Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 02.12.2008 - 2/17 S 144/07, 2-17 S 144/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Negative Abweichung der Mietfläche um 10 % stellt Mangel dar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- der-rechthaber.de (Kurzinformation)
Wohnflächendefinition
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 536 Abs. 1 S. 2; WoFlV § 2; WoFlV § 4
Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 17,5 %; Berücksichtigung einer nicht zu Wohnzwecken zu benutzenden Galerie - rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 536 Abs. 1 S. 2; WoFlV § 2; WoFlV § 4
Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 17,5 %; Berücksichtigung einer nicht zu Wohnzwecken zu benutzenden Galerie
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnflächenabweichung um mehr als 10%: Minderung auch rückwirkend zulässig! (IMR 2009, 338)
Verfahrensgang
- AG Königstein/Taunus, 30.11.2007 - 23 C 637/07
- LG Frankfurt/Main, 02.12.2008 - 2/17 S 144/07, 2-17 S 144/07
- BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 39/09
Papierfundstellen
- NZM 2009, 81
- NZM 2010, 216 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 231/06
Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.12.2008 - 17 S 144/07
Vielmehr spricht bei einem erheblichen Flächenmangel die tatsächliche Vermutung für eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit (BGH, NZM 04, 453 f.; 454 ff.; 456; NZM 07, 595 sowie abweichend LG Krefeld NZM 08, 800 ff.).Mangels eines Anhaltspunktes für einen vereinbarten Berechnungsmaßstab und mangels eines Anhaltspunktes für eine, wie auch immer geartete ortübliche Berechnungsmethode, ist vorliegend davon auszugehen, dass die Parteien bezogen auf das vorliegend zu Beginn des Jahres 2004 geschlossenen Mietverhältnis stillschweigend die Berechnung nach der Wohnflächenverordnung (WoFlV vom 25.11.2003, BGBl. I S. 2346, vgl. auch BGH, NZM 07, 595 ff.) vereinbart haben.
- BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03
Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.12.2008 - 17 S 144/07
Vielmehr spricht bei einem erheblichen Flächenmangel die tatsächliche Vermutung für eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit (BGH, NZM 04, 453 f.; 454 ff.; 456; NZM 07, 595 sowie abweichend LG Krefeld NZM 08, 800 ff.). - LG Krefeld, 13.08.2008 - 2 S 22/08
Mietminderung bei Abweichen der Wohnfläche nach II. BerechnungsVO
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.12.2008 - 17 S 144/07
Vielmehr spricht bei einem erheblichen Flächenmangel die tatsächliche Vermutung für eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit (BGH, NZM 04, 453 f.; 454 ff.; 456; NZM 07, 595 sowie abweichend LG Krefeld NZM 08, 800 ff.). - BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 133/03
Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.12.2008 - 17 S 144/07
Hierbei kommt ca. Angaben bei der Wohnflächenangabe im Mietvertrag keine Bedeutung zu, insoweit soll keine Maßtoleranz gelten (BGH, NZM 04, 456).
- LG Nürnberg-Fürth, 11.06.2010 - 12 O 4999/09
Bauträgervertrag: Flächenmangel einer Eigentumswohnung
Zwar hat der Bundesgerichtshof - worauf sich die Beklagte im Schriftsatz vom 14.04.2010 zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages u. a. bezieht - bei der Ermittlung der Wohnflächen einer Maisonettewohnung im Rahmen eines Mietverhältnisses die Flächen eines zu Wohnzwecken genutzten Galeriegeschosses ungeachtet des Umstandes berücksichtigt, dass dieses Galeriegeschoss nicht den (hessischen) bauordnungsrechtlichen Vorschriften an Aufenthaltsräume entsprach (… BGH , NJW 2010, S. 1064 f; aA LG Frankfurt am Main , NZM 2009, S. 81 f).