Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung; Offene Hauptsacheerfolgsaussichten; Interessenabwägung

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3, § 18 Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 KrWG
  Abfallrecht: Gewerbliche Altpapiersammlungen | Gewerbliche Abfallsammlung; Altpapiersammlung; Untersagung; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3, § 18 Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 KrWG
  Abfallrecht: Gewerbliche Altpapiersammlungen | Gewerbliche Abfallsammlung; Altpapiersammlung; Untersagung; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zu § 18 Abs. 7 Kreislaufwirtschaftsgesetz

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit der Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an die Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung? (VPR 2013, 1030)

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 22.11.1965 - IV CB 224.65

  Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen überwiegenden Interesses eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Im Hinblick auf diese Gewährleistung ist für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgehen muss, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 22.11.1965 - IV CB 224.65 - DVBl. 1966, 273).
• VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Gegen die klageabweisenden Urteile legten die Antragstellerin und das andere Unternehmen die zugelassenen Berufungen ein (Az. 20 BV 13.428 und 20 BV 13.516).
• BVerfG, 28.01.2005 - 1 BvR 136/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Dabei ist zu beachten, dass Eingriffe in die Berufsfreiheit nur zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft sind (vgl. BVerfG, B.v. 28.1.2005 - 1 BvR 136/05 - JR 2008, 73).

 
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schaffung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Dabei ist zu beachten, dass Eingriffe in die Berufsfreiheit nur zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft sind (vgl. BVerfG, B.v. 28.1.2005 - 1 BvR 136/05 - JR 2008, 73).
• BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74

  Zulassung einer Revision im Verwaltungsrecht - Aufschiebende Wirkung einer Klage …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Die mit einem solchen Verfahren von der Verwaltung bewusst übernommenen Risiken dürfen nicht zur Schmälerung eines effektiven Rechtsschutzes für den Betroffenen führen (vgl. BVerwG, B.v. 29.4.1974 - IV C 21.74 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 24 = BayVBl 1974, 336).
• BVerwG, 14.11.1972 - IV C 49.72

  Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass es dann, wenn sich die Verwaltungsbehörde - wie hier - bereits auf eine zu ihren Gunsten ergangene Gerichtsentscheidung berufen kann, auch bei offenem Verfahrensausgang Angelegenheit der Antragstellerin ist, diejenigen Umstände darzutun, die ihr überwiegendes Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen können (vgl. B.v. 14.11.1972 - IV C 49.72 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 21).
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache wirkt bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides fort (vgl. BVerwG, B.v. 6.9.2012 - 9 B 48.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 69 = BayVBl 2012, 672).
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Hiergegen beantragte die Antragstellerin am 3. April 2013 (im Parallelverfahren 20 AS 13.771 das weitere ARGE-Mitglied),.
• VG Ansbach, 21.01.2013 - AN 11 K 12.01110

  Auszug aus VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Hiergegen erhoben diese Klagen, welche unter den Aktenzeichen AN 11 K 12.01110 und AN 11 K 12.01087 beim Verwaltungsgericht anhängig waren.

• VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428

  Allgemeines Rechtsschutzinteresse

  Mit Beschlüssen jeweils vom 2. Mai 2013 Az. 20 AS 13.700 und 20 AS 13.771 stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Bescheide des Beklagten vom 6. September 2012 wieder her, und zwar mit Wirkung bis zur Unanfechtbarkeit der Bescheide.

  Mit Beschlüssen jeweils vom 2. Mai 2013 Az. 20 AS 13.700 und 20 AS 13.771 stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Bescheide des Beklagten vom 6. September 2012 wieder her, und zwar mit Wirkung bis zur Unanfechtbarkeit der Bescheide.

  Die Sammlung wurde dadurch beendet, dass die Klägerin, nachdem der Beigeladene im Juli 2013 seine Sammlung aufgenommen hatte, die von ihr an die Haushalte ausgegebenen grünen Tonnen nicht mehr geleert hat, obwohl sie aufgrund des Beschlusses des erkennenden Senats vom 2. Mai 2013 (Az.: 20 AS 13.700), in dem die aufschiebende Wirkung der Klage bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache wiederhergestellt wurde, hierzu berechtigt war.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

  Sieht man den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst an, vgl. in diesem Sinne Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2013 - 20 AS 13.700 - und - 20 AS13.771 -, jeweils juris, ist auch dieses Grundrecht tangiert, weil sich die angefochtene Untersagungsverfügung zugleich als partielle (räumlich beschränkte) Gewerbeuntersagung darstellt.
• VG Ansbach, 19.12.2018 - AN 1 S 18.02226

  Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung

  Unter Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Mai 2013, 20 AS 13.700, werde bestritten, dass die summarische Prüfung ergeben werde, dass der Rechtsbehelf des Antragstellers voraussichtlich erfolglos wäre.

