Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Biedermann / Rechnungshof

  BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 73; REGELUNG ZUR SICHERUNG DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN, ARTIKEL*28
  1 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

• EU-Kommission

  Biedermann / Rechnungshof

• Judicialis

  EWG/EAGBeamtStat Art. 90; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 73; ; EGUSiRgl Art. 23

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - ÄRZTLICHES GUTACHTEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsbehelfe im Beamtenverfahren; Bildung und ordnungsgemäße Tätigkeit der in der gemeinschaftsrechtlichen Regelung der Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten vorgesehenen Ärzteausschüsse; Feststellung des Invaliditätsgrades; Doppelte Untersuchung; Anhörung ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Invaliditätsgrad.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 2/87
• EuGH, 19.01.1988 - 2/87

Wird zitiert von ... (24)

• EuG, 12.07.1990 - T-154/89

  Raimund Vidranyi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …

  42 Die Kommission hat zu Recht dargelegt, daß es Sache des Ärzteausschusses ist, über die Notwendigkeit und gegebenenfalls die Dauer einer Anhörung des Betroffenen zu entscheiden, und zwar vor allem im Hinblick darauf, wie vollständig die medizinischen Unterlagen sind, über die er bereits verfügt ( vergleiche die Urteile des Gerichtshofes vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80, Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357, Randnr. 27, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143, Randnr. 16 ).

  Ausserdem ist "in Anbetracht der Art der Arbeiten des Ausschusses, durch die keine streitige Auseinandersetzung entschieden... werden (( soll )),... eine solche Anhörung auch nicht durch den Grundsatz der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geboten" ( Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann, a. a. O., Randnr. 16 ).

  46 Die Kommission erwidert, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteile vom 29. November 1984 in der Rechtssache 265/83, Suß/Kommission, Slg. 1984, 4029, Randnr. 11, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann, a. a. O., Randnr. 8 ) die Kontrolle des Gerichts sich nicht auf die ärztlichen Beurteilungen im eigentlichen Sinne erstrecken könne, die in dem Gutachten des Ärzteausschusses enthalten seien.

  48 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe zuletzt das Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann, a. a. O., Randnr. 8 ) erstreckt sich die Kontrolle des Gerichts nicht auf die ärztlichen Beurteilungen im eigentlichen Sinne, die als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemässen Voraussetzungen erfolgt sind.

• EuG, 09.12.2009 - T-377/08

  Kommission / Birkhoff

  Dieser Grundsatz, der im Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1988, Biedermann/Rechnungshof (2/87, Slg. 1988, 143, Randnr. 8), für den Invaliditätsausschuss entwickelt worden sei, sei durchgängig auf die Gutachten der Vertrauensärzte, des Ärztebeirats und der anderen medizinischen Gremien, die im Statut oder in der Gemeinsamen Regelung vorgesehen seien, angewandt worden (Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2004, Hecq/Kommission, T-191/01, Slg. ÖD 2004, I-A-147 und II-659, Randnrn. 62 und 63).
• EuGH, 24.10.1996 - C-76/95

  Kommission / Royale belge

  58 Ist dagegen der Ärzteausschuß eingeschaltet worden, dessen ärztliche Beurteilungen im eigentlichen Sinne, wenn sie unter ordnungsgemässen Bedingungen vorgenommen wurden, im übrigen als endgültig zu betrachten sind und nur beanstandet werden können, wenn eine neue Tatsache eingetreten ist (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 107/79, Schürer/Kommission, Slg. 1980, 1845, Randnr. 10, vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143, Randnr. 8, und vom 18. Februar 1993 in der Rechtssache T-1/92, Tallarico/Parlament, Slg. 1993, II-107, Randnr. 67), dann sieht die Regelung keine Zustellung eines Entscheidungsentwurfs durch die Anstellungsbehörde vor, da die Entscheidung in diesem Fall aufgrund des Gutachtens dieses Ausschusses ergehen muß.

  Es ist folglich Sache des Ausschusses, zu entscheiden, inwieweit zuvor erstellte ärztliche Gutachten zu berücksichtigen sind (Urteil Biedermann/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 19).

 
• EuG, 12.03.1996 - T-361/94

  Henry A. Weir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Unter diesen Umständen sei die Arbeit dieses Ausschusses nicht zu beanstanden (vgl. insoweit Urteil des Gerichtshofes vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87.

  Slg. 1988, 143, Randnr. 16).

