Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Fortbestehen der Bestandssperre eines Rinderbetriebes bei Tuberkuloseverdacht

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Rinder-Tuberkulose im Allgäu: es bleibt vorerst bei der Bestandssperre

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Rinder-Tuberkulose im Allgäu: es bleibt vorerst bei der Bestandssperre

• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Rinder-Tuberkulose im Allgäu - es bleibt vorerst bei der Bestandssperre

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 17.05.2013 - Au 1 S 13.383
• VGH Bayern, 09.07.2013 - 20 CS 13.1174
• VGH Bayern, 01.10.2013 - 9 CS 13.1403

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 1.93

  Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 ApBetrO 1987

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2013 - 20 CS 13.1174

  Bei der angeordneten Bestandssperre handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beurteilen ist (vgl. BVerwG vom 29.9.1994 BVerwGE 96, 372; vom 28.1.1988 NJW 1988, 2056).

• VGH Bayern, 01.10.2013 - 9 CS 13.1403

  Hauptsacheerledigung; lebensmittelrechtliche Anordnung; Maßnahmen bei Verdacht …

  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nach der mit Beschluss vom 2. Juli 2013 Az. 20 CS 13.1174 erfolgten Verfahrensabtrennung nur noch die Nr. 11 des Bescheids des Landratsamts Oberallgäu vom 5. Februar 2013, wonach die Abgabe und Verarbeitung von Rohmilch aus dem Rinderbestand des Antragstellers bis auf weiteres ausgesetzt wird, und damit ausschließlich die in Nr. 1 des Beschlusses vom 17. Mai 2013 vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass die Klage des Antragstellers gegen die Nr. 11 dieses Bescheids aufschiebende Wirkung hat.

  Form und Wortlaut der Verfügung sprechen vielmehr eindeutig dafür, dass das Landratsamt in Nr. 11 seines Bescheids - wie auch in Nr. 1 (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 20 CS 13.1174 Rn. 15) - eine verbindliche Regelung zu Lasten des Antragstellers treffen wollte und damit von einem Verwaltungsakt auszugehen ist.

  Wenn aber - wie hier - von der Rechtmäßigkeit der tierseuchenrechtlichen Anordnung auszugehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 20 CS 13.1174), spricht viel dafür, dass die damit verbundene "Aussetzung" der Abgabe und Verarbeitung von Rohmilch in den einschlägigen hygiene- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften generell eine Rechtfertigung finden kann.

• VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 1 K 13.266

  Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

  Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B.v. 9.7.2013 - 20 CS 13.1174) geht davon aus, dass die Anordnung einer Bestandssperre nach der RindTbV einen Verwaltungsakt darstellt.

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Eilentscheidungen vom 9. Juli 2013 (20 CS 13.1174 und 20 CS 13.1145) davon ausgegangen ist, dass vieles dafür spricht, dass sich die Maßnahme der Bestandssperre und deren Beibehaltung als rechtmäßig erweist und keine Veranlassung besteht, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage hiergegen anzuordnen.

  Legt man die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in den beiden Eilentscheidungen vom 9. Juli 2013 (20 CS 13.1174 und 20 CS 13.1145) vertretene Rechtsauffassung zugrunde, so ist die Bestandssperre gleichfalls rechtmäßig ergangen.

• VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 1 K 13.264

  Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Eilentscheidungen vom 9. Juli 2013 (20 CS 13.1174 und 20 CS 13.1145) davon ausgegangen ist, dass vieles dafür spricht, dass sich die Maßnahme der Bestandssperre und deren Beibehaltung als rechtmäßig erweisen und keine Veranlassung besteht, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage hiergegen anzuordnen.