Auf die Berufung des Klägers gab das Oberverwaltungsgericht der Feststellungsklage durch Urteil vom 21. März 1996 statt (zu einem Parallelverfahren vgl. OVG Münster, UPR 1996, 274 = NuR 1996, 314) und führte zur Begründung aus: Die Beklagte sei nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2 Satz 1 des Abfallgesetzes - AbfG - in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 6 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LAbfG NW - zum Zusammentragen der angeschwemmten Abfälle verpflichtet.

BVerwG 7 C 59.96 OVG 20 A 5004/94.

Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 21. Dezember 1995 (UPR 1996, 274 = NuR 1996, 314) zurück und führte zur Begründung aus: Dem Kläger stehe ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 679, 683 i.V.m. § 670 BGB entsprechend) gegen die Beklagte zu, weil er mit dem Zusammentragen der angeschwemmten Abfälle ein Geschäft der Beklagten besorgt habe.

Anknüpfungspunkt des behördlichen Handelns war auch gerade der abfallrechtswidrige Zustand und nicht eine Gefahr, die mit einer auf andere Vorschriften, wie etwa Wasser- oder Baurecht, gestützten behördlichen Maßnahme bekämpft wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1991 -- 7 C 2.91 -- NuR 1992 S. 231 f. und Beschluss vom 10. November 1993 -- 4 B 185/93 -- NVwZ 1994 S. 296; OVG NW, Urteil vom 21. Dezember 1995 -- 20 A 5004/94 -- UPR 1996 S. 274 ).

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170 (172); OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 20 A 5004/94 -, NWVBl. 1996, 304; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 342 f.; Seiler in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., Vor § 677 Rdnr. 23.