Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 5, 8 UWG
  Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann irreführend sein, auch wenn alle Teilergebnisse angegeben werden, aber die Prüfsystematik des Tests zu einer Abwertung im Gesamtergebnis geführt hat.

 
• damm-legal.de

  Werbung mit Teil-Testergebnissen kann irreführend sein

• JurPC

  Werbung mit Testergebnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• online-und-recht.de

  Werbung mit Teil-Testergebnis ohne Gesamtergebnis vollständig anzugeben wettbewerbswidrig

• rabüro.de

  Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann irreführend sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Teil-Testergebnissen kann irreführend sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit Teilergebnis eines Tests ohne Angabe des Gesamtergebnisses wenn schlechtes Gesamtergebnis kaschiert wird

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Werbung mit Einzeltestergebnissen ohne Mitteilung der Gesamtwertung

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann irreführend sein

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann irreführend sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit einem Testergebnis

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Teilergebnis eines Tests der Stiftung Warentest ohne Angabe des Gesamtqualitätsurteils

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit Teil-Testergebnissen ist Wettbewerbsverstoß

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe des Gesamtergebnisses

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 2-03 O 36/17
• OLG Frankfurt, 20.09.2018 - 6 U 127/17

Papierfundstellen

• MMR 2018, 347

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Celle, 19.05.2005 - 13 U 22/05

  Wettbewerbswidrigkeit des Werbens mit einem Testeregbnis der Stiftung Warentest …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17

  Vielmehr ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine Werbung auch mit Einzelergebnissen im konkreten Einzelfall zulässig sein kann, sofern nicht ein schlechtes Gesamtergebnis kaschiert wird (OLG Celle GRUR-RR 2005, 286;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.281).

  Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des OLG Celle (GRUR-RR 2005, 286; vgl. dazu kritisch Franz, WRP 2016, 439, 443; Koppe/Zagouras, WRP 2008, 1035, 1039) beruft, verhilft dies ihrem Klageabweisungsantrag nicht zum Erfolg.

• LG Köln, 15.12.2011 - 81 O 14/11

  Inanspruchnahme eines Betreibers von Süßwaren auf Unterlassung einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17

  Ob in einer Konkretisierung auf die konkrete Verletzungsform eine Teilklagerücknahme zu sehen ist oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls (z.B. für Teilklagerücknahme OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 169; OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, 935; dagegen z.B. LG Köln Urt. v. 15.12.2011 - 81 O 14/11, BeckRS 2013, 10236).
• BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89

  Fundstellenangabe - Werbung mit Testergebnissen

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17

  Insoweit kann bei der Beurteilung einer Werbung mit Testergebnissen auf die Empfehlungen der Stiftung Warentest zur "Werbung mit Testergebnissen" (…abgedruckt bei Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 6 Rn. 213) zurückgegriffen werden (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe).

 
• OLG Frankfurt, 20.04.2005 - 4 U 233/04

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Zuständigkeitsbegründung durch …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17

  Ob in einer Konkretisierung auf die konkrete Verletzungsform eine Teilklagerücknahme zu sehen ist oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls (z.B. für Teilklagerücknahme OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 169; OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, 935;… dagegen z.B. LG Köln Urt. v. 15.12.2011 - 81 O 14/11, BeckRS 2013, 10236).
• OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17

  Ob in einer Konkretisierung auf die konkrete Verletzungsform eine Teilklagerücknahme zu sehen ist oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls (z.B. für Teilklagerücknahme OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 169; OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, 935;… dagegen z.B. LG Köln Urt. v. 15.12.2011 - 81 O 14/11, BeckRS 2013, 10236).
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17

  Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 [BGH 16.11.1995 - I ZR 229/93] - Wegfall der Wiederholungsgefahr II).
• BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95

  Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17

  Damit zeigt die Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 [BGH 19.03.1998 - I ZR 264/95] - Brennwertkessel).