 
• VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 BV 16.8

  Zur gewerblichen Sammlung von Altpapier

  Auf den hiergegen gerichteten Antrag der Klägerin und des weiteren ARGE-Mitglieds stellte der Senat mit gleichlautenden Beschlüssen vom 2. Mai 2013 (Az. 20 AS 13.700 und 20 AS 13.771) die aufschiebende Wirkung der Klagen bis zur Unanfechtbarkeit der Bescheide wieder her.

  Insoweit hatte der Beklagte eine Abwägung vorzunehmen, in welche die Belange der Klägerin mit dem ihnen gebührenden Gewicht einzustellen waren (…BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - juris Rn. 63; ebenso schon BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 und 20 AS 13.771 - juris).

• VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 BV 16.6

  Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung im haushaltsnahen Holsystem

  Auf den hiergegen gerichteten Antrag der Klägerin und des weiteren ARGE-Mitglieds stellte der Senat mit gleichlautenden Beschlüssen vom 2. Mai 2013 (Az. 20 AS 13.700 und 20 AS 13.771) die aufschiebende Wirkung der Klagen bis zur Unanfechtbarkeit der Bescheide wieder her.

  Insoweit hatte der Beklagte eine Abwägung vorzunehmen, in welche die Belange der Klägerin mit dem ihnen gebührenden Gewicht einzustellen waren (…BVerwG, U.v. 30.6.2016 - 7 C 4.15 - juris Rn. 63; ebenso schon BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 und 20 AS 13.771 - juris).

• VG Würzburg, 06.06.2013 - W 4 S 13.441

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Befristung einer gewerblichen …

  Es spricht vieles dafür, dass diese Begründung den erhöhten Anforderungen, die bei Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 KrWG angesichts des schutzwürdigen Vertrauens der bereits seit dem Jahr 1999 - ausweislich der Antragsschrift vom 24. Mai 2013 teilweise sogar bereits seit dem Jahr 1996 - im Stadtgebiet der Antragsgegnerin tätigen Antragstellerin gemäß § 18 Abs. 7 KrWG zu stellen sind, nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.771 - B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 - beide juris).

  Es ist nämlich auch zu beachten, dass Eingriffe in die Berufsfreiheit nur zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft sind (vgl. BVerfG, B.v. 28.1.2005 - 1 BvR 136/05 - JR 2008, 73; BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.771 - B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 - beide juris).

  Hinsichtlich der in Betracht kommenden Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit der Antragstellerin nach Art. 12 GG und des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach Art. 14 GG ist ferner - wie vorerwähnt - zu beachten, dass gerade auch wegen der langen Sammlungstätigkeit der Antragstellerin deren grundrechtlich geschützten Interessen besonders hohes Gewicht beizumessen ist und demnach auch strenge Anforderungen an das besondere öffentliche Vollzugsinteresse zu stellen sind (BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.771 - B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 - beide juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 122/13

  Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt

  Da eine Untersagung auf der zuvor genannten Grundlage bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zwingend ist, d. h. kein Ermessen der Behörde besteht, und eine Untersagung jedenfalls hinsichtlich gewerblicher Sammlungen regelmäßig den Schutzbereich der Art. 12, 14 GG tangieren dürfte, vgl. in diesem Sinne auch BayVGH, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 20 AS 13.700 -, juris, spricht Einiges dafür, dass, anders als es der Wortlaut des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG nahe legt, beliebige (bloße) Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nicht für eine Untersagung ausreichen.
• VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.516

  Allgemeines Rechtsschutzinteresse

  Mit Beschlüssen jeweils vom 2. Mai 2013 Az. 20 AS 13.700 und 20 AS 13.771 stellte der Senat die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Bescheide des Beklagten vom 6. September 2012 wieder her, und zwar mit Wirkung bis zur Unanfechtbarkeit der Bescheide.

  Die Sammlung wurde dadurch beendet, dass die Klägerin, nachdem der Beigeladene im Juli 2013 seine Sammlung aufgenommen hatte, die von ihr an die Haushalte ausgegebenen grünen Tonnen nicht mehr geleert hat, obwohl sie aufgrund des Beschlusses des erkennenden Senats vom 2. Mai 2013 (Az.: 20 AS 13.700), in dem die aufschiebende Wirkung der Klage bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache wiederhergestellt wurde, hierzu berechtigt war.

