Rechtsprechung
| AG Mettmann, 24.05.2012 - 20 C 168/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbrauch des Bestimmungsrechts bei Berichtigung auf den Antrag auf die Mindestgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mettmann, 24.05.2012 - 20 C 168/11
- LG Wuppertal, 29.11.2012 - 9 S 158/12
- BGH, 04.07.2013 - IX ZR 306/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.11.1977 - V ZR 172/76
§ 419 BGB im Verhältnis des Übergebers zum Übernehmer
Auszug aus AG Mettmann, 24.05.2012 - 20 C 168/11
Nach ganz allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Rechtsfolgenirrtum dann aber unbeachtlich und § 119 BGB ist nicht anwendbar, wenn die Erklärung - außer der erstrebten Wirkung - nicht erkannte und nicht gewollte Nebenwirkungen erzeugt (vgl. BGHZ 70, 47; NJW 2008, 2426;… Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 119 Rdnr. 15). - BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08
Keine Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch das gerichtliche Gebot, in den …
Auszug aus AG Mettmann, 24.05.2012 - 20 C 168/11
Nach ganz allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Rechtsfolgenirrtum dann aber unbeachtlich und § 119 BGB ist nicht anwendbar, wenn die Erklärung - außer der erstrebten Wirkung - nicht erkannte und nicht gewollte Nebenwirkungen erzeugt (vgl. BGHZ 70, 47; NJW 2008, 2426;… Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 119 Rdnr. 15). - LAG Hessen, 07.12.2005 - 13 Ta 386/05
Mindestgebühr
Auszug aus AG Mettmann, 24.05.2012 - 20 C 168/11
Dadurch ist das Bestimmungsrecht des Klägers verbraucht (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 07.12.2005 zum Aktenzeichen 13 Ta 386/05, zit. nach juris;… Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 11 Rdnr. 93-95;… Meyer/Kroiß, RVG, 5. Aufl. 2012, § 11 Rdnr. 33-35).
- LG Wuppertal, 29.11.2012 - 9 S 158/12
Geltendmachung von Mindestgebühren bei Beantragung einer Kostenfestsetzung; …
Dem Beklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist gewährt.Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mettmann, 20 C 168/11, vom 24.05.12 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.Das Urteil der Kammer ist vorläufig vollstreckbar.