Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Beitritt der Gemeinschaft zur EMRK

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

  Auszug aus EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

  Im Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991 (Slg. 1991,I-6079) habe der Gerichtshof anerkannt, daß sich die Gemeinschaft einem durch ein internationales Übereinkommen geschaffenen Rechtsprechungsmechanismus unterwerfen könne, sofern sich die darin vorgesehene Gerichtsbarkeit auf die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens beschränke und die Autonomie der Rechtsordnung der Gemeinschaft nicht beeinträchtige.

  Das Parlament erwähnt das Gutachten 1/91, in dem der Gerichtshof die Möglichkeit für die Gemeinschaft anerkannt habe, sich den Entscheidungen einer internationalen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen.

  Insoweit sei die Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung im Sinne der Gutachten 1/91 und 1/92 bereits jetzt nur relativ.

  Auch wenn der Gerichtshof die aus den Gutachten 1/91 und 1/92 abgeleiteten Kriterien in bezug auf die Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung für anwendbar halten sollte, könnte der geplante Beitritt verwirklicht werden.

  Nach Auffassung der dänischen, der deutschen, der griechischen, der italienischen, der österreichischen und der finnischen Regierung hat der Gerichtshof im Gutachten 1/91 eingeräumt, daß sich die Gemeinschaft einer durch ein internationales Abkommen geschaffenen Gerichtsbarkeit für die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens unterwerfen könne, sofern die Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung nicht beeinträchtigt werde.

  Die einzige Verpflichtung, die die Konvention der Gemeinschaft auferlegen würde, nämlich die Einhaltung eines Mindeststandards, halte sich in dem durch das Gutachten 1/91 festgelegten Rahmen.

  Die italienische Regierung hat in ihren mündlichen Ausführungen dargelegt, daß das Beitrittsabkommen die Kriterien erfüllen müsse, die der Gerichtshof in den Gutachten 1/91 und 1/92 hinsichtlich der Wahrung der Gemeinschaftsrechtsordnung entwickelt habe.

  Bei Anwendung der vom Gerichtshof im Gutachten 1/91 entwickelten Grundsätze ergebe sich jedoch, daß die Menschenrechte, geschützt über die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, nicht zum wirtschaftlichen und kommerziellen Kern dieses Rechts gehörten und daß der Beitritt dessen Autonomie nicht beeinträchtige.

  Unter Berufung auf die Gutachten 1/91 und 1/92 betonen sie, daß der geplante Beitritt die Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung und das Rechtsprechungsmonopol des Gerichtshofes in Frage stelle.

  Im Gegensatz zu den in den Gutachten 1/91 und 1/92 festgelegten Kriterien würden sich die Kontrollorgane der Konvention nicht darauf beschränken, die Konvention auszulegen, sondern würden die Rechtmäßigkeit des Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die Konvention prüfen, was die Rechtsprechung des Gerichtshofes beeinträchtigen würde.

  Im Gegensatz zu den im Gutachten 1/91 vorgesehenen Kriterien würde sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht darauf beschränken, ein internationales Abkommen auszulegen und anzuwenden.

• EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78

  Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - …

  Auszug aus EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

  Im Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979 (Slg. 1979, 2871) sei der Antrag zwar zugelassen worden, obwohl noch Verhandlungen hätten stattfinden müssen.

  Bereits in dem erwähnten Gutachten 1/78 habe der Gerichtshof eine weite Auslegung des Begriffes des geplanten Abkommens vorgenommen; diese Rechtsprechung könne angesichts des neuen Textes gefestigt werden.

  Der Gerichtshof habe im Gutachten 1/78 festgestellt, daß es im Interesse aller betroffenen Staaten, einschließlich der Drittstaaten, liege, daß eine Zuständigkeitsfrage bereits zu Beginn der Verhandlungen geklärt werde.

  Auch die belgische Regierung nimmt Bezug auf den Präzedenzfall des Gutachtens 1/78 und auf den neuen Wortlaut des Artikels 228 Absatz 6 des Vertrages.

