Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entgegenstehende Hindernisse für das Anfahren von Grundstücken mit einem Müllfahrzeug; Entgegenstehende Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung; Rückwärtiges Einfahren des Müllfahrzeuges; Vorliegen eines Entsorgungsmissstandes; Erschließungssituation des betreffenden ...

• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2; ; KrW-/AbfG § ... 13 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; SGB VII § 1 Nr. 1; ; SGB VII § 15 Abs. 1 Nr. 1; ; BayAbfG Art. 7 Abs. 1; ; BayAbfG Art. 7 Abs. 4 Satz 1; ; StVO § 1 Abs. 1; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 9 Abs. 5; ; UVV § 7 Abs. 1; ; UVV § 16 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfallentsorgungsrecht - Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine Erschließungsanlage, entgegenstehendes Hindernis (tatsächlicher oder rechtlicher Art), Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung , Unfallverhütungsvorschriften, Verbringen von Abfällen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mitwirkungspflichten bei Verbringung von Abfällen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98

  Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 (…a.a.O.) darauf hingewiesen, dass nicht jeder einem Abfallbesitzer auferlegte Transport seines Müllbehältnisses über die Grenze seines Grundstücks hinaus bereits ein dem Beklagten obliegendes "Befördern" darstellt und bei besonderer Lage eines Grundstückes ein "Lastenausgleich" zwischen dem Abfallbesitzers einerseits und dem Entsorgungsträger andererseits stattzufinden hat (im Anschluss an BVerwG vom 25.8.1999 NVwZ 2000, 71).

  Bedeutsam ist insbesondere die Erschließungssituation des betreffenden Grundstückes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BVerwG vom 25.8.1999, a.a.O. S. 73 l.Sp. oben).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75/99

  Verletzung des Abwägungsgebots; Abwägungsmangel bei Entscheidung des Rates …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741

  Der Senat zögert aus den bereits im Urteil vom 14. Oktober 2003 (…a.a.O.) genannten Gründen, sich auf eine Grenze von 100 m festzulegen, unterhalb der ein Verbringen der Abfälle den jeweiligen Besitzern zumutbar ist (so zuletzt aber OVG Lüneburg vom 3.3.2004 NVwZ-RR 2004, 562, vgl. auch OVG Münster vom 3.6.2002 NVwZ-RR 2003, 97).
• OVG Niedersachsen, 03.03.2004 - 13 LA 477/03

  Anfechtung; Begründung; Bewilligung; Dritter; Einwendung; Erlaubnis; Ermessen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741

  Der Senat zögert aus den bereits im Urteil vom 14. Oktober 2003 (…a.a.O.) genannten Gründen, sich auf eine Grenze von 100 m festzulegen, unterhalb der ein Verbringen der Abfälle den jeweiligen Besitzern zumutbar ist (so zuletzt aber OVG Lüneburg vom 3.3.2004 NVwZ-RR 2004, 562, vgl. auch OVG Münster vom 3.6.2002 NVwZ-RR 2003, 97).

 
• BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95

  Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741

  Eine derartige Mitwirkungspflicht bewegt sich im Rahmen der Sozialadäquanz (BVerwGE 99, 88/92).
• VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2742

  Apothekenwerbung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741

  20 B 04.2741 20 B 04.2742.
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Auszug aus VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741

  § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ermächtigt den Unfallversicherungsträger zum Erlass autonomen Rechts, wobei dahingestellt sein mag, ob diese allgemein gehaltene Ermächtigung an den Unfallversicherungsträger dem Bestimmtheitserfordernis im Hinblick auf eine Berufsausübungsregelung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) entspricht (vgl. BVerfGE 33, 126/160; BVerfGE 94, 372/390).

• VG München, 21.01.2010 - M 10 K 09.2244

  Anordnung zur Bereitstellung von Abfallbehältnissen an einem Sammelpunkt; …

  Jedoch können nicht nur tatsächliche, sondern auch rechtliche Hindernisse einem unmittelbaren Anfahren von Grundstücken entgegenstehen (BayVGH, Urteil v. 11.3.2005, Az.: 20 B 04.2741, juris-Dok. Rn. 17).

