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   LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 2-03 O 364/15   

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https://dejure.org/2016,13250
LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 2-03 O 364/15 (https://dejure.org/2016,13250)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10.06.2016 - 2-03 O 364/15 (https://dejure.org/2016,13250)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10. Juni 2016 - 2-03 O 364/15 (https://dejure.org/2016,13250)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de

    Beim Verkauf von Smart-TV muss Verbraucher auf Erhebung personenbezogener Daten hingewiesen werden

  • JurPC

    Datenschutzbestimmungen eines Smart-TV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Verbraucherzentrale NRW PDF
  • kanzlei.biz

    Samsung muss über Datenübermittlung bei Smart-TV Geräten aufklären

  • rabüro.de

    Fehlender Hinweis auf Gefahr der Erhebung personenbezogener Daten durch internetfähigen Fernseher kann wettbewerbswidrig sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Beim Verkauf von Smart-TV muss Verbraucher auf Erhebung personenbezogener Daten hingewiesen werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Smart-TV" von Samsung: unzulässige AGB und Datenschutzerklärung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei Datenübermittlung von Smart-TVs

  • heise.de (Pressebericht, 10.06.2016)

    Datenschutz bei Smart-TVs: Samsung muss AGB nachbessern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Samsung Smart-TVs: Teilsieg für NRW-Verbraucherschützer

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs

  • spiegel.de (Pressemeldung, 10.06.2016)

    Samsung soll Fernseher-AGB nachbessern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht von Samsung hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datenschutz beim Smart-TV: Was dürfen Hersteller wissen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Smart-TV: Infopflicht über Datenübermittlung

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Smart-TV-Hersteller muss Käufer über mögliche Übermittlung personenbezogener Daten bei Anschluss des Geräts ans Internet informieren

  • gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

    Datenschutzverstöße bei Samsung Smart TV; zu lange und unwirksame AGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hinweispflichten beim Verkauf von Smart-TVs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs - Smart-TV-Käufer müssen auf Gefahr der Erhebung personenbezogener Daten bei Anschluss des Smart-TV an das Internet hingewiesen werden

Besprechungen u.ä.

  • weka.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutzrechtliche Pflichten bei Smart-TVs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13

    EuGH soll klären, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
    Es ist umstritten, ob dynamische IP-Adressen nebst Zeitpunkten stets als personenbezogene Daten nach § 3 Abs. 1 BDSG anzusehen sind (dazu BGH GRUR 2015, 192 Rn. 22 ff. [BGH 28.10.2014 - VI ZR 135/13] ; LG Berlin ZD 2013, 618; jeweils m.w.N.).

    Der BGH hat die Frage im Jahr 2014 dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH GRUR 2015, 192 [BGH 28.10.2014 - VI ZR 135/13] ).

    Soweit die Beklagte Aussetzung im Hinblick auf das Vorabentscheidungsgesuch des BGH zum Az. VI ZR 135/13 zur Frage des Personenbezuges von IP-Adressen beantragt hat (Klageerwiderung, S. 2, Bl. 101 d.A.), war aufgrund der oben ausgeführten Gründe vorliegend von einem Personenbezug auszugehen, so dass es auf die Entscheidung des EuGH insoweit nicht ankam.

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
    Sie unterfällt daher § 3a UWG (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 3a Rn. 1.67 m.w.N.; ebenso kürzlich OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016 - 6 U 121/15, BeckRS 2016, 06500 Rn. 36).

    Ein Teil der Verbraucher, der die Wahl zwischen Produkten hat, durch die über ihn oder seine Familie Daten erhoben oder nicht erhoben werden, wird daher eher ein datenschutzgerechtes Produkt wählen (siehe auch OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016 - 6 U 121/15, BeckRS 2016, 06500 Rn. 36).

  • OLG Hamm, 02.07.2015 - 28 U 46/15

    Land Rover Discovery hat keine unzulässige Datenspeicherung

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
    So kann beispielsweise beim Verkauf eines Fahrzeugs, durch das automatisch Daten über das Fahrverhalten des Fahrers erfasst werden können, eine Pflicht zur Information bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.07.2015 - 28 U 46/15, Rn. 46).
  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16

    Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

    Es ist für den Nutzer nicht ersichtlich, welche Datenarten dieser Datenkategorie überhaupt zuzuordnen sein sollen (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 10.6.2016, 2-3 O 364/15, juris Rn. 251).
  • OVG Hamburg, 26.02.2018 - 5 Bs 93/17

    Beschwerde zurückgewiesen - Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener

    Es ist für den Nutzer nicht ersichtlich, welche Datenarten dieser Datenkategorie überhaupt zuzuordnen sein sollen (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 10.6.2016, 2-3 O 364/15, juris Rn. 251).
  • VG Berlin, 20.07.2017 - 6 L 162.17

    Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben

    Nur weil eine Person Zugriff auf personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Telemediendienst hat, ist sie noch nicht als Diensteanbieter anzusehen (vgl. zu einer deutschen Tochtergesellschaft und ihrer Zugriffsmöglichkeit bei dem Hersteller LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10. Juni 2016 - 2-3 O 364/15 -, juris Rn. 148).
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