  Der Gerichtshof habe bereits im Gutachten 1/78 und im Gutachten 1/92 vom 10. April 1992 (Slg. 1992, I-2821) festgestellt, daß einem Gutachtenantrag stattzugeben sei, falls der Gegenstand des geplanten Abkommens bekannt sei und der Antragsteller ein Interesse an der Antwort habe, auch wenn der Inhalt des geplanten Abkommens noch nicht in allen Einzelheiten festliege.

  Wie der Gerichtshof im Gutachten 1/78 festgestellt habe, liege es im Interesse aller Mitgliedstaaten, daß die Frage der Zuständigkeit der Gemeinschaft für einen Beitritt zur Konvention vor Beginn der Verhandlungen geklärt sei.

• EuGH, 10.04.1992 - Gutachten 1/92

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

  Auszug aus EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

  Der Gerichtshof habe bereits im Gutachten 1/78 und im Gutachten 1/92 vom 10. April 1992 (Slg. 1992, I-2821) festgestellt, daß einem Gutachtenantrag stattzugeben sei, falls der Gegenstand des geplanten Abkommens bekannt sei und der Antragsteller ein Interesse an der Antwort habe, auch wenn der Inhalt des geplanten Abkommens noch nicht in allen Einzelheiten festliege.
• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA

  Auszug aus EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

  Aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455) gehe hervor, daß die Ziele im Sinne von Artikel 235 des Vertrages in der Präambel des Vertrages genannt sein könnten.
• EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75

  1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …

  Auszug aus EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

  Das Parlament betont, wie aus dem Gutachten 1/75 vom 11. November 1975 (Slg. 1975, 1355) hervorgehe, sei es das Ziel von Artikel 228, zu verhindern, daß die Vereinbarkeit völkerrechtlicher Abkommen mit dem Vertrag bestritten werde.

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz durch das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (vgl. EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1783 ), für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 142, 123 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 153).

  Daher darf auch die Finalität des Integrationsprogramms nicht dazu führen, dass das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung als eines der Fundamentalprinzipien der Union faktisch außer Kraft gesetzt oder unterlaufen wird (vgl. auch Erklärung Nr. 42 zur Schlussakte der Regierungskonferenz zu Art. 352 AEUV; EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1759, Rn. 30).

  Der Erlass wirtschaftspolitischer Maßnahmen durch das ESZB erforderte eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV (vgl. EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1759, Rn. 30), sodass der Gesetzgeber tätig werden müsste (vgl. BVerfGE 142, 123 ; 146, 216 ).

• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …

  Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz durch das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (… BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - [OMT-Programm] aaO; vgl. EuGH Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 [EMRK-Beitritt] Rn. 30) , für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (…BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - [OMT-Programm] aaO) .
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz durch das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (vgl. EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1759, Rn. 30), für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (vgl. schon dazu Art. 235 EWGV a.F.; BVerfGE 89, 155 ;… Gött, EuR 2014, S. 514 ).

  Insbesondere darf die Finalität des Integrationsprogramms nicht dazu führen, dass das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung als eines der Fundamentalprinzipien der Union faktisch außer Kraft gesetzt wird (vgl. Art. 3 Abs. 6, Art. 4 Abs. 1 EUV, Art. 7 AEUV; siehe auch EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1759, Rn. 30; vgl. ferner die Erklärung Nr. 42 zur Schlussakte der Regierungskonferenz zu Art. 352 AEUV).

 
• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  In den Rn. 34 und 35 seines Gutachtens 2/94 (EU:C:1996:140) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Europäische Gemeinschaft beim damaligen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht über die Zuständigkeit verfügte, der EMRK beizutreten.

  In Bezug auf die Zulässigkeit des Gutachtenantrags ist im Wesentlichen unstreitig, dass Gegenstand des Antrags eine "geplante Übereinkunft" im Sinne von Art. 218 Abs. 11 AEUV ist und dass der Gerichtshof, wie von ihm gefordert, über alle notwendigen Angaben verfügt, um über ihre Vereinbarkeit mit den Verträgen befinden zu können (Gutachten 2/94, EU:C:1996:140, Rn. 20 und 21).

  Diese Bestimmung dient dazu, Komplikationen zu vermeiden, die entstehen könnten, wenn die Vereinbarkeit völkerrechtlicher Übereinkünfte, die die Union verpflichten, mit den Verträgen vor Gericht bestritten würde (vgl. Gutachten 2/94, EU:C:1996:140, Rn. 3, 1/08, EU:C:2009:739, Rn. 107, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 47).

  Damit sich der Gerichtshof zur Vereinbarkeit der Bestimmungen einer geplanten Übereinkunft mit den Regeln der Verträge äußern kann, muss er über hinreichende Angaben zum Inhalt dieser Übereinkunft verfügen (vgl. Gutachten 2/94, EU:C:1996:140, Rn. 20 bis 22, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 49).

  Bevor mit der Analyse des Antrags der Kommission begonnen wird, ist einleitend festzustellen, dass es für den Beitritt der Union zur EMRK - im Unterschied zum Stand des Gemeinschaftsrechts zum Zeitpunkt des Gutachtens 2/94 des Gerichtshofs (EU:C:1996:140) - seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Art. 6 EUV eine spezielle Rechtsgrundlage gibt.

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  28 bis 35 des Gutachtens 2/94 vom 28. März 1996 (Slg. 1996, I-1759) hervor, dass die Erwähnung eines Ziels im EU-Vertrag nicht das Fehlen dieses Ziels in der Aufzählung der Ziele des EG-Vertrags heilen könne.

  Außerdem kann Art. 308 EG als integraler Bestandteil einer auf dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung beruhenden institutionellen Ordnung keine Grundlage dafür bieten, den Bereich der Gemeinschaftsbefugnisse über den allgemeinen Rahmen hinaus auszudehnen, der sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen und insbesondere denjenigen ergibt, die die Aufgaben und Tätigkeiten der Gemeinschaft festlegen (Gutachten 2/94, Randnr. 30).

  Was die oben genannte erste Kategorie von Rügen angeht, ist daran zu erinnern, dass Art. 308 EG einen Ausgleich in Fällen schaffen soll, in denen den Gemeinschaftsorganen durch spezifische Bestimmungen des Vertrags ausdrücklich oder implizit verliehene Befugnisse fehlen, die gleichwohl erforderlich erscheinen, damit die Gemeinschaft ihre Aufgaben im Hinblick auf die Erreichung eines der vom Vertrag festgelegten Ziele wahrnehmen kann (Gutachten 2/94, Randnr. 29).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaft ist (Gutachten 2/94, Randnr. 34) und dass Maßnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar sind, in der Gemeinschaft nicht als rechtens anerkannt werden können (Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …

  Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz durch das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (vgl. EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1783 ), für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 142, 123 ).

  Die finale Ausrichtung des Integrationsprogramms darf daher nicht dazu führen, dass das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung faktisch außer Kraft gesetzt wird (vgl. Art. 3 Abs. 6, Art. 4 Abs. 1 EUV, Art. 7 AEUV; siehe auch EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1783 ; vgl. ferner die Erklärung Nr. 42 zur Schlussakte der Regierungskonferenz zu Art. 352 AEUV).

  Soweit der EuGH dabei auf die sogenannte implied-powers-Lehre zurückgreift (vgl. EuGH, Urteil vom 29. November 1956, Fédération Charbonnière de Belgique/Hohe Behörde, C-8/55, Slg. 1955, I-302 ; Urteil vom 15. Juli 1960, Regierung der Italienischen Republik/Hohe Behörde, C-20/59, Slg. 1960, I-687 ; Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat, C-22/70, Slg. 1971, I-264 ; Urteil vom 26. März 1987, Kommission/Rat, C-45/86, Slg. 1987, I-1517 ; Urteil vom 13. September 2005, Kommission/Rat, C-176/03, Slg. 2005, I-7907 ; Urteil vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, Slg. 2007, I-9128 ;… Urteil vom 6. März 2018, Slowakische Republik/Achmea BV, C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 34; Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1783 ;… Gutachten 2/13 vom 18. Dezember 2014, EMRK-Beitritt, EU:C:2014:2454, Rn. 173), lässt sich auf diese Weise die Inanspruchnahme von Vollzugsaufgaben nur in engen Grenzen rechtfertigen, nämlich dann, wenn die Regelung über die Einrichtung der Agentur mit Blick auf den gesamten Rechtsakt als Annex erscheint und ihre Errichtung für die Anwendung der zu erlassenden Regelung notwendig ist.

• BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15

  Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der …

  Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz durch das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (vgl. EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I-1759, Rn. 30), so dass in Deutschland der Gesetzgeber tätig werden müsste (vgl. BVerfGE 142, 123 ).
• EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09

  Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …

  Diese Bestimmung zielt darauf ab, Verwicklungen zu vermeiden, die entstehen könnten, wenn die Vereinbarkeit von völkerrechtlichen Abkommen, die die Union verpflichten, mit dem Vertrag vor einem Gericht bestritten würde (vgl. Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, Slg. 1996, I-1759, Randnr. 3, und 1/08 vom 30. November 2009, Slg. 2009, I-11129, Randnr. 107).

  Was als Erstes die Frage nach dem Grad der inhaltlichen Konkretisierung des Übereinkommensentwurfs anbelangt, ist zu beachten, dass dem Gerichtshof, wenn er über die Vereinbarkeit eines geplanten Abkommens mit dem Vertrag befinden soll, hinreichende Angaben zum Inhalt dieses Abkommens zur Verfügung stehen müssen (vgl. Gutachten 2/94, Randnrn. 20 bis 22).

  Was als Zweites die Frage betrifft, ob der Entscheidungsprozess betreffend den Übereinkommensentwurf einen Stand erreicht hat, der es dem Gerichtshof ermöglicht, über die Vereinbarkeit dieses Entwurfs mit den Verträgen zu entscheiden, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof vor der Aufnahme von Verhandlungen auf internationaler Ebene um ein Gutachten ersucht werden kann, wenn der Gegenstand des geplanten Abkommens bekannt ist und die dem Gerichtshof vorgelegten Unterlagen eine hinreichend sichere Beurteilung der vom Rat aufgeworfenen Frage erlauben, selbst wenn noch eine Reihe von Alternativen offen sind und Meinungsverschiedenheiten über die Abfassung bestimmter Klauseln bestehen (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979, Slg. 1979, 2871, Randnr. 34), und dass die Zulässigkeit eines Antrags auf Gutachten nicht mit der Begründung bestritten werden kann, dass der Rat noch keinen Beschluss über die Aufnahme der Verhandlungen auf internationaler Ebene gefasst hat (vgl. Gutachten 2/94, Randnr. 13).

• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, Slg. 1996, I-1759, Randnr. 33, sowie Urteile vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37, vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25, vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 71, und vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache C-36/02, Omega, Slg. 2003, I-9609, Randnr. 33).
• EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  64 In seinen schriftlichen Fragen an den Rat und die Kommission hat das Gericht darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 (Slg. 1996, I-1759, Randnrn. 29 und 30) ausgeführt hat, dass Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) einen Ausgleich in Fällen schaffen soll, in denen den Gemeinschaftsorganen durch spezifische Bestimmungen des Vertrages ausdrücklich oder implizit verliehene Befugnisse fehlen, die gleichwohl erforderlich erscheinen, damit die Gemeinschaft ihre Aufgaben im Hinblick auf die Erreichung eines der vom Vertrag festgelegten Ziele wahrnehmen kann.

  81 Außerdem könnten Maßnahmen zum Einfrieren der Gelder von Privatpersonen zwecks Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen zu internationalen Terrororganisationen statt zu Drittländern nicht als Ausdehnung des Bereichs der Gemeinschaftsbefugnisse "über den allgemeinen Rahmen hinaus ..., der sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen ... ergibt", im Sinne des oben in Randnummer 64 angeführten Gutachtens 2/94 angesehen werden.

  So habe der Gerichtshof in dem oben in Randnummer 64 angeführten Gutachten 2/94 entschieden, dass diese Bestimmung nicht den Beitritt der Gemeinschaft zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gestatte, obwohl das Ziel der Achtung der Menschenrechte im EU-Vertrag ausdrücklich erwähnt werde.

• EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

  Krombach
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

  Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

  Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
• EuGH, 30.05.2006 - C-459/03

  INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

  GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF …
• EuG, 13.07.2011 - T-138/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission
• EuGH, 17.02.1998 - C-249/96

  EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG FÄLLT GEGENWÄRTIG NICHT …
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuGH, 05.12.2017 - C-600/14

  Deutschland / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen …
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
• EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03

  'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …
• EuGH, 09.09.2003 - C-25/02

  Rinke
• EuGH, 29.05.1997 - C-299/95

  Kremzow / Republik Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

  Imperial Tobacco u.a.
• EuGH, 18.12.1997 - C-309/96

  Annibaldi
• EuG, 11.03.1999 - T-156/94

  Aristrain / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12

  'Rat / In ''t Veld' - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

  Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 …
• BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2008 - C-415/05

  Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96

  Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-268/94

  Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union. - Kooperationsabkommen …
• EuG, 20.02.2001 - T-112/98

  Mannesmannröhren-Werke / Kommission
• EuGH, 14.12.2006 - C-283/05

  ASML - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01

  General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuG, 03.03.2011 - T-122/07

  Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission - …
• EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …
• EuG, 03.03.2011 - T-110/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
• EuGH, 14.10.2014 - Gutachten 1/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• EuG, 03.03.2011 - T-117/07

  Areva u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-84/95

  Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret AS gegen Minister for Transport, Energy …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12

  Parlament / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der Rechtsgrundlage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-101/01

  Lindqvist
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• EuGH, 16.06.2022 - Gutachten 1/20

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-465/00

  Österreichischer Rundfunk u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-65/98

  Eyüp
• EuG, 24.01.2024 - T-405/21

  Dexia Crédit Local/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2014 - Gutachten 1/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 …
• EuG, 08.10.2008 - T-69/04

  Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des …
• EuG, 14.05.1998 - T-348/94

  Enso Española / Kommission
• EuG, 29.01.1998 - T-113/96

  Dubois und Fils / Rat und Kommission
• EuGH, 25.10.2017 - C-687/15

  Kommission/ Rat (CMR-15) - Nichtigkeitsklage - Schlussfolgerungen des Rates der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

  Albany
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-431/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Koordinierung der Systeme der …
• EuGH, 03.09.2009 - C-166/07

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr.1968/2006 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-16/99

  Lögstör Rör / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

  Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• EuG, 03.03.2011 - T-123/07

  Siemens Transmission & Distribution / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt …
• EuG, 19.03.1998 - T-83/96

  INSTITUTIONNELLES RECHT
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 43/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der …
• EuG, 03.03.2011 - T-121/07

  Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18

  Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen …
• EuG, 20.03.2002 - T-17/99

  KE KELIT / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …
• EuG, 07.12.2010 - T-49/07

  Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07

  Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
• EuG, 20.03.2002 - T-15/99

  Brugg Rohrsysteme / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 06.12.2012 - C-81/13
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04

  Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95

  Baustahlgewebe / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …
• EuG, 27.06.2012 - T-439/07

  Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2007 - C-62/05

  Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erlass von …
• EuGH, 15.10.2002 - C-251/99

  Enichem / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99

  Corus UK / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-347/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT JACOBS IST EIN SICH AUS EINEM ABKOMMEN ZWISCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00

  Kommission / EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-170/96

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95

  SAM Schiffahrt GmbH und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-361/02

  Tsapalos
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96

  Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG. - …
• EuGöD, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

  'Avis rendu en vertu de l''article 300 CE'
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1996 - C-177/95

  Ebony Maritime SA und Loten Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della Provincia di …