  Danach ist anerkannt, dass eine 3, 50 m breite Straße - was der Breite der Straße Am ... im Kurvenbereich entspricht - grundsätzlich keine Rückwärtsfahrt mit einem Müllfahrzeug erlaubt (vgl. BayVGH, Urteil v. 11.3.2005, Az.: 20 B 04.2741, juris-Dok. Rn. 17; VG Ansbach, Beschluss v. 8.3.2006, Az.: AN 11 K 05.01188: schon beim Vorwärtsfahren müsse ein ausreichender Sicherheitsabstand von 0, 5 m auf jeder Seite gegeben sein;… OVG Saarlouis, Beschluss v. 24.4.2006, Az.: 3 Q 55/05, juris-Dok. Rn. 14: Eine Fahrbahnbreite von 3, 50 m stelle für den gefahrlosen Einsatz eines Mülllastwagens einen Grenzfall dar, der jedenfalls keine Rückwärtsfahrt erlaube).

  Die Verhältnismäßigkeit richtet sich dabei nach der konkreten örtlichen Situation (BayVGH, Urteil v. 11.3.2005, Az.: 20 B 04.2741, juris-Dok. Rn. 20).

  Sie liegt weit unter dem von Teilen der Rechtsprechung herangezogenen Anhaltspunkt von 100 m (…OVG Lüneburg, Beschluss v. 17.03.2004, Az.: 9 ME 1/04, juris-Dok. Rn. 8 = NVwZ-RR 2004, 562; vgl. auch BayVGH, Urteil v. 11.3.2005, Az.: 20 B 04.2741, juris-Dok. Rn. 24).

  Ein - wenn auch sehr kostspieliger - bezahlter Vorholservice wurde den Klägern angeboten (vgl. hierzu BayVGH, Urteil v. 11.03.2005, Az.: 20 B 04.2741, Rn. 25: Rn. 25).

• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1761/15

  Zumutbare Mitwirkung des überlassungspflichtigen Abfallbesitzers

  Entscheidend ist vielmehr stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus , in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

  im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 1 Abfallentsorgungssatzung nicht möglich, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob sich weitere rechtliche Hindernisse für die Abholung von Abfallbehältnissen und Abfällen direkt am Grundstück der Antragsteller zusätzlich auch aus § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), vgl. zu dieser straßenverkehrsrechtlichen Vorschrift bereits explizit: BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 24 ff., und § 42 StVO i.V.m. Anlage 3 lfd.

  ist aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der X.----------straße oder ähnlich enge Erschließungsanlagen ohne ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeiten, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen, vgl. hierzu VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

• VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957

  Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers

  Zu den Voraussetzungen, die eine Mitwirkung des Überlassungspflichtigen durch Verbringen der Abfallbehältnisse an einem grundstücksfernen Ort erforderlich machen könnten, gehörten nicht nur Schwierigkeiten tatsächlicher, sondern auch rechtlicher Art, die einem unmittelbaren Anfahren des Grundstücks entgegenstünden (mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.10.2010 - 20 B 10.1379 - juris; U.v. 11.3.2005 - 20 B 04.2741 - juris).

  Dabei liege eine konkrete Gefährdung bereits in der Nichtbeachtung der in der jeweiligen Verkehrslage gebotenen Sorgfalt und der damit anstehenden wahrscheinlichen Gefahr eines Schadenseintritts (mit Verweis auf BayVGH, U.v. 11.3.2005 - 20 B 04.2741).

