Rechtsprechung
   EuGH, 06.06.1972 - 2/72   

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https://dejure.org/1972,665
EuGH, 06.06.1972 - 2/72 (https://dejure.org/1972,665)
EuGH, Entscheidung vom 06.06.1972 - 2/72 (https://dejure.org/1972,665)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 1972 - 2/72 (https://dejure.org/1972,665)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Murru / Caisse régionale d'assurance maladie de Paris

    VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 1 BUCHSTABE R, ARTIKEL 27
    SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDEN -, ALTERS - UND TODESFALLVERSICHERUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - ZEIT DER ARBEITSLOSIGKEIT - GLEICHSTELLUNG MIT EINER BESCHÄFTIGUNGSZEIT - KRITERIEN

  • EU-Kommission

    Murru / Caisse régionale d'assurance maladie de Paris

  • Judicialis

    VERORDNUNG NR. 3 ART. 26 ABS. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VERORDNUNG NR. 3 ART. 26 ABS. 1
    SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDEN -, ALTERS - UND TODESFALLVERSICHERUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN - ZEIT DER ARBEITSLOSIGKEIT - GLEICHSTELLUNG MIT EINER BESCHÄFTIGUNGSZEIT - KRITERIEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ermittlung der Ansprüche eines Wanderarbeitnehmers auf Invalidenrente; Gleichstellung mit einer Beschäftigungszeit

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 11.03.1982 - 93/81

    Knoeller

    - Im Urteil vom 6. Juni 1982 in der Rechtssache 2/72 (Murru/Caisse regionale d'assurance maladie de Paris, Slg. 1972, 333), hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß bei der Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang eine Zeit der Arbeitslosigkeit für die Ermittlung der Ansprüche eines Wanderarbeitnehmers auf Invalidenrente einer Beschäftigungszeit gleichgestellt werden könne, auf diejenigen Rechtsvorschriften abzustellen sei, nach denen jene Zeit zurückgelegt worden sei.
  • EuGH, 31.03.1981 - 99/80

    Galinsky

    Zur Bekräftigung ihrer These verweist die Kommission auf die entsprechenden Lösungen, zu denen der Gerichtshof in dem Urteil EuGH 24. April 1980 - Coonan, 110/79 - Slg. 1980, 1495 - für die Festlegung der Voraussetzung des Beitritts zu einem System der sozialen Sicherheit und in dem Urteil EuGH 6. Juni 1972 - Murru 2/72, Slg. 1972, 333 - für den Begriff "gleichgestellte Zeiten" der Verordnung Nr. 3 gekommen sei.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-113/92

    Enrico Fabrizii u. a. gegen Office national des pensions. - Soziale Sicherheit

    Vgl. auch zur Verordnung Nr. 3 des Rates vom 25. September 1958 über die Soziale Sicherheit der Wandcrarbcitnchmcr das Urteil vom 6. Juni 1972 in der Rechtssache 2/72 (Murru, Slg. 1972, 333).
  • EuGH, 07.02.1990 - 324/88

    Vella u.a. / Alliance nationale des mutualités chrétiennes

    Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr. 3 und Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß die einer Versicherungszeit gleichgestellten Zeiten allein anhand der Kriterien zu bestimmen sind, die sich aus den nationalen Rechtsvorschriften ergeben, nach denen diese Zeiten zurückgelegt worden sind, sofern sich diese Rechtsvorschriften im Rahmen der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag halten ( vgl. das Urteil vom 6. Juli 1972 in der Rechtssache 2/72, Murru, Slg. 1972, 333 ).
  • EuGH, 15.03.1978 - 126/77

    Frangiamore

    Der Gerichtshof habe in diesem Sinne bereits im Urteil vom 6. Juni 1972 in der Rechtssache 2/72 (Murru - Slg. 1972, 338) entschieden.
  • EuGH, 09.11.1977 - 41/77

