Rechtsprechung
RG, 15.02.1927 - I 2/27 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Wie ist zu entscheiden, wenn sich das Gericht weder davon überzeugen kann, daß eine gewisse rechtlich bedeutsame Tatsache besteht, noch davon, daß sie nicht besteht? 2. Begriff und Voraussetzungen der richterlichen Überzeugung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 61, 202
Wird zitiert von ... (22)
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat allerdings in der Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt eine bedenkliche und mißverständliche Fassung erhalten (vgl vor allem RGSt 61, 202 [206]).Übrigens ist der 3. Strafsenat des Reichsgerichts in RGSt 66, 163 der erwähnten Entscheidung des 1. Strafsenats in RGSt 61, 202, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch der Sache nach, insofern entgegengetreten, als er die Kennzeichnung der an das subjektive Erkennen gebundenen relativen Wahrheit als höchstmögliche Wahrscheinlichkeit begrifflich schief und ungenau nennt und ausdrücklich betont, daß es an der nach § 261 StPO erforderlichen Überzeugung fehle, wenn bei dem Tatrichter auch nur der leiseste Zweifel an der Schuld des Angeklagten bestehe.
- BGH, 02.08.1995 - 2 StR 221/94
Holzschutzmittel
Absolut sicheres Wissen - auch von Ursachenzusammenhängen - dem gegenüber das Vorliegen eines gegenteiligen Geschehens mit Sicherheit auszuschließen wäre, gibt es nicht (vgl. RGSt 61, 202, 206; RGSt 66, 163 f;… BGH GA 1954, 152; Herdegen StV 1992, 527, 530). - BGH, 21.05.1953 - 3 StR 9/53
Vergehen der miteinander begangenen gleichgeschlechtlichen Unzucht
Dieser Grundsatz hat allerdings in der Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt eine bedenkliche und missverständliche Fassung erhalten (vgl. vor allem RGSt 61, 202 [206]).Eine Überzeugung kann auch bei höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit nicht "verlangt" werden, übrigens ist der 3. Strafsenat des Reichsgerichts in RGSt 66, 163 der erwähnten Entscheidung des 1. Strafsenats in RGSt 61, 202, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch der Sache nach, insofern entgegengetreten, als er die Kennzeichnung der an das subjektive Erkennen gebundenen relativen Wahrheit als höchstmögliche Wahrscheinlichkeit begrifflich schief und ungenau nennt und ausdrücklich betont, dass es an der nach § 261 StPO erforderlichen Überzeugung fehle, wenn bei dem Tatrichter auch nur der leiseste Zweifel an der Schuld des Angeklagten bestehe.
- BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der …
Die Ansicht der Staatsanwaltschaft, das Schwurgericht habe verkannt, daß zu einer Überführung der Angeklagten schon "ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit" genüge, geht offensichtlich zurück auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. vor allem RGSt 61, 202, 206). - OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18 Seite 2/27 Behandlung in Italien nicht gewährleistet sei.
- BGH, 28.11.1950 - 2 StR 42/50
Rechtsmittel
Diese Auffassung vom Wesen, der freien richterlichen Überzeugung ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets vertreten worden (vergl. RGSt. 61, 202 (206); 66, 164). - BGH, 06.03.1956 - 1 StR 19/56
Rechtsmittel
Anderes ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des Reichsgerichts, auf die sich die schriftliche Revisionsbegründung beruft (RGSt 61, 202, 206; 66, 163 f). - VG Braunschweig, 26.03.2021 - 6 A 34/18 Seite 2/27 mit der Regierung beende und seinen Kommandanten töte.
- VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20 Seite 2/27 für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat (§ 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG).
- VG Lüneburg, 23.10.2018 - 3 A 138/17 Seite 2/27 2010 gegangen.
- VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 197/19
- BGH, 08.04.1952 - V BLw 60/51
Rechtsmittel
- BGH, 10.10.1961 - 1 StR 361/61
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen …
- BDH, 06.02.1958 - I D 26/56
Verhältnismäßigkeit der Disziplinarstrafe wegen einer begangenen Straftat im …
- BGH, 13.12.1951 - 3 StR 598/51
Rechtsmittel
- BGH, 16.11.1951 - 2 StR 81/50
Rechtsmittel
- BGH, 23.10.1951 - 2 StR 487/51
Rechtsmittel
- BGH, 11.03.1955 - 2 StR 379/54
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1952 - 2 StR 46/50
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1955 - 3 StR 46/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1952 - 1 StR 34/52
- BGH, 29.05.1951 - 1 StR 93/51
Verurteilung zur Zuchthausstrafe von einem Jahr, Aberkennung der bäuerlichen …