  Die Verpflichtung der Kläger als Überlassungspflichtigen, die Abfallbehälter selbst zur nächsten vom Abfuhrfahrzeug ordnungsgemäß anfahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche zu verbringen, wenn ihr Grundstück vom Abfuhrfahrzeug nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden kann, gehört somit zu dem in Art. 7 Abs. 1 BayAbfG ausdrücklich vorgesehenen Regelungsfeld für kommunale Abfallwirtschaftssatzungen der Landkreise als entsorgungspflichtigen Körperschaften (Art. 3 Abs. 1 BayAbfG), wie der Senat in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat (…vgl. z.B. BayVGH, Urteil v. 11.10.2010 - 20 B 10.1379 - Rn. 19;… Beschluss v. 23.3.2015 - 20 ZB 15.391 - juris Rn. 3 ff.; Urteil v. 11.3.2005 - 20 B 04.2741 - juris Rn. 16 ff.).

 
• VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 810/14

  Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …

  "... Schwierigkeiten bei der Anfahrt des Grundstücks können nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht bestehen (BayVGH mit Urteil vom 11.3.2005 - 20 B 04.2741).

  Dazu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 11. März 2005 (Az. 20 B 04.2741, zitiert aus juris, Rn. 21 f.) Folgendes ausgeführt:.

  Zu der letztgenannten Erwägung hat die Antragsgegnerin im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens indessen vorgetragen, die Anschaffung kleiner Müllfahrzeuge sei in Erwägung gezogen worden, scheide aber wegen der damit verbundenen erheblichen Mehrkosten (Personal- und Sachkosten) aus (vgl. auch BayVGH, Urt. v. 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris, Rn. 18, wonach aus Kostengründen nicht speziell für solche Straße einsetzbare Entsorgungsfahrzeuge angeschafft werden müssen).

• VG Düsseldorf, 09.01.2020 - 17 L 2581/19

  Abfallbeseitigungsrecht

  Die einschlägigen Vorschriften der § 18 Abs. 5 und § 21 Abs. 3 Satz 5 AbfS entsprechen diesen Vorgaben, halten sich im Rahmen der Satzungsermächtigung und stehen auch nicht in Widerspruch zu der bundesgesetzlich in § 17 Abs. 1 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz normierten Pflichtenteilung (Überlassungspflicht des Abfallerzeugers auf der einen Seite sowie Verwertungs- und Beseitigungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf der anderen Seite), vgl. bereits ausführlich VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 - juris Rn. 14 f. unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus, in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

  im Sinne von § 18 Abs. 5 AbfS nicht möglich, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob sich weitere rechtliche Hindernisse für die Abholung von Abfallbehältnissen und Abfällen direkt am Grundstück der Antragsteller zusätzlich auch aus § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung ergeben, vgl. zu dieser straßenverkehrsrechtlichen Vorschrift bereits explizit: BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 15 A 3232/17 -, juris Rn. 10; VGH Bayern, Beschluss vom 29. Oktober 2018 - 20 ZB 18.957 -, juris Rn. 19; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 24 ff.

  aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der Straße T. oder ähnlich enge Erschließungsanlagen ohne ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeiten, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen, vgl. hierzu bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 17 L 1761/15 -, juris Rn. 50, 60 mit Verweis auf VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

• VG Weimar, 22.05.2015 - 7 K 595/11

  Verbringen von Abfallbehältnissen an einen Sammelpunkt

  Dabei können nicht nur tatsächliche, sondern auch rechtliche Hindernisse einem unmittelbaren Anfahren von Grundstücken entgegenstehen (BayVGH, Urteil vom 11.03.2005 - 20 B 04.2741 - juris Rdnr. 17).

  Die Einschätzung, dass die vorliegende Stichstraße rückwärts gerade nicht ohne Gefährdung anderer befahrbar ist, deckt sich im Übrigen auch mit der ständigen Rechtsprechung zur Anfahrbarkeit von Grundstücken mit Müllfahrzeugen: Danach ist anerkannt, dass selbst eine 3, 50 m breite Straße grundsätzlich keine Rückwärtsfahrt mit einem Müllfahrzeug erlaubt (vgl. VG München…, Urteil vom 21.01.2010 - M 10 K 09.2244 - juris Rdnr. 39; BayVGH, Urteil vom 11.03.2005 - 20 B 04.2741 - juris Rdnr. 17; VG Ansbach, Beschluss vom 08.03.2006 - AN 11 K 05.01188 -: schon beim Vorwärtsfahren müsse ein ausreichender Sicherheitsabstand von 0, 5 m auf jeder Seite gegeben sein; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 24.04.2006 - 3 Q 55/05 - juris Rdnr. 14: Eine Fahrbahnbreite von 3, 50 m stelle für den gefahrlosen Einsatz eines Mülllastwagens einen Grenzfall dar, der jedenfalls keine Rückwärtsfahrt erlaube).