• EuG, 27.11.1990 - T-7/90

  Dorothea Kobor gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Die Kommission führt aus, die Beurteilungen hinsichtlich der Schmerzen in der linken Hüfte stellten ärztliche Beurteilungen dar, die nach ständiger Rechtsprechung als endgültig anzusehen seien, da sie unter ordnungsgemässen Voraussetzungen erfolgt seien ( siehe zuletzt die Urteile des Gerichtshofes vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143, Randnr. 8, und des Gerichts vom 21. Juni 1990 in der Rechtssache T-31/89, Sabbatucci/Parlament, Slg. 1990, II-265, Randnr. 32 ).

  22 Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß diese Zuordnung eine rein ärztliche Beurteilung darstellt, auf die sich die Kontrolle des Gerichts nicht erstrecken kann, da sie unter ordnungsgemässen Voraussetzungen zustande gekommen ist ( Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann, …und vom 21. Juni 1990 in der Rechtssache T-31/89, Sabbatucci, a. a. O.).

• EuGH, 04.10.1991 - C-185/90

  Kommission / Gill

  Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet (vgl. z. B. Urteile vom 29. November 1984 in der Rechtssache 265/83, Suß/Kommission, Slg. 1984, 4029, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143), daß sich die gerichtliche Nachprüfung nicht auf die ärztlichen Beurteilungen im eigentlichen Sinn erstrecken kann, die als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemässen Voraussetzungen ergangen sind.
• EuG, 16.03.1993 - T-33/89

  David Blackman gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Kosten für ärztliche …

  40 Das Parlament weist zunächst darauf hin, daß sich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143) nicht auf die ärztlichen Beurteilungen im eigentlichen Sinne erstrecke und allein auf die ordnungsgemässe Tätigkeit der zuständigen Organe beschränkt sei.
• EuG, 21.06.1990 - T-31/89

  Maria Paola Sabbatucci gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Invaliditätsgrad.

  Im übrigen ist es Sache des Ärzteausschusses, zu entscheiden, inwieweit zuvor erstellte ärztliche Gutachten zu berücksichtigen sind ( vgl. das Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143 ).

  Daraus, daß der vom Gemeinschaftsorgan für den Ärzteausschuß benannte Arzt auch vom Versicherer dieses Organs anerkannt ist, kann dem Beamten kein Nachteil erwachsen ( vgl. die Urteile vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 186/80, Suß/Kommission, Slg. 1981, 2041, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143 ), sofern der Ausschuß in voller Unabhängigkeit und Objektivität arbeiten kann.

• EuGöD, 08.07.2008 - F-76/07

  Birkhoff / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - …

  Zu Recht macht die Kommission geltend, dass sich die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters nicht auf ärztliche Beurteilungen im eigentlichen Sinn erstreckt, die als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemäßen Bedingungen zustande gekommen sind (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1988, Biedermann/Rechnungshof, 2/87, Slg. 1988, 143, Randnr. 8).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-404/92

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Bediensteter …

  (48) ° Siehe Urteile vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80 (Morbelli, Slg. 1981, 1357, Randnr. 20), vom 29. November 1984 in der Rechtssache 265/83 (Suß, Slg. 1984, 4029, Randnr. 11), vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87 (Biedermann, Slg. 1988, 143, Randnr. 8), Urteil Plug (…a. a. O., Randnr. 75) und Urteil Vidrányi (…a. a. O., Randnr. 48).
• EuGöD, 12.05.2016 - F-92/15

  Guittet / Kommission
• EuG, 23.03.1993 - T-43/89

  Walter Gill gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-291/97

  H / Kommission
• EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  S / Gerichtshof
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-32/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Lisrestal - Organização Gestão …
• EuG, 27.02.1992 - T-165/89

  Onno Plug gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Verfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1991 - C-283/90

  Raimund Vidrányi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 26.09.1990 - T-122/89

  F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - 1) …
• EuGöD, 17.02.2011 - F-119/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mediationsverfahren - …
• EuGöD, 18.09.2007 - F-10/07

  Botos / Kommission
• EuG, 12.05.2004 - T-191/01

  Hecq / Kommission
• EuG, 14.01.1993 - T-88/91

  F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Entschädigungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-76/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Royale belge SA. - Beamte - …
• EuG, 18.02.1993 - T-1/92

  Santo Tallarico gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Unfall - Dauernde …