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Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

  Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. nur: BGH, Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15, GRUR 2016, 532, Rn. 18 - Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs m.w.N.).

  Maßgeblich ist dabei, ob die Tatsachenbehauptungen im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Veröffentlichung zulässig waren (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016, a.a.O., Rn. 20).

  Erforderlich ist vor diesem Hintergrund ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen (vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 a.a.O., Rn. 22 ff.).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Tatsache, dass Behörden Ermittlungen wegen des Verdachts unberechtigter Antragstellungen aufgenommen haben und sich diese auch gegen Mitglieder arabischer Großfamilien richten, als solche nicht die Annahme des Vorliegens eines Mindestbestands an Beweistatsachen für den gegen den Kläger erhobenen Vorwurf rechtfertigen (vgl. etwa: BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15 a.a.O., Rn. 26).

  Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH, Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15, GRUR 2016, 532, Rn. 38 - Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs;… BGH, Urt. v. 07.06.2011 - VI ZR 108/10, GRUR 2011, 750, Rn. 17 - Bildveröffentlichung von Irak-Terroristen).

  Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt der Bildberichterstattung unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln ist (…BGH, Urt. v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964, Rn. 16 - Tochter von Prinzessin Madeleine; BGH, Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15, GRUR 2016, 532, Rn. 38 - Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs).

  Geht es um eine identifizierende Bildberichterstattung über eine Straftat, ist weiter zu berücksichtigen, dass eine solche Berichterstattung in das Recht des Abgebildeten auf Schutz seiner Persönlichkeit eingreift, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. BGH, Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15, GRUR 2016, 532, Rn. 38 - Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs).

• BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

  Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Die in Rede stehende Berichterstattung ist nach den Grundsätzen der identifizierenden Verdachtsberichterstattung unzulässig (vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084, Rn. 38 ff. - Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt;… BGH, Urt. v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR 2020, 664, Rn. 17 ff. - Kommunalpolitiker).

  Erforderlich ist insoweit ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen (…BGH, Urt. v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74, NJW 1977 [1289] 1288;… BGH, Urt. v. 26.11.1996 - VI ZR 323/95, NJW 1997 [1149] 1148; BGH, Urt. v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084, Rn. 50 - Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt).

  Letztere kann sich unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität auch aus den Besonderheiten in der Person oder Stellung des Täters, der Art der Tat oder des Tathergangs ergeben (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12, GRUR 2013, 94 Rn. 19 - Gazprom-Manager;… BGH, Urt. v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR 2020, 664, Rn. 20 - Kommunalpolitiker; BGH, Urt. v. 18.6.2019 - VI ZR 80/18 GRUR 2019, 1084, Rn. 22 jeweils m.w.N.).

  Eine Bedürfnisprüfung, ob eine Bebilderung veranlasst war, findet nicht statt (BGH, Urt. v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084, Rn. 31- Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt m.w.N.).

  Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (BGH, Urt. v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 32 - Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt).

  Verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang, gewinnen das Resozialisierungsinteresse und das Recht des Täters, "alleine gelassen zu werden", mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren zunehmende Bedeutung (BGH, Urt. v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084, Rn. 33 - Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt;… BGH, Urt. v. 28.10.2008 - VI ZR 307/07, GRUR 2009, 150, Rn. 23 - Karsten Speck, mwN;… zum Vorstehenden im Ganzen vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR 2020, 664 Rn. 39-44).

• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10

  Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…BGH, Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15, GRUR 2016, 532, Rn. 38 - Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs; BGH, Urt. v. 07.06.2011 - VI ZR 108/10, GRUR 2011, 750, Rn. 17 - Bildveröffentlichung von Irak-Terroristen).

  Bei der rechtlichen Prüfung der Bildberichterstattung ist in die Abwägung einzustellen, dass die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen und dass bei schweren Gewaltverbrechen in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information auch über die Person des Täters anzuerkennen ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2011 - VI ZR 108/10, GRUR 2011, 750, Rn. 19 - Bildveröffentlichung von Irak-Terroristen).

  Bei Straftaten besteht häufig ein legitimes Interesse an der Bildberichterstattung über den Täter, weil sie oft durch die Persönlichkeit des Täters geprägt sind und Bilder unmittelbar und prägnant über die Person des Täters informieren können (BGH, Urt. v. 07.06.2011 - VI ZR 108/10, GRUR 2011, 750, Rn. 24 - Bildveröffentlichung von Irak-Terroristen, mwN).

