Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsanordnung bei Fehlen eines der Vollziehung vor Eintritt der Bestandskraft zugänglichen Inhalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsanordnung bei Fehlen eines der Vollziehung vor Eintritt der Bestandskraft zugänglichen Inhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unerwünschte Nerzfarm

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs einer Nerzfarm im Kreis Borken stattgegeben

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Nerzfarmbetreiberin gegen sofortige Untersagung ihres Betriebs erfolgreich

Verfahrensgang

• VG Münster - 1 L 128/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - 20 B 349/12

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 1597/11

  Rechtmäßigkeit der Befristung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - 20 B 349/12

  Zum gegenteiligen Schluss konnte die Antragstellerin umso mehr deshalb gelangen, weil bei Erlass der Ordnungsverfügung in dem die Befristung der Erlaubnis vom 16. Juni 2011 betreffenden Klageverfahren VG Münster 1 K 1597/11, nunmehr OVG NRW 20 A 666/12 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 9. März 2012 anberaumt worden war.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13

  Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer …

  Der Antrag auf Änderung des Senatsbeschlusses vom 22. November 2012 - 20 B 349/12 - wird abgelehnt.

  Der Antrag mit dem Begehren, den Beschluss des Senats vom 22. November 2012 - 20 B 349/12 - zu ändern und den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagungsanordnung unter Nr. 1 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Dezember 2011 wiederherzustellen, abzulehnen, hat keinen Erfolg.

• VGH Bayern, 06.06.2018 - 21 CS 18.658

  Widerruf und Rückgabe einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

  Im Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft der Verfügung unter Nr. 2 (hier Unanfechtbarkeit mit rechtskräftigem für den Antragsteller negativen Abschluss des Klageverfahrens) fällt zugleich die aufschiebende Wirkung der Klage weg und geht die Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Folgezeit ins Leere (vgl. OVG NW, B.v. 22.11.2012 - 20 B 349/12 - juris).
• VGH Bayern, 06.06.2018 - 21 CS 18.659

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte

  Im Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft der Verfügungen unter Nr. 2 und Nr. 3 (hier Unanfechtbarkeit mit rechtskräftigem für den Antragsteller negativen Abschluss des Klageverfahrens) fällt zugleich die aufschiebende Wirkung der Klage weg und geht die Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Folgezeit ins Leere (vgl. OVG NW, B.v. 22.11.2012 - 20 B 349/12 - juris).