7 K 2493/15
Einhaltung der Mitbestimmung - Allzuständigkeit; amtsärztliche Untersuchung; …
- ArbG Wiesbaden, 22.07.2015 - 3 Ca 170/15
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2018 - 4 Sa 138/17
Abmahnung - Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte - Lehrer
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20
Versetzung - Schadensersatzansprüche
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - 7 Sa 200/18
Abmahnung - Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18
Freie Meinungsäußerung - Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik - …
- LAG Nürnberg, 06.09.2018 - 1 Sa 459/17
Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 - 8 Sa 298/18
Anforderungen an die Berufungsbegründung - Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2017 - 4 Sa 55/17
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Verstoß gegen die einer …
- ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15
Versetzungsklausel - Zahlungsansprüche - Entfernung von Abmahnungen aus der …
- ArbG Berlin, 03.11.2022 - 42 Ca 5571/22
Außerordentliche Kündigung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Täuschung über …
- LAG Baden-Württemberg, 14.08.2023 - 4 Ta 7/23
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Antrag auf Entfernung von Abmahnungen neben …
- ArbG Paderborn, 24.04.2023 - 2 Ca 968/22
Entschädigung, Schadensersatz, Kausalität, Entfernung einer Abmahnung und eines …
- ArbG Duisburg, 31.01.2019 - 3 Ca 1099/17
Ordnungsgemäße Beschäftigung - Fürsorge- und Schutzpflichten
- LAG Köln, 22.02.2017 - 11 Sa 156/16
Abmahnung; Versetzung
- ArbG Frankfurt/Main, 08.03.2016 - 24 Ca 6410/15
Pausenbummelei
- LAG Nürnberg, 24.04.2013 - 2 Sa 642/12
Leidensgerechte Beschäftigung - Abmahnung
- ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2020 - 8 Ca 5367/19
- ArbG Suhl, 23.08.2023 - 6 Ca 282/23
Abmahnung aus Akte entfernen, Hausverbot aufheben