• VG Würzburg, 22.05.2013 - W 4 S 13.327

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Befristung einer gewerblichen …

  Es spricht vieles dafür, dass diese Begründung den erhöhten Anforderungen, die bei Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 KrWG angesichts des schutzwürdigen Vertrauens des bereits seit dem Jahr 2000 im Stadtgebiet der Antragsgegnerin tätigen Antragstellers gemäß § 18 Abs. 7 KrWG zu stellen sind (BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.771 - B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 - beide juris), nicht hinreichend Rechnung trägt.

  Es ist nämlich auch zu beachten, dass Eingriffe in die Berufsfreiheit nur zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft sind (vgl. BVerfG, B.v. 28.1.2005 - 1 BvR 136/05 - JR 2008, 73; BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.771 - B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 - beide juris).

  Hinsichtlich der in Betracht kommenden Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit des Antragstellers nach Art. 12 GG und des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach Art. 14 GG ist ferner - wie vorerwähnt - zu beachten, dass gerade auch wegen der langen Sammlungstätigkeit des Antragstellers dessen grundrechtlich geschützten Interessen besonders hohes Gewicht beizumessen ist und demnach auch strenge Anforderungen an das besondere öffentliche Vollzugsinteresse zu stellen sind (BayVGH, B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.771 - B.v. 2.5.2013 - 20 AS 13.700 - beide juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 607/13

  Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt

  Da eine Untersagung auf der zuvor genannten Grundlage bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zwingend ist, d. h. kein Ermessen der Behörde besteht, und eine Untersagung jedenfalls hinsichtlich gewerblicher Sammlungen regelmäßig den Schutzbereich der Art. 12, 14 GG tangieren dürfte, vgl. in diesem Sinne auch BayVGH, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 20 AS 13.700 -, juris, spricht Einiges dafür, dass, anders als es der Wortlaut des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG nahe legt, beliebige (bloße) Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nicht für eine Untersagung ausreichen.
• VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 B 17.283

  Gewerbliche Altpapiersammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 530/13

  Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 476/13

  Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 20 B 444/13

  Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung wegen Unzuverlässigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• VG München, 27.06.2016 - M 17 S 16.1243

  Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 17 K 2897/13

  Unzuverlässigkeit eines mit dem Aufstellen von Containern für Alttextilien …
• VG Würzburg, 21.04.2015 - W 4 K 14.575

  Keine Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
• VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 17 K 12388/17
• VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 17 K 4877/13

  Unrechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und …
• VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 17 K 3062/15
• VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 17 K 2730/13

  Unzuverlässigkeit zur Ausübung eines die Aufstellung von …
• VG Oldenburg, 05.11.2014 - 5 B 2302/14

  Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen konkreter eigener …
• VG Würzburg, 27.01.2015 - W 4 K 13.951

  Untersagung einer Sammlung
• VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 17 K 3552/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aufgrund der Verletzung …
• VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00617

  Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG Düsseldorf, 08.07.2014 - 17 K 4917/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien
• VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00612

  Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG Ansbach, 07.08.2013 - AN 11 K 12.02212

  Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 17 K 1788/15
• VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 17 K 529/14

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien in …
• VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 17 L 2733/14

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten …
• VG Würzburg, 21.04.2015 - W 4 K 14.569

  Abfallsammlung, Untersagung, Zuverlässigkeit, Altkleidersammlung, gewerbliche …
• VG Würzburg, 26.08.2013 - W 4 S 13.704

  Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der für die Leitung und Beaufsichtigung der …
• VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00407

  Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …
• VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611

  Teilweise Klagerücknahme und Erledigung
• VG Würzburg, 07.11.2013 - W 4 S 13.995

  Gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Alttextilien, Schuhen, Glas, Porzellan, …
• VG Gelsenkirchen, 21.01.2020 - 9 K 3346/13

  Altkleider Alttextilien gewerbliche Sammlung Bestandssammlung
• VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 L 645/13

  Untersagung der Sammlung bestimmter Abfallarten (hier: Altkleider und Schuhe)
• VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 13.144

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …
• VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 13.326

  Befristung einer gewerblichen Sammlung
• VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 17 K 4202/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern; …
• VG München, 09.08.2013 - M 17 S 13.2139

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Neustadt, 25.06.2013 - 4 L 410/13

  Eilanträge privater Entsorgungsbetriebe gegen Untersagung gewerblicher …
• VG Würzburg, 14.01.2014 - W 4 K 13.539

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …
• VG Düsseldorf, 02.08.2013 - 17 K 7953/12

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Metallen und Schrott ohne Indizien für …
• VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 558/13

  Untersagung der Sammlung von Alttextilien und Schuhen mittels aufgestellter …
• VG München, 27.07.2017 - M 17 S 17.3002

  Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage aufgrund …
• VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 658/13

  Untersagung der laufenden gewerblichen Sammlung diverser Metalle, bestimmter …