    Warry

    In der Rechtssache 2/72 (Salvatore Murru, Slg. 1972, 333) habe der Gerichtshof entschieden, für die Feststellung, in welchem Umfang eine Zeit der Arbeitslosigkeit einer Beschäftigungszeit gleichgestellt werden könne, müßten die Rechtsvor.
  • EuGH, 30.10.1975 - 33/75

    Galati / Landesversicherungsanstalt Schwaben

    Zu dem gleichen Ergebnis sei der Gerichtshof in seinem Urteil 2/72 vom 6. Juni 1972 (Murru - Commission régionale d'assurance maladie de Paris - Slg. 1972, 333) gelangt, obwohl es in der damaligen Sache für den betroffenen Arbeitnehmer vorteilhafter gewesen wäre, wenn der zuständige Träger auf seine eigenen Rechtsvorschriften abgestellt hätte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1975 - 33/75

    Benito Galati gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.1977 - 41/77

    The Queen gegen einen National Insurance Commissioner, ex parte Christine

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Rechtsprechung
   StGH Niedersachsen, 15.02.1973 - 2/72, 3/72, StGH 2/72, StGH 3/72   

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https://dejure.org/1973,6436
StGH Niedersachsen, 15.02.1973 - 2/72, 3/72, StGH 2/72, StGH 3/72 (https://dejure.org/1973,6436)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 15.02.1973 - 2/72, 3/72, StGH 2/72, StGH 3/72 (https://dejure.org/1973,6436)
StGH Niedersachsen, Entscheidung vom 15. Februar 1973 - 2/72, 3/72, StGH 2/72, StGH 3/72 (https://dejure.org/1973,6436)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1973, 310
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur

    Dass die Bestimmungen des Landesrechts einschließlich der Landesverfassung im Einklang mit Art. 28 Abs. 2 GG stehen müssen, entspricht auch der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte (vgl. BremStGH, Entscheidung vom 4. Juli 1953 - St 1/1953 -, BremStGHE 1, 42 ; NdsStGH, Urteil vom 15. Februar 1973 - StGH 2/72 und 3/72 -, DVBl 1973, S. 310 ; LVerfG Bbg, Urteil vom 19. Mai 1994 - VfGBbg 9/93 -, LVerfGE 2, 93 ; vgl. auch ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 und 6/95 -, LVerfGE 5, 391 ) und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 28 Abs. 2 Rn. 136, 141; Dreier, in: ders., GG, Bd. 2, Art. 28 Rn. 83; Nierhaus, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 28 Rn. 39; Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Abs. 2 Rn. 1, 48 ).

    Ohne seine unmittelbare Geltung in den Ländern wäre dies nicht zu erreichen (vgl. BremStGH, Entscheidung vom 4. Juli 1953 - St 1/1953 -, BremStGHE 1, 42 ; NdsStGH, Urteil vom 15. Februar 1973 - StGH 2/72 und 3/72 -, DVBl 1973, S. 310 ; LVerfG Bbg, Urteil vom 19. Mai 1994 - VfGBbg 9/93 -, LVerfGE 2, 93 ; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 und 6/95 -, LVerfGE 5, 391 ; Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, Art. 28 Abs. 2 Rn. 136, 141; Dreier, in: ders., GG, Bd. 2, Art. 28 Rn. 83; Nierhaus, in: Sachs, GG, Art. 28 Rn. 39; Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Abs. 2 Rn. 1, 48 ).

  • VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 9/93

    Kein automatischer Verlust der Trägerschaft einer Stadtsparkasse bei Einkreisung

    Ein Zurückbleiben hinter Art. 28 Abs. 2 §.1 GG, welches gemäß Art. 31 GG zur Nichtigkeit der genannten Landesverfassungsnorm führen würde (Nds. StGH DVBl. 1973, 310; Brem. StGH, Entscheidungssammlung von 1950 bis 1969, Nr. 8, 5.42, 44) und das Gericht gegebenenfalls zu einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht zwänge, kann bei (bundes-) verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift des Art. 97 LV nicht entnommen werden.
  • StGH Niedersachsen, 20.09.1977 - StGH 1/77

