Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft u.a. / EGKS Hohe Behörde

  VERTRAG, ARTIKEL 33, 34
  1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - TEILANFECHTUNG

• EU-Kommission

  Die in der "Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaf

• Wolters Kluwer

  Anfechtung einer einzelnen Bestimmung einer Entscheidung ; Vorliegen einer aktiven Klagebefugnis ; Aufteilung von Abnehmern und des Marktes ; Verstoß gegen das Kartellverbot ; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 34; ; EWG-Vertrag Art. 80; ; EWG-Vertrag Art. 65; ; EWG-Vertrag Art. 33; ; EWG-Vertrag Art. 4b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - TEILANFECHTUNG

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1957 - 2/56
• EuGH, 20.03.1957 - 2/56

Wird zitiert von ... (25)

• EuGH, 14.05.1974 - 4/73

  Nold KG / Kommission

  Eine gegen die Entscheidung Nr. 5/56 von der Verkaufsgesellschaft "Geitling" erhobene Nichtigkeitsklage wies der Gerichtshof mit Urteil vom 20. März 1957 (Rechtssache 2/56 - Slg. 1957, 13) ab.
• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …

  Dagegen brauchen in der Entscheidung nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob sie Artikel 253 EG genügt, unter Berücksichtigung sowohl ihres Wortlauts als auch ihres rechtlichen und tatsächlichen Kontextes zu beurteilen ist (Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1957 in der Rechtssache 2/56, Geitling/Hohe Behörde, Slg. 1957, 9, 38, und des Gerichts vom 15. Juni 2005 in der Rechtssache T-171/02, Regione Autonoma della Sardegna/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 73).
• EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

  Banks

  In seinem Urteil vom 20. März 1957 in der Rechtssache 2/56 (Geitling/Hohe Behörde, Slg. 1957, 11, 44) hat der Gerichtshof jedoch die These zurückgewiesen, dass die Bestimmungen von Artikel 65 als Lex specialis die grundsätzlichen Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe b ausschlössen.

 
• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission

  Der Gerichtshof hat im übrigen in seinem Urteil vom 20. März 1957 in der Rechtssache 2/56 (Geitling u. a./Hohe Behörde, Slg. 1957, 11; im folgenden: Urteil Geitling I) ausgeführt (S. 40), daß es für die Feststellung einer Verfälschung oder Einschränkung des Wettbewerbs durch eine Vereinbarung keiner Würdigung ihrer konkreten Auswirkungen bedarf, da sich diese Feststellung bereits aus dem abstrakten Tatbestand von Artikel 65 § 1 des Vertrages ergibt.
• EuG, 10.07.1991 - T-69/89

  Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Die Kommission weist darauf hin, daß der Gerichtshof entschieden habe, daß nicht für jeden Teil der Entscheidung eine "selbständige und erschöpfende Begründung" nötig sei, wenn "eine ausreichende Begründung... sich aus dem Zusammenhang aller zur Gesamtentscheidung herangezogenen Feststellungen ergeben [kann]" (Urteil vom 20. März 1957 in der Rechtssache 2/56, Geitling/Hohe Behörde, Slg. 1957, 11, 37).
• EuG, 10.07.1991 - T-76/89

  Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  Die Kommission weist darauf hin, daß der Gerichtshof entschieden habe, daß nicht für jeden Teil der Entscheidung eine "selbständige und erschöpfende Begründung" nötig sei, wenn "eine ausreichende Begründung... sich aus dem Zusammenhang aller zur Gesamtentscheidung herangezogenen Feststellungen ergeben [kann]" (Urteil vom 20. März 1957 in der Rechtssache 2/56, Geitling/Hohe Behörde, Slg. 1957, 11, 37).

  Die Kommission weist darauf hin, daß der Gerichtshof entschieden habe, daß nicht für jeden Teil der Entscheidung eine "selbständige und erschöpfende Begründung" nötig sei, wenn "eine ausreichende Begründung... sich aus dem Zusammenhang aller zur Gesamtentscheidung herangezogenen Feststellungen ergeben [kann]" (Urteil vom 20. März 1957 in der Rechtssache 2/56, Geitling/Hohe Behörde, Slg. 1957, 11, 37).

• EuG, 11.03.1999 - T-134/94

  NMH Stahlwerke / Kommission

  Der Gerichtshof hat im übrigen in seinem Urteil vom 20. März 1957 in der Rechtssache 2/56 (Geitling u. a./Hohe Behörde, Slg. 1957, 11) ausgeführt (S. 40), daß es für die Feststellung einer Verfälschung oder Einschränkung des Wettbewerbs durch eine Vereinbarung keiner Würdigung ihrer konkreten Auswirkungen bedarf, da sich diese Feststellung bereits aus dem abstrakten Tatbestand von Artikel 65 § 1 des Vertrages ergibt.
• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  73 Die Begründung eines Rechtsakts muss dessen Natur angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das ihn erlassen hat, so klar zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Grundlage des Rechtsakts erkennen können und der Gemeinschaftsrichter dessen Begründetheit nachprüfen kann; allerdings brauchen in der Begründung nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung Artikel 253 EG genügt, unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts des Rechtsakts als auch seines rechtlichen und tatsächlichen Kontextes zu beurteilen ist (Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1957 in der Rechtssache 2/56, Geitling/Hohe Behörde, Slg. 1957, 9, 38, und vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache C-42/01, Portugal/Kommission, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 66).
• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission

  Die Kommission brauchte jedoch nicht alle nur denkbaren Einwände zu erörtern, die gegen die Entscheidung hätten erhoben werden können (Urteil vom 20.3. 1957 in der Rechtssache 2/56, Geitling/Hohe Behörde, Slg. S. 9).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …

  77 - Urteile vom 4. Juli 1963, Deutschland/Kommission (24/62, Slg. 1963, 143, 155), vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France (C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, 63), vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 166), und AOI (zitiert in Fn. 56, Randnr. 72); im selben Sinne außerdem Urteile vom 20. März 1957, Geitling/Hohe Behörde (2/56, Slg. 1957, 11, Randnr. 37), und vom 26. November 1975, Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission ("Papiers peints", 73/74, Slg. 1975, 1491, Randnr. 30).
• EuG, 09.09.2009 - T-369/06

  Holland Malt / Kommission - Staatliche Beihilfen - Malzherstellung - …
• EuG, 11.03.1999 - T-148/94

  Preussag / Kommission
• EuGH, 11.10.1983 - 210/81

  Demo-Studio Schmidt
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• EuG, 11.03.1999 - T-147/94

  Krupp Hoesch / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94

  Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
• EuG, 07.11.1997 - T-218/95

  Le Canne / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98

  Le Canne / Kommission
• EuG, 10.07.1991 - T-70/89

  British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-390/98

  Banks
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1995 - C-135/93

  Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-18/94

  Barbara Hopkins und andere gegen National Power plc und Powergen plc.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1982 - 119/81

  Klöckner-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1981 - 14/81

  Alpha Steel Ltd. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - System von …