Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Verkündet am: 31.07.2015

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Bearbeitungsentgelt bei gewerblichen Darlehen

Papierfundstellen

• WM 2015, 2044

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

  Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15

  Dies führt dazu, dass bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, insbesondere auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen und darüber hinaus den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs angemessen Rechnung zu tragen ist (BGH, Urteil vom 14.05.2014- VIII ZR 114/13).

  Von einem gewerblichen Unternehmen wie der Klägerin ist nämlich anders als von einem Verbraucher zu erwarten, dass es seine Kosten sorgfältig kalkuliert und deshalb einer ihm gegenüber verwendeten Preisnebenklausel besondere Aufmerksamkeit schenkt (in Anlehnung an BGH, Urteil vom 14.05.2014- VIII ZR 114/13).

  Die Kostenkalkulation gehört zum Kernbereich kaufmännischer Tätigkeit (BGH, Urteil vom 14.05.2014 - VIII ZR 114/13).

  Es ist deshalb in einer marktwirtschaftlichen Ordnung Aufgabe des Unternehmers, selbstverantwortlich zu prüfen und zu entscheiden, ob ein zusätzliches Entgelt, dem keine echte (Gegen")Leistung gegenübersteht, für ihn als Kunden akzeptabel ist (in Anlehnung an BGH, Urteil vom 1405.2014 - VIII ZR 114/13).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15

  Bei einer Preisnebenabrede handelt es sich um eine Preisabrede, bei der die Zahlung nicht für eine eigenständige Leistung erbracht werden soll, sondern mit welcher der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, den Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige im eigenen Interesse erbrachte Tätigkeiten abgedeckt wissen möchte (BGH, Urteil vom 13.05.2014 -XI ZR 170/13).

  Im Darlehensvertragsrecht ist eine solche Abrede insoweit nicht mit dem wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken vereinbar, als nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 I S. 2 BGB die Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken ist (BGH, Urteil vom 13.05.2014 -XI ZR 170/13 m.w.N.).

  Der BGH geht in der Begründung seiner Entscheidung vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13 immer wieder auf die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers ein; eine solche ist aber bei einem Unternehmer gerade nicht zu verzeichnen.

• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97

  Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15

  Denn das Grundrecht der Berufsfreiheit umfasst auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen bzw. mit Vertragspartnern auszuhandeln (BVerfG, WM 2000, 2040, 2041 [BVerfG 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97] ).

  Denn die Inhaltskontrolle ist verfassungsrechtlich zum Schutz der Privatautonomie der Verbraucher geboten, um im Sinne praktischer Konkordanz die erforderliche Waffengleichheit zwischen Klauselverwendern und Verbrauchern herzustellen (BVerfG, WM 2010, 2044, 2046 [BVerfG 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09; 1 BvR 851/10] ; WM 2000, 2040, 2041 [BVerfG 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97] ).

 
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15

  Denn die Inhaltskontrolle ist verfassungsrechtlich zum Schutz der Privatautonomie der Verbraucher geboten, um im Sinne praktischer Konkordanz die erforderliche Waffengleichheit zwischen Klauselverwendern und Verbrauchern herzustellen (BVerfG, WM 2010, 2044, 2046 [BVerfG 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09; 1 BvR 851/10] ; WM 2000, 2040, 2041 [BVerfG 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97] ).
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 5 O 482/14

  Keine Bankbearbeitungsgebühren für Kredite bei Immobilienentwicklung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15

  In der von der Klägerin vorgelegten Entscheidung des LG Frankfurt vom 07.05.2015 - 2-05 0 482/14 stellt das dort erkennende Gericht vor allem darauf ab, dass Bearbeitungsentgelte im Verkehr mit gewerblichen Kunden nicht als Handelsbrauch einzustufen und damit nicht ausnahmsweise als zulässig anzusehen seien.
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04

  Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15

  Unangemessen ist eine Benachteiligung in diesem Sinne nämlich nur dann, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 01.02.2005 -X ZR 10/04), wobei jeweils die Art des konkreten Vertrags, die typischen Interessen beider Parteien, die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise und die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien zu berücksichtigen sind (…Palandt, BGB-Kommentar, 73. Aufl., § 307 Rn. 12).
• LG München I, 22.08.2014 - 22 O 21794/13

  Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15

  Nach alledem ist für das Gericht die Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrag nicht auf unternehmensbezogene Darlehensverträge übertragbar (so im Ergebnis auch LG München, Urteil vom 22.08.2014 - 22 0 21794/13; LG Augsburg, Urteil vom 16.12.2014 - 31 0 3164/14; lies auch Dr. Hanke/Adler, Keine Gleichbehandlung von Unternehmern und Verbrauchern bei der Rückforderung von Bearbeitungsentgelten, WM 2015, 1313 ff).
• LG Augsburg, 16.12.2014 - 31 O 3164/14