    Vereinbarkeit des § 36 Abs. 2 und 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

    Dies hat der Staatsgerichtshof für Art. 44 LV bereits in seinem Zwischenurteil vom 15. Februar 1973 (Nds. MBl. 1973, 385 = DVBl. 1973, 310) entschieden.
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 05.06.1973 - (50) 2/72   

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https://dejure.org/1973,15884
LG Hamburg, 05.06.1973 - (50) 2/72 (https://dejure.org/1973,15884)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05.06.1973 - (50) 2/72 (https://dejure.org/1973,15884)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05. Juni 1973 - (50) 2/72 (https://dejure.org/1973,15884)
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Volltextveröffentlichung

  • junsv.nl

    Erschiessungen, Vergasungen (mittels 'Gaswagen') und Selektion von mehreren hundert Juden im Pawiak-Gefängnis

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 28.03.1972 - 5 StR 60/72

    Erschiessung von insgesamt mindestens 193 Polen und Juden als Vergeltung für

    Auszug aus LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
    Der Tatbeitrag der Angeklagten bezog sich jeweils auf grausame Tötungen, also eine Mordqualifikation, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Schwurgericht anschliesst, nicht täter-, sondern tatbezogen ist (BGH, Urteil vom 28.März 1972 - 5 StR 60/72 - ).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der das Gericht insoweit gefolgt ist, braucht die Grausamkeit der Tötung nicht in der Ausführungshandlung im engeren Sinne und in dem durch sie verursachten Leiden liegen, sie kann sich auch wie im vorliegenden Falle aus den Umständen ergeben, unter denen die Tötung eingeleitet und vollzogen wird (BGH, Urteil vom 28.3.1972 - 5 StR 60/72 - , BGH, Urteil vom 5.2.1970 - 4 StR 272/68 - ).

  • BGH, 07.04.1970 - 5 StR 308/69

    Beihilfe zum Mord - Vernichtung der Juden - Straftaten im Dritten Reich -

    Auszug aus LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
    hat gezeigt, dass er die Tat nicht unter unausweichlichem Gefahrenzwang, sondern mehr resigniert und in blindem Gehorsam ausgeführt hat, weil dies ihm unter den gegebenen Umständen als der bequemste Ausweg und damit der Weg des geringsten Widerstandes erschien (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7.4.1970 - 5 StR 308/69 - ; BGHSt 18, 311).
  • BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62

    Prüfung der Fähigkeit des Zeugen zum Begreifen des Wesens eines Eids durch den

    Auszug aus LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
    hat gezeigt, dass er die Tat nicht unter unausweichlichem Gefahrenzwang, sondern mehr resigniert und in blindem Gehorsam ausgeführt hat, weil dies ihm unter den gegebenen Umständen als der bequemste Ausweg und damit der Weg des geringsten Widerstandes erschien (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7.4.1970 - 5 StR 308/69 - ; BGHSt 18, 311).
  • BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67

    Massenerschiessungen von jüdischen Männern, Frauen und Kindern sowie

    Auszug aus LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der das Gericht insoweit folgt, ist die Anwendung der für den Verbotsirrtum entwickelten Grundsätze durch § 47 MStGB nicht ausgeschlossen, wenn der Befehlsunterworfene den verbrecherischen Zweck des Befehls zwar erkannt, dennoch aber geglaubt hat, den Befehl ausführen zu müssen, weil er aus falsch verstandener Gehorsams- oder Treuepflicht auch Befehle für bindend hielt, die auf die Begehung strafbarer Handlungen gerichtet waren (BGHSt 22, 223, 225).
  • BGH, 19.03.1953 - 3 StR 765/52

    Erschiessung eines aufgegriffenen russischen Kriegsgefangenen wegen angeblicher

    Auszug aus LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
    Gegen die Rechtswirksamkeit der Verordnung vom 17.Oktober 1939 bestehen keine Bedenken (BGHSt 5, 239, 241).
  • BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62

    Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als

    Auszug aus LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
    Vom Tatzeitpunkt bis zum 8.Mai 1945, dem Tag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, ruhte gemäss § 69 StGB die Verjährungsfrist, weil einer Strafverfolgung dieser Taten unter nationalsozialistischer Herrschaft der als Gesetz erachtete Führerwille entgegenstand (BGH NJW 1962, S.2308; BGHSt 18, 367).
  • BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68

    Rüge ordnungswidriger Besetzung des Gerichts wegen mangelnder Verhandlungs- und

    Auszug aus LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der das Gericht insoweit gefolgt ist, braucht die Grausamkeit der Tötung nicht in der Ausführungshandlung im engeren Sinne und in dem durch sie verursachten Leiden liegen, sie kann sich auch wie im vorliegenden Falle aus den Umständen ergeben, unter denen die Tötung eingeleitet und vollzogen wird (BGH, Urteil vom 28.3.1972 - 5 StR 60/72 - , BGH, Urteil vom 5.2.1970 - 4 StR 272/68 - ).
  • RG, 12.04.1937 - 3 D 970/36

    Kann sich ein Schiffsoffizier dadurch der Beihilfe zur Zollhinterziehung schuldig

    Auszug aus LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
    Hierfür ist nicht erforderlich, dass sein Handeln für den Erfolg der Haupttat kausal war (RGSt. 58, 113; RGSt. 67, 191, 193; RGSt. 71, 176, 178; RGSt. 73, 55, 54; BGH, Urteil vom 16.12.1954, abgedr.
  • RG, 18.03.1924 - I 50/24

    1. Genügt zur Annahme einer strafbaren Beihilfe (§ 49 StGB.) die bloße Absicht

    Auszug aus LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
    Hierfür ist nicht erforderlich, dass sein Handeln für den Erfolg der Haupttat kausal war (RGSt. 58, 113; RGSt. 67, 191, 193; RGSt. 71, 176, 178; RGSt. 73, 55, 54; BGH, Urteil vom 16.12.1954, abgedr.
  • RG, 03.04.1933 - II 301/33

    Zum Begriffe des "Unternehmens" der Verleitung zum Meineid. Abgrenzung gegenüber

    Auszug aus LG Hamburg, 05.06.1973 - 2/72
    Hierfür ist nicht erforderlich, dass sein Handeln für den Erfolg der Haupttat kausal war (RGSt. 58, 113; RGSt. 67, 191, 193; RGSt. 71, 176, 178; RGSt. 73, 55, 54; BGH, Urteil vom 16.12.1954, abgedr.
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Rechtsprechung
   LG Ulm, 13.09.1972 - T 2/72   

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https://dejure.org/1972,11115
LG Ulm, 13.09.1972 - T 2/72 (https://dejure.org/1972,11115)
LG Ulm, Entscheidung vom 13.09.1972 - T 2/72 (https://dejure.org/1972,11115)
LG Ulm, Entscheidung vom 13. September 1972 - T 2/72 (https://dejure.org/1972,11115)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   DH Rheinland-Pfalz, 27.06.1972 - W 2/72   

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https://dejure.org/1972,10806
DH Rheinland-Pfalz, 27.06.1972 - W 2/72 (https://dejure.org/1972,10806)
DH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.06.1972 - W 2/72 (https://dejure.org/1972,10806)
DH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Juni 1972 - W 2/72 (https://dejure.org/1972,10806)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   FG Düsseldorf, 28.02.1972 - I 2/72 E   

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FG Düsseldorf, 28.02.1972 - I 2/72 E (https://dejure.org/1972,11843)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.02.1972 - I 2/72 E (https://dejure.org/1972,11843)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Februar 1972 - I 2/72 E (https://dejure.org/1972,11843)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1972 - 2/72   

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https://dejure.org/1972,5711
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1972 - 2/72 (https://dejure.org/1972,5711)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.1972 - 2/72 (https://dejure.org/1972,5711)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1972 - 2/72 (https://dejure.org/1972,5711)
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  • EU-Kommission PDF

    Salvatore Murru gegen Caisse régionale d'assurance maladie de Paris.

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