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   OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 2 L 126/07   

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https://dejure.org/2008,19469
OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 2 L 126/07 (https://dejure.org/2008,19469)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.01.2008 - 2 L 126/07 (https://dejure.org/2008,19469)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - 2 L 126/07 (https://dejure.org/2008,19469)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BauGB § 35 Abs. 3 Nr. 5; ; VwGO § 67 Abs. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung: Bezugnahme; Postulationsfähigkeit; Vertretungserfordernis; Vogelschutz; Zulassungsantrag; Zweifel, ernstliche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit einer Behörde zur Bezugnahme auf die Ausführungen Dritter bei der Antragsbegründung einer Berufung; Erfordernis einer Übernahme der fachlichen und rechtlichen Verantwortung für die Zulassungsschrift durch einen mit der behördlichen Prozessvertretung ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 610/04
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 2 L 126/07
    Die den Vogel- und Artenschutz betreffenden rechtlichen Regelungen in ihrer Gesamtheit schließen die Annahme einer derart beschränkten Wirkkraft des auf Vogelarten bezogenen Artenschutzes aus (vgl. Urt. d. Senats v. 16.08.2007 - 2 L 610/04).

    Zwar hat der Senat entschieden (Urt. v. 16.08.2007 - 2 L 610/04), dass an dem Belang des Schutzes einer bestimmten Vogelart die Errichtung von Windenergieanlagen nicht nur innerhalb ausgewiesener oder faktischer Europäischer Vogelschutzgebiete scheitern kann.

  • OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/98

    Rechtsmittelzulassungsverfahren; Neue Tatsachen; Neue Beweismittel; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 2 L 126/07
    Die bloße Möglichkeit, dass sich nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder Beweiserhebung eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht hinreichend (vgl. Beschl. d. Senats v. 20.07.2005 - 2 L 436/02 - NdsOVG, Beschl. v. 09.02.1998 - 12 M 5642/98 -, NdsVBl 1998, 162).
  • VGH Bayern, 07.02.2000 - 10 ZS 00.2
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 2 L 126/07
    Aber auch wenn - wie hier - der Dritte, der die Rechtsmittelbegründung verfasst hat, Postulationsfähigkeit besitzt, genügt eine bloße Bezugnahme hierauf ohne eigene Prüfung, Sichtung, rechtliche Durchdringung und Würdigung und Durchdringung des Streitstoffs nicht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.02.2000 - 10 ZS 00.2 -, VwRR BY 2000, 156).
     
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 1 A 10884/05

    Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Gefährdung einer …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 2 L 126/07
    Die den Vogel- und Artenschutz betreffenden rechtlichen Regelungen in ihrer Gesamtheit schließen die Annahme einer derart beschränkten Wirkkraft des auf Vogelarten bezogenen Artenschutzes aus (so auch OVG RP, Urt. v. 16.03.2006 - 1 A 10884/05 - NVwZ-RR 2007, 309).
  • BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88

    Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 2 L 126/07
    Damit soll nicht nur erreicht werden, dass die dem Rechtsmittelgericht unterbreiteten Ausführungen ein bestimmtes fachliches Niveau haben, sondern auch, dass der Prozessbevollmächtigte hierfür die Verantwortung übernimmt; zulässig ist nur die Berücksichtigung ergänzender Ausführungen eines Dritten, etwa in einem Rechtsgutachten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.07.1989 - 4 B 140.98 -, NVwZ 1990, 459).
  • OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 12 ME 283/03

    Geltendmachung eines Anspruches auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt durch in …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 2 L 126/07
    Es ist in der Rechtsprechung (vgl. hierzu NdsOVG, Beschl. v. 07.08.2003 - 12 ME 283/03 - , NJW 2003, 3503, m. w. Nachw.) allgemein anerkannt, dass dem Gebot der anwaltlichen Vertretung nach § 67 Abs. 1 VwGO nur genügt wird, wenn der Schriftsatz von dem Rechtsanwalt erarbeitet worden ist.
  • BVerwG, 12.01.1995 - 1 B 118.94

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fortbestehen der deutschen …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 2 L 126/07
    Eine unzureichende Form einer Rechtsmittelschrift auf Grund bloßer Bezugnahme auf Ausführungen eines Dritten ist zwar in erster Linie in den Fällen angenommen worden, in denen der Dritte nicht postulationsfähig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.01.1995 - 1 B 118/94 -, InfAuslR 1995, 239).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1999 - 7 S 2408/98

    Unzulässige Umgehung des Anwaltszwangs durch Bezugnahme des Anwalts auf …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 2 L 126/07
    Sie ändert jedoch nichts daran, dass der mit der behördlichen Prozessvertretung beauftragte Bedienstete selbst die fachliche und rechtliche Verantwortung für die Zulassungsschrift übernehmen muss und dass die Rechtsmittelschrift - entsprechend dem oben genannten Sinn und Zweck des durch § 67 Abs. 1 VwGO eingeführten Vertretungserfordernisses - auf einer eigenen Prüfung, Sichtung und rechtlichen Durchdringung des Streitstoffs des Behördenbediensteten beruhen muss (vgl. zum Ganzen: VGH BW, Beschl. v. 22.01.1999 - 7 S 2408/98 -, DVBl 1999, 474).
  • VGH Bayern, 30.06.2005 - 26 B 01.2833
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 2 L 126/07
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 30.06.2005 (26 B 01.2833 - JURIS) die Errichtung von Windenergieanlagen in einem von geschützten Vogelarten aufgesuchten Gebiet ebenfalls für unzulässig gehalten.
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris Rn. 153 m. w. N., und vom 11. September 2007 - 8 A 2696/06 -, NuR 2008, 49 (…juris Rn. 116); OVG LSA, Urteil vom 16. August 2007 - 2 L 610/04 -, juris Rn. 30, und Beschluss vom 21. Januar 2008 - 2 L 126/07 -, juris Rn. 10; NdsOVG, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 -, juris Rn. 85.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 10 A 591/17

    Anspruch auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 4 B 140.88 - juris, Rn. 3; OVG S.-A., Beschluss vom 21. Januar 2008 - 2 L 126/07, Rn. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 3 A 2107/15

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Gründen zur Zulassung der Berufung …

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Januar 2013- 3 A 2201/10 -, und vom 13. Juli 2010 - 3 A 3250/08 - BayVGH, Beschluss vom 12. September 2011 - 14 ZB 11.747 -, juris Rdn. 7 m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Januar 2008- 2 L 126/07 -, juris, Rdn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 5 LA 326/04 -, juris Rdn. 10.
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