  Die Verhältnismäßigkeit richtet sich dabei nach der konkreten örtlichen Situation (BayVGH, Urteil vom 11.03.2005 - 20 B 04.2741 - juris Rdnr. 20).

• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1751/15

  Mitwirkungspflicht eines Abfallbesitzers hinsichtlich Verbringung der …

  Entscheidend ist vielmehr stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 20; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 29. März 2011 - 4 C 31/09 -, juris Rn. 53; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 18; VG Köln, Urteil vom 6. April 2011 - 14 K 693/10 -, juris Rn. 22 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2002 - 6 E 3472/00 -, juris Rn. 14; Schomerus , in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 3. Auflage 2012, § 17 Rn. 16.

  im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 1 Abfallentsorgungssatzung nicht möglich, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob sich weitere rechtliche Hindernisse für die Abholung von Abfallbehältnissen und Abfällen direkt am Grundstück der Antragsteller zusätzlich auch aus § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), vgl. zu dieser straßenverkehrsrechtlichen Vorschrift bereits explizit: BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 24 ff., und § 42 StVO i.V.m. Anlage 3 lfd.

  ist aus Kostengründen nicht gehalten, speziell für die streitgegenständlichen Bereiche der X.----------straße oder ähnlich enge Erschließungsanlagen ohne ausreichend dimensionierte Wendemöglichkeiten, kleinere Müllfahrzeuge anzuschaffen und einzusetzen, vgl. hierzu VGH Bayern, Urteil vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. März 2004 - 9 ME 1/04 -, juris Rn. 9; VGH Bayern, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 25.

• OVG Sachsen, 26.07.2022 - 4 B 176/22

  Abfallüberlassung; Abfallbehälter; Bereitstellung; Zumutbarkeit; …

  Die Antragsteller können sich also von der Antragsgegnerin Säcke aushändigen lassen, die sie dann zur Vermeidung subjektiver Härten mit einem PKW zum Bereitstellungsplatz bringen können (vgl. zu dieser Möglichkeit einer zumutbaren Ausgestaltung eines Bringsystems BayVGH, Urt. v. 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 26).

  Dass das Rückwärtsfahren von Müllfahrzeugen über eine enge Straße und mehrere hundert Metern mit Gefahren für Menschen und Sachen einhergeht, hat die Antragsgegnerin überzeugend dargelegt (…zu den Gefahren rückwärtsfahrender Müllfahrzeuge ferner OVG Schl.-H., Beschl. v. 9. Februar 2022 - 5 MB 42/21 -, juris Rn. 26; BayVGH, Urt. v. 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Beschl. v. 29. Oktober 2018 - 20 ZB 18.957 -, juris Rn. 16;… VG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 26. Juni - 5 L 375/16 -, juris Rn. 35 ff.).

• VG Freiburg, 20.04.2011 - 4 K 1030/09

  Verbringung eines Abfallbehälters zur Müllsammelstelle

  Denn ein solches Rückwärtsfahren dürfte im vorliegenden Fall schon aus rechtlichen Gründen unzulässig sein, weil das im konkreten Fall wohl gegen § 9 Abs. 5 StVO in Verbindung mit § 1 Abs. 2 StVO oder gegen Vorschriften über die Unfallverhütung bei der Müllbeseitigung verstößt ( vgl. hierzu Bayer. VGH, Urteil vom 11.03.2005, BayVBl 2005, 501; VG München…, Urteil vom 21.01.2010, a.a.O.; VG Münster…, Urteil vom 04.02.2009, a.a.O. ).

