Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Elektro- und Elektronikgerätegesetz; Klageänderung; Feststellungsklage zulässig; keine Eigenschaft eines Elektrogerätes ohne Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie

• webshoprecht.de

  Keine Eigenschaft eines Elektrogerätes ohne Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie und zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• Drs-Bund, 19.10.2004 - BT-Drs 15/3930

  Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2009 - 20 BV 08.951

  Beide Sichtweisen sind nicht geeignet, die notwendige eindeutige Zuordnung zu einer der abschließend aufgezählten Kategorien in § 2 Abs. 1 Satz 1 (BT-Drucksache 15/3930 S. 20) für die Netzteile, wenn sie die Klägerin in den Verkehr bringt, zu tragen.
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2009 - 20 BV 08.951

  Davon kann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit der Gestaltungsklage erlangt werden kann (st.Rspr. des BVerwG; U.v. 21.2.2008 7 C 43.07; v. 24.6.2004 BVerwGE 121, 152/156 m.w.N.).
• BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07

  Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.08.2009 - 20 BV 08.951

  Davon kann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit der Gestaltungsklage erlangt werden kann (st.Rspr. des BVerwG; U.v. 21.2.2008 7 C 43.07; v. 24.6.2004 BVerwGE 121, 152/156 m.w.N.).

• VG München, 25.05.2011 - M 18 K 09.2210

  Kein Anspruch auf genehmigungsfreies Versenden von tierischen Nebenprodukten aus …

  Steht jedoch mit der Feststellungsklage ein unmittelbares, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung, soll der Rückgriff auf diese nicht verhindert werden (BayVGH, Urt. v. 26.8.2009, 20 BV 08.951 zur im Wege einer Feststellungsklage begehrten Klärung des Anwendungsbereiches des Elektrogesetzes auf bestimmte Geräte).
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 20 ZB 10.401

  Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz; elektrische Werkzeuge, hier Luft- und …

  So hat der Senat das bei Klagen nach § 43 Abs. 1 VwGO notwendige besondere Feststellungsinteresse bezüglich einer Registrierungspflicht auch deshalb bejaht, weil es der jeweiligen Person nicht zugemutet werden kann, sich möglicherweise einem Ordnungswidrigkeitenverfahren auszusetzen, in dessen Rahmen inzidenter über schwierige Fragen der Registrierungspflicht zu entscheiden wäre (Urteile vom 30.6.2009 Az. 20 BV 08.2417 und 20 BV 08.3242; Urteil vom 26.8.2009 Az. 20 BV 08.951).
• VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.5432

  Die vom Kläger vertriebene elektronische Zigarette ist kein …

  Steht jedoch mit der Feststellungsklage ein unmittelbares, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung, soll der Rückgriff auf diese nicht verhindert werden (BayVGH, Urteil vom 26.8.2009, 20 BV 08.951).