Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 23.02.2001 - 2/12 O 1/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kündigungsabrechnung: Prüfbarkeit auch im einstweiligen Verfügungsverfahren? (IBR 2001, 537)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 16.07.2002 - 5 U 250/01
Beschränkte Rechtskraftwirkung einer einstweiligen Verfügung
Das Landgericht Frankfurt hat im Erstverfahren mit seinem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 23. Februar 2001 (2/12 O 1/01) die seinerzeit erlassene einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Marburg vom 23. November 2001 aufgehoben und den Antrag konkludent zurückgewiesen.