Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 2/18 O 320/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 2/18 O 320/07
- OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 U 52/09
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.03.2009 - IX ZR 10/08
Anspruch eines Rechtsanwalts auf jeweils eine Geschäftsgebühr für eine …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 18 O 320/07
Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs zu Ziff.IV wäre ohnehin zu beachten gewesen, dass das Abschlussschreiben zum Hauptsacheprozess gehört (Bundesgerichtshof, Urt.v. 12.03.2009 - IX ZR 10/08) und, wenn es tatsächlich zum Hauptsacheprozess kommt, bloße Klagevorbereitung gemäß § 19 Abs. 1 S.2 Nr. 1 RVG darstellt (so auch Hefermehl u.a., UWG, § 12, Anm.3.73). - OLG Hamburg, 19.09.2002 - 3 U 54/99
Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung nur in Sonderfällen
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 18 O 320/07
Das Übernahmeverschulden besteht nicht schon allein deswegen, weil der Abmahnende Zweifel an der Berechtigung des eigenen Vorgehens hatte (Oberlandesgericht Hamburg NJW-RR 2003, 857). - OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08
Gegenabmahnungskosten
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 18 O 320/07
Als Anspruchsgrundlage für ein solches Begehren kommt vorliegend allenfalls § 678 BGB (vgl. Oberlandesgericht München WRP 2008, 1384 für eine unberechtigte Abmahnung) in Betracht, dessen Voraussetzungen jedoch im Ergebnis ebenfalls nicht vorliegen. - OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 182/07
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Schutzumfang bei einer zum Teil …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 14.07.2009 - 18 O 320/07
Wie bereits das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (GRUR-RR 2008, 333) in dem vorangegangenen Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mitgeteilt hat, steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt" zu.
- OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 U 52/09
Zur Schutzfähigkeit einer Weinkaraffe als Geschmacksmuster
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.7.2009 - Az. 2/18 O 320/07 - abzuändern, soweit es sich auf die Klage bezieht;.