  AGB, Bearbeitungsentgelt

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15

  Nach alledem ist für das Gericht die Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrag nicht auf unternehmensbezogene Darlehensverträge übertragbar (so im Ergebnis auch LG München, Urteil vom 22.08.2014 - 22 0 21794/13; LG Augsburg, Urteil vom 16.12.2014 - 31 0 3164/14; lies auch Dr. Hanke/Adler, Keine Gleichbehandlung von Unternehmern und Verbrauchern bei der Rückforderung von Bearbeitungsentgelten, WM 2015, 1313 ff).
• BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15

  Nichtsdestotrotz ist vorliegend von einer zulässigen Abweichung dieses gesetzlichen Grundgedankens auszugehen, da nicht jede Abweichung vom gesetzlichen Leitgedanken per se schädlich ist, sondern - wie der Wortlaut von § 307 BGB besagt - nur dann, wenn durch die Abweichung letztlich auch eine den Geboten von Treu und Glauben gegenläufige unangemessene Benachteiligung zu verzeichnen ist (BGH, Urteil vom 14.01.2014 - XI ZR 355/12).

• LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

  Das in Frage stehende Entgelt bzw. die streitgegenständliche Bearbeitungsentgeltklausel ist, da nicht in einem Verbraucher-, sondern Darlehensvertrag mit einem Unternehmer (iSd Gesetzes) vereinbart, wirksam (vgl. ebenso: LG Braunschweig, Beschl. v. 30.09.2015 - 8 S 341/15; LG Frankfurt, Urt. v. 31.07.2015 - 2/25 O 52/15;… LG Itzehoe, Urt. v. 17.11.2015 - 7 O 37/15;… LG Wiesbaden, Urt. v. 12.06.2015 - 2 O 298/14;… LG Saarbrücken, Urt. v. 29.05.2015 - 1 O 334/14; OLG München, Beschl. v. 13.10.2014 - 27 U 1088/14;… a.A.: OLG Frankfurt, Urt. v. 25.02.2016 - 3 U 110/15 = BB 2016, 834).

  Von einem Unternehmer ist nämlich anders als von einem Verbraucher zu erwarten, dass er seine Kosten sorgfältig kalkuliert und deshalb einer ihm gegenüber verwendeten Preisnebenklausel besondere Aufmerksamkeit schenkt (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 31.07.2015 - s/25 O 52/15 = BeckRS 2015, 17556 in Anlehnung an BGH, Urt. v. 14.05.2014 - VIII ZR 114/13 = NJW 2014, 2708).

  Nach alledem ist für das erkennende Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrag schon wegen der fehlenden Vergleichbarkeit nicht auf unternehmensbezogene Darlehensverträge übertragbar (…so im Ergebnis auch LG München, Urt. v. 22.08.2014 - 22 O 21794/13;… LG Augsburg, Urt. v. 16.12.2014 - 31 O 3164/14; LG Frankfurt, Urt. v. 31.07.2015 - 2/25 O 52/15; Hanke/Adler, Keine Gleichbehandlung von Unternehmern und Verbrauchern bei der Rückforderung von Bearbeitungsentgelten, WM 2015, 1313).

• LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

  Das in Frage stehende Entgelt bzw. die streitgegenständliche Bearbeitungsentgeltklausel ist, da nicht in einem Verbraucher-, sondern Darlehensvertrag mit einem Unternehmer (iSd Gesetzes) vereinbart, wirksam (vgl. ebenso: LG Braunschweig, Beschl. v. 30.09.2015 - 8 S 341/15; LG Frankfurt, Urt. v. 31.07.2015 - 2/25 O 52/15;… LG Itzehoe, Urt. v. 17.11.2015 - 7 O 37/15;… LG Wiesbaden, Urt. v. 12.06.2015 - 2 O 298/14;… LG Saarbrücken, Urt. v. 29.05.2015 - 1 O 334/14; OLG München, Beschl. v. 13.10.2014 - 27 U 1088/14;… a.A.: OLG Frankfurt, Urt. v. 25.02.2016 - 3 U 110/15 = BB 2016, 834).

  Von einem Unternehmer ist nämlich anders als von einem Verbraucher zu erwarten, dass er seine Kosten sorgfältig kalkuliert und deshalb einer ihm gegenüber verwendeten Preisnebenklausel besondere Aufmerksamkeit schenkt (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 31.07.2015 - s/25 O 52/15 = BeckRS 2015, 17556 in Anlehnung an BGH, Urt. v. 14.05.2014 - VIII ZR 114/13 = NJW 2014, 2708).

  Nach alledem ist für das erkennende Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrag schon wegen der fehlenden Vergleichbarkeit nicht auf unternehmensbezogene Darlehensverträge übertragbar (…so im Ergebnis auch LG München, Urt. v. 22.08.2014 - 22 O 21794/13;… LG Augsburg, Urt. v. 16.12.2014 - 31 O 3164/14; LG Frankfurt, Urt. v. 31.07.2015 - 2/25 O 52/15; Hanke/Adler, Keine Gleichbehandlung von Unternehmern und Verbrauchern bei der Rückforderung von Bearbeitungsentgelten, WM 2015, 1313).

• LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

  Das in Frage stehende Entgelt bzw. die streitgegenständliche Bearbeitungsentgeltklausel ist, da nicht in einem Verbraucher-, sondern Darlehensvertrag mit einem Unternehmer (iSd Gesetzes) vereinbart, wirksam (vgl. ebenso: LG Braunschweig, Beschl. v. 30.09.2015 - 8 S 341/15; LG Frankfurt, Urt. v. 31.07.2015 - 2/25 O 52/15;… LG Itzehoe, Urt. v. 17.11.2015 - 7 O 37/15;… LG Wiesbaden, Urt. v. 12.06.2015 - 2 O 298/14;… LG Saarbrücken, Urt. v. 29.05.2015 - 1 O 334/14; OLG München, Beschl. v. 13.10.2014 - 27 U 1088/14;… a.A.: OLG Frankfurt, Urt. v. 25.02.2016 - 3 U 110/15 = BB 2016, 834).

  Von einem Unternehmer ist nämlich anders als von einem Verbraucher zu erwarten, dass er seine Kosten sorgfältig kalkuliert und deshalb einer ihm gegenüber verwendeten Preisnebenklausel besondere Aufmerksamkeit schenkt (vgl. LG Frankfurt, Urt. v. 31.07.2015 - s/25 O 52/15 = BeckRS 2015, 17556 in Anlehnung an BGH, Urt. v. 14.05.2014 - VIII ZR 114/13 = NJW 2014, 2708).

  Nach alledem ist für das erkennende Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrag schon wegen der fehlenden Vergleichbarkeit nicht auf unternehmensbezogene Darlehensverträge übertragbar (…so im Ergebnis auch LG München, Urt. v. 22.08.2014 - 22 O 21794/13;… LG Augsburg, Urt. v. 16.12.2014 - 31 O 3164/14; LG Frankfurt, Urt. v. 31.07.2015 - 2/25 O 52/15; Hanke/Adler, Keine Gleichbehandlung von Unternehmern und Verbrauchern bei der Rückforderung von Bearbeitungsentgelten, WM 2015, 1313).

 
• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …

  (3) Auch in den veröffentlichen landgerichtlichen Entscheidungen ist die Frage umstritten, wobei hier eine deutlich überwiegende Zahl von Landgerichten die Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern als Darlehensnehmern bejaht hat (vgl. LG Augsburg…, Urteil vom 16.12.2014 - 31 O 3164/14, juris Rn. 27 f., BKR 2015, 205; LG Braunschweig…, Beschluss vom 30.09.2015 - 8 S 341/15, juris Rn. 12 ff., BKR 2016, 77; LG Cottbus…, Urteil vom 18.06.2015 - 2 O 27/15, juris Rn. 28 f.; LG Frankfurt (Main)…, Urteil vom 03.06.2015 - 2-19 O 285/14, juris Rn. 15, WM 2015, 1714; Urteil vom 31.07.2015 - 2-25 O 52/15, juris Rn. 34, WM 2015, 2044;… Urteil vom 07.08.2015 - 2- 18 O 435/14, juris Rn. 30 f., WM 2015, 1993;… Urteil vom 18.08.2015 - 2-07 O 391/14, juris Rn. 28;… Urteil vom 16.09.2015 - 19 O 41/15, juris Rn. 19, ZIP 2015, 2314;… Urteil vom 25.11.2015 - 3-13 O 98/15, juris Rn. 30 ff.; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 08.12.2015 - 19 O 22/15, juris Rn. 66; LG Hamburg, Urteil vom 20.08.2015 - 413 - 12 -.
• OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 19 U 110/15

  Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen

  Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 15.01.2016 im Anschluss an ein auszugsweise wiedergegebenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-25 O 52/15) auf die angebliche Unternehmereigenschaft des Klägers und die damit verbundene Erwartung, dieser werde anders als ein Verbraucher einer ihm gegenüber verwendeten Preisnebenabrede besondere Aufmerksamkeit schenken, weil eine Kostenkalkulation zum Kernbereich kaufmännischer Tätigkeit gehöre, abhebt, erscheint dieses Argument wenig überzeugend.
• LG Frankfurt/Main, 07.08.2015 - 18 O 435/14

  Verkündet am: 07.08.2015

  Mit ähnlichen Erwägungen hat das LG Frankfurt, 25. ZK (Urteil vom 31.07.20156, 2- 25 O 52/15), befunden:.
• LG Frankfurt/Main, 18.08.2015 - 7 O 391/14
  (Siehe auch Landgericht Frankfurt Urteil vom 31.7.2015 , AZ.: 2-25 O 52/15 und Urteil vom 3.06.2015 Az.: 2- 19 O 285/14)).
• AG Köln, 11.11.2015 - 149 C 48/15

  Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts bei Benachteiligung des Unternehmers …

  (vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 31.07.2015 - 2/25 O 52/15).