  Der Regelung in § 14 Abs. 4 AWS liegt zulässigerweise das Prinzip einer sachgerechten Abwägung der aus dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz folgenden Holschuld der entsorgungspflichtigen Körperschaft einerseits und der aus der konkreten örtlichen Situation eines Grundstücks folgenden Mitwirkungspflichten eines Abfallerzeugers andererseits zugrunde ( vgl. u. a. BVerwG…, Urteil vom 25.08.1999, a.a.O.; Bayer. VGH, Urteil vom 11.03.2005, a.a.O.; Nieders. OVG, Beschluss vom 17.03.2004, NVwZ-RR 2004, 561 ).

  Auf der anderen Seite ist der Transport der Abfallbehälter auf ebener Strecke über die Entfernung von (weniger als) 50 m bis zu der Einmündung der Stichstraße für den Kläger zumutbar ( ständige Rspr.; vgl. u. a. Bayer. VGH, Urteil vom 11.03.2005, a.a.O, und Beschluss vom 22.11.1999 - 20 CS 99/2493 -, juris; Nieders. OVG…, Beschluss vom 17.03.2004, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 03.06.2002, NVwZ-RR 2003, 97; VG München…, Urteil vom 21.01.2010, a.a.O.; VG Münster…, Urteil vom 04.02.2009, a.a.O.; VG Aachen, Urteil vom 27.01.2006 - 7 K 1624/05 -, juris ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2015 - 15 B 803/15

  Rückwärtsfahrten von Abfallsammelfahrzeugen als in erhöhtem Maß gefährlich und …

  vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 17. März 2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 8 f., Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, NVwZ 2000, 71 = juris Rn. 21; Bay. VGH, Beschluss vom 23. März 2015 - 20 ZB 15.391 -, juris Rn. 5, Urteile vom 11. Oktober 2010 - 20 B 10.1379 -, juris Rn. 20, und vom 11. März 2005 - 20 B 04.2741 -, BayVBl. 2005, 501 = juris Rn. 17; VG Münster, Urteil vom 19. Februar 2010 - 7 K 963/06 -, juris Rn. 27.
• VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 811/14

  Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …
• VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 763/14

  Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11

  Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
• VG Düsseldorf, 17.06.2015 - 17 L 2015/15

  Abfallentsorgungssatzung darf überlassungspflichtigem Abfallbesitzer keine …
• OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 55/05

  Abfallbeseitigung: Entsorgungspflicht im Außenbereich
• VGH Bayern, 11.10.2010 - 20 B 10.1379

  Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Amberg-Sulzbach
• VG Münster, 19.02.2010 - 7 K 963/06

  Auferlegung einer Mithilfe bei der Abfallentsorgung durch Bestimmung des …
• OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07

  Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung
• VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2742

  Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine …
• VGH Bayern, 23.03.2015 - 20 ZB 15.391

  Abfallrecht
• VG München, 09.06.2016 - M 10 K 15.5255

  Anordnung zur Eigenbereitstellung von Abfallgefäßen
• VG Münster, 04.02.2009 - 7 K 1621/08

  Bestimmung eines neuen Aufstellungsorts für zu entleerende Abfallbehälter; …
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579

  Eigenbereitstellung von Müllbehältern
• VG Köln, 06.04.2011 - 14 K 693/10

  Abfallbehälter müssen trotz nicht möglicher Wendemöglichkeit eines …
• VG Magdeburg, 23.08.2023 - 9 A 115/21

  Anschluss- und Benutzungszwang zur Abfallentsorgung - grundstücksferner …
• VG Gießen, 02.03.2016 - 4 K 499/15

  Anspruch auf Brückensanierung
• VG Ansbach, 14.01.2015 - AN 11 K 13.01910

  Einfamilienhaus, Müllabfuhr, Anfahrt des Grundstücks, Überlassung des …
• VG München, 04.02.2016 - M 10 K 15.695

  Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Eigenbereitstellung von Restmüllbehältern