  Mag oftmals bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch das Recht auf Schutz der Persönlichkeit das Interesse an einer Abbildung des Straftäters überwiegen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09, NJW 2009, 3357 Rn. 20), kann schon mit dem erstinstanzlichen Urteil - auch vor Eintritt der Rechtskraft - dem Informationsinteresse der Vorrang gebühren (BGH, Urt. v. 07.06.2011 - VI ZR 108/10, GRUR 2011, 750, Rn. 25 - Bildveröffentlichung von Irak-Terroristen).

  Auch im Rahmen der Bildberichterstattung gilt der Grundsatz, dass derjenige, der den Rechtsfrieden bricht, sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern es auch dulden muss, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (BGH, Urt. v. 07.06.2011 - VI ZR 108/10, GRUR 2011, 750, Rn. 19 - Bildveröffentlichung von Irak-Terroristen).

 
• OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15

  Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen, in selbst gewählter Anonymität zu bleiben, auf der einen Seite und dem Berichterstattungsinteresse auf der anderen Seite kann jedoch im Einzelfall auch eine Rolle spielen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkret handelnden Person besteht (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08, GRUR 2010, 544, Rn. 25 - Zitat aus Anwaltsschreiben m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14, NJW 2016, 3362; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.01.2016 - 16 W 63/15 , NJW-RR 2016, 1381 Rn. 28 - Pick-Up-Artist;… KG Berlin, Urt. v. 16.03.2007 - 9 U 88/06, GRUR-RR 2007, 247 - DDR-Polit-Offizier).

  Hierbei ist auch zu fragen, ob der Betroffene zum Kreis der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehört oder eine hervorgehobene Position innehat ( OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.01.2016 - 16 W 63/15 , NJW-RR 2016, 1381 Rn. 37 - Pick-Up-Artist).

  Eine Identifizierung ist nur dann erlaubt, wenn gerade der Name oder die Identität des Betroffenen einen eigenen Informationswert besitzen und zudem gerade hieran ein öffentliches Informationsinteresse besteht (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.01.2016 - 16 W 63/15 , NJW-RR 2016, 1381 Rn. 34 m.w.N. - Pick-Up-Artist).

  Schließlich hat die Kammer berücksichtigt, dass eine Identifizierung in Einzelfall nur dann erlaubt sein soll, wenn gerade der Name oder die Identität des Betroffenen einen eigenen Informationswert besitzen und zudem gerade hieran ein öffentliches Informationsinteresse besteht (BGH NJW 1980, 1790; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.01.2016 - 16 W 63/15 , NJW-RR 2016, 1381 Rn. 34 m.w.N. - Pick-Up-Artist).

  Die streitgegenständliche Berichterstattung würde nichts von ihrer Bedeutung einbüßen, wenn der Kläger anonym bleiben würde und lediglich über Ermittlungen gegen arabische Großfamilien berichtet würde (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.01.2016 - 16 W 63/15 , NJW-RR 2016, 1381 Rn. 34 - Pick-Up-Artist).

• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18

  Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Die in Rede stehende Berichterstattung ist nach den Grundsätzen der identifizierenden Verdachtsberichterstattung unzulässig (…vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084, Rn. 38 ff. - Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt; BGH, Urt. v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR 2020, 664, Rn. 17 ff. - Kommunalpolitiker).

  Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt (…OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 02.02.1989 - 16 U 228/87, NJW-RR 1990 [990] 989; BGH, Urt. v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR 2020, 664, Rn. 33 - Kommunalpolitiker).

  Dabei kann letztlich offenbleiben, ob eine Mitteilung an eine dritte Person überhaupt geeignet sein kann, die Anforderungen an eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu erfüllen (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR 2020, 664, Rn. 36 - Kommunalpolitiker).

  Letztere kann sich unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität auch aus den Besonderheiten in der Person oder Stellung des Täters, der Art der Tat oder des Tathergangs ergeben (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12, GRUR 2013, 94 Rn. 19 - Gazprom-Manager; BGH, Urt. v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR 2020, 664, Rn. 20 - Kommunalpolitiker;… BGH, Urt. v. 18.6.2019 - VI ZR 80/18 GRUR 2019, 1084, Rn. 22 jeweils m.w.N.).

  Verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang, gewinnen das Resozialisierungsinteresse und das Recht des Täters, "alleine gelassen zu werden", mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren zunehmende Bedeutung (…BGH, Urt. v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084, Rn. 33 - Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt;… BGH, Urt. v. 28.10.2008 - VI ZR 307/07, GRUR 2009, 150, Rn. 23 - Karsten Speck, mwN; zum Vorstehenden im Ganzen vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR 2020, 664 Rn. 39-44).

• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17

  Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung richtet sich nicht nach denselben Maßstäben wie die einer Textberichterstattung (BGH, Urt. v. 29.5.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964, Rn. 28 ff. - Tochter von Prinzessin Madeleine).

  Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse (BGH, Urt. v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964, Rn. 11 - Tochter von Prinzessin Madeleine).

  Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (BGH, Urt. v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964, Rn. 15 - Tochter von Prinzessin Madeleine m.w.N.).

  Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt der Bildberichterstattung unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln ist (BGH, Urt. v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964, Rn. 16 - Tochter von Prinzessin Madeleine;… BGH, Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15, GRUR 2016, 532, Rn. 38 - Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs).

• BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

  Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Dazu zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird (BGH, Urt. v. 28.10.2008 - VI ZR 307/07, GRUR 2009, 150, Rn. 15 - Karsten Speck).

  Verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang, gewinnen das Resozialisierungsinteresse und das Recht des Täters, "alleine gelassen zu werden", mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren zunehmende Bedeutung (…BGH, Urt. v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084, Rn. 33 - Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt; BGH, Urt. v. 28.10.2008 - VI ZR 307/07, GRUR 2009, 150, Rn. 23 - Karsten Speck, mwN;… zum Vorstehenden im Ganzen vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2019 - VI ZR 249/18, GRUR 2020, 664 Rn. 39-44).

• BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

  Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen, in selbst gewählter Anonymität zu bleiben, auf der einen Seite und dem Berichterstattungsinteresse auf der anderen Seite kann jedoch im Einzelfall auch eine Rolle spielen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkret handelnden Person besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08, GRUR 2010, 544, Rn. 25 - Zitat aus Anwaltsschreiben m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14, NJW 2016, 3362;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.01.2016 - 16 W 63/15 , NJW-RR 2016, 1381 Rn. 28 - Pick-Up-Artist;… KG Berlin, Urt. v. 16.03.2007 - 9 U 88/06, GRUR-RR 2007, 247 - DDR-Polit-Offizier).

  Ferner ist zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er durch die Berichterstattung der Beklagten aus einer Vielzahl von Personen, gegen die der Verdacht des Subventionsbetrugs besteht, herausgehoben wurde, um die Geschehnisse rund um die aufgenommenen Ermittlungen gegen arabische Großfamilien durch Personalisierung zu verdeutlichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08, GRUR 2010, 544 Rn. 25 - Zitat aus Anwaltsschreiben m.w.N).

• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Auch hier kommt es maßgeblich auf die Bedeutung der Straftat für die Öffentlichkeit an, die sich aus der Schwere oder Art der Tat, den Besonderheiten des Tathergangs oder der Person oder Stellung des Täters ergeben kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09, NJW 2009, 3357 Rn. 20;… BVerfG, Beschl. v. 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08, NJW 2009, 350 Rn. 11).

  Mag oftmals bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch das Recht auf Schutz der Persönlichkeit das Interesse an einer Abbildung des Straftäters überwiegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09, NJW 2009, 3357 Rn. 20), kann schon mit dem erstinstanzlichen Urteil - auch vor Eintritt der Rechtskraft - dem Informationsinteresse der Vorrang gebühren (…BGH, Urt. v. 07.06.2011 - VI ZR 108/10, GRUR 2011, 750, Rn. 25 - Bildveröffentlichung von Irak-Terroristen).

• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99, NJW 2000 [1037] 1036).

  Grundsätzlich ist es Teil ordnungsgemäßer Recherche, dem Betroffenen vor der Veröffentlichung der Berichterstattung Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, vor allem bei schwerwiegenden Vorwürfen (BGH, Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99, NJW 2000 [1037] 1036 - Korruptionsverdacht).

• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

  Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen
• OLG Hamm, 01.06.1992 - 3 U 25/92
• KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06

  Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
• BGH, 15.04.1980 - VI ZR 76/79

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Presseberichterstattung; Betroffenheit …
• BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

  Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …
• BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95

  Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
• OLG Hamburg, 23.03.2010 - 7 U 95/09

  Berichterstattung über mögliche Stasi-Tätigkeit
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 283/18

  Werbevideo und Frisörsalon
• OLG Köln, 18.06.2018 - 15 W 27/18

  KUG gilt auch unter der DSGVO
• OLG Frankfurt, 02.02.1989 - 16 U 228/87
• BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95

  Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
• LG Köln, 10.01.2018 - 28 O 301/17

  Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art …
• OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 16 U 198/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters
• OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 16 U 108/17

  Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung …
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

  Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …
• BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08

  Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

  Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16

  Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung
• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
• OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 25 W 41/10

  Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung …
• OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 67/06

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitere Anspruchsverfolgung in …
• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet
• LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 18/05
• BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13

  Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter …