Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1987 - 20 A 1439/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtvoraus.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Kostentragung für Beseitigung von Bilgenöl durch die Feuerwehr auf Binnenschifffahrtsstraßen in NRW
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Hessen, 25.03.1992 - 5 UE 3288/88
Heranziehung des Bundes als Zustandsstörer - Kostenersatz für einen …
Das habe das OVG Münster in einem Urteil vom 2. Juli 1987 (20 A 1439/85 - ZfW 1988, 308) entschieden.Auch verschuldete Ereignisse können Unglücksfälle sein (vgl. Kneer, KStZ 1988, 4, 7); deshalb ist unerheblich, ob das Öl durch Verschulden eines Schiffsführers oder eines sonstigen Einleiters in den Rhein gelangt war (vgl. OVG Münster, Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1439/85 - ZfW 1988, 308,310/311).
Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1439/85 - ZfW 1988, 308) zur Unentgeltlichkeit der Einsätze der Feuerwehren zur Bekämpfung von Schadensfeuer sowie zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen bezieht sich auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen.
Diese Geschäftsführung würde sich als öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag darstellen und Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs sein können (vgl. OVG Münster, Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1439/85 - ZfW 1988, 308; BVerwG, Urteil vom 22. November 1985 - 4 A 1.83 - NJW 1986, 2524).
- VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1109/09
Kostenersatzforderung für die Beseitigung einer Betriebsmittelspur entgegen dem …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1439/85 - (juris) zu § 36 FSHG a.F. Fehlt es deshalb im Hinblick auf die hier interessierenden Kosten der Inanspruchnahme der Fa. N1. - VG Braunschweig, 23.09.2002 - 5 A 149/00
Ersatzvornahme; Feuerwehr; Kostenersatz; Pflichtaufgabe; Unglücksfall; Ölspur; …
Ein Ermessen, solche Pflichtaufgaben mit eigenen Mitteln wahrzunehmen oder "fremd zu vergeben", steht der örtlich zuständigen Gemeinde nach den §§ 1 und 2 NBrandSchG hingegen nicht zu (vgl. zur entsprechenden Rechtslage in Nordrhein-Westfalen das Urteil des OVG Münster v. 2.7.1987 - 20 A 1439/85 - hier zit. nach juris - sowie dazu Dahmen, KStZ 1988, 107).
- VG Arnsberg, 21.02.2011 - 7 K 866/10
Beseitigung einer Ölspur als Erfüllung einer den Gemeinden obliegenden …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1439/85 - (juris) zu § 36 FSHG a.F.; VG Arnsberg, Urteil vom 2. August 2010 - 7 K 71/10 -. - VG Arnsberg, 02.08.2010 - 7 K 2390/09
Zur Kostenerstattung von Ölspuren auf der Fahrbahn nach einem Motorschaden
vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1439/85 -, juris, zu § 36 FSHG a.F. - VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1112/09
Voraussetzung für eine entsprechende öffentlich-rechtliche Kostenersatzpflicht …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 1987 - 20 A 1439/85 - (juris) zu § 36 FSHG a.F. Fehlt es deshalb im Hinblick auf die hier interessierenden Kosten der Inanspruchnahme der Fa. N. an einem "Einsatz" im Sinne des § 41 Abs. 2 FSHG, scheidet ein Kostenersatzanspruch bereits aus diesem Grunde aus, vgl. Schneider, a.a.O., § 41 Erl.