Volltextveröffentlichungen (5)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Vorlage von Akten einer Verfassungsschutzbehörde aufgrund Entscheidungserheblichkeit; Rechtfertigung einer Einbürgerungsablehnung aufgrund Erkenntnissen einer Verfassungsschutzbehörde; Gerechtfertigte Zurückhaltung von Verfassungsschutzunterlagen i.R.v. ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Vorlage von Akten einer Verfassungsschutzbehörde aufgrund Entscheidungserheblichkeit; Rechtfertigung einer Einbürgerungsablehnung aufgrund Erkenntnissen einer Verfassungsschutzbehörde; Gerechtfertigte Zurückhaltung von Verfassungsschutzunterlagen i.R.v. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 24.08

  Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  Ein Nachteil in diesem Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (Beschlüsse vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 27…, vom 25. Februar 2008 - BVerwG 20 F 43.07 - juris Rn. 10, vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 24.08 - juris Rn. 4…, vom 3. März 2009 a.a.O. Rn. 7 …und vom 2. Juli 2009 - BVerwG 20 F 4.09 - juris Rn. 8 ).

  Dieses Ziel kann die Geheimhaltung gewonnener verfassungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung rechtfertigen (…vgl. nur Beschlüsse vom 18. Juni 2008 - BVerwG 20 F 44.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 49 Rn. 9 , vom 5. November 2008 - BVerwG 20 F 6.08 - juris Rn. 5, vom 5. Februar 2009 a.a.O. Rn. 5 …und vom 3. März 2009 a.a.O. Rn. 8).

  Dementsprechend ist der obersten Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (…stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 1. August 2007 a.a.O. Rn. 5…, vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 19 und vom 5. Februar 2009 a.a.O. Rn. 8).

  Ebenso wie die Entscheidungsgründe des Fachsenats Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden oder Akten nicht erkennen lassen dürfen, kann die über die Aktenvorlage entscheidende Behörde ihre Äußerungen gegenüber dem Gericht so abfassen, dass der von ihr begehrte Geheimnisschutz auch dann gewahrt bleibt, wenn der Schriftsatz prozessordnungsgemäß dem Gegner zugestellt wird (Beschluss vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 24.08 - juris Rn. 16).

  Denn der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat erkannt, dass das Schreiben des Beigeladenen vom 12. Februar 2009 nicht zur Gerichtsakte gehört und daher mit Eingang an den Beigeladenen zurückgesandt werden musste (vgl. Beschlüsse vom 17. November 2003 - BVerwG 20 F 16.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 35 und vom 5. Februar 2009 a.a.O. Rn. 17 f.).

  Das Schreiben war damit nicht vom Recht der Akteneinsicht gemäß § 100 Abs. 1 VwGO umfasst (Beschlüsse vom 5. Februar 2009 a.a.O. Rn. 17…, vom 5. November 2008 - BVerwG 20 F 6.08 - juris Rn. 14 …und vom 6. November 2008 - BVerwG 20 F 7.08 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 03.03.2009 - 20 F 9.08

  Entbehrlichkeit eines Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren förmlichen …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine förmliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit in Fallkonstellationen wie der vorliegenden entbehrlich, weil es offensichtlich ist, dass nur mit Hilfe der Unterlagen, deren Vorlage verweigert wird, gerichtlich geklärt werden kann, ob die Erkenntnisse der zuständigen Verfassungsschutzbehörde des Landes die darauf gestützte Ablehnung der Einbürgerung rechtfertigen (Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - BVerwG 20 F 3.05 - und vom 3. März 2009 - BVerwG 20 F 9.08 - juris Rn. 6).

  Ein Nachteil in diesem Sinne ist u.a. dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (Beschlüsse vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 27…, vom 25. Februar 2008 - BVerwG 20 F 43.07 - juris Rn. 10…, vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 24.08 - juris Rn. 4, vom 3. März 2009 a.a.O. Rn. 7 …und vom 2. Juli 2009 - BVerwG 20 F 4.09 - juris Rn. 8 ).

  Dieses Ziel kann die Geheimhaltung gewonnener verfassungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung rechtfertigen (…vgl. nur Beschlüsse vom 18. Juni 2008 - BVerwG 20 F 44.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 49 Rn. 9 , vom 5. November 2008 - BVerwG 20 F 6.08 - juris Rn. 5…, vom 5. Februar 2009 a.a.O. Rn. 5 und vom 3. März 2009 a.a.O. Rn. 8).

• BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 6.08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage der Akten der …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  Dieses Ziel kann die Geheimhaltung gewonnener verfassungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung rechtfertigen (vgl. nur Beschlüsse vom 18. Juni 2008 - BVerwG 20 F 44.07 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 49 Rn. 9 , vom 5. November 2008 - BVerwG 20 F 6.08 - juris Rn. 5…, vom 5. Februar 2009 a.a.O. Rn. 5 …und vom 3. März 2009 a.a.O. Rn. 8).

  Das Schreiben war damit nicht vom Recht der Akteneinsicht gemäß § 100 Abs. 1 VwGO umfasst (…Beschlüsse vom 5. Februar 2009 a.a.O. Rn. 17, vom 5. November 2008 - BVerwG 20 F 6.08 - juris Rn. 14 …und vom 6. November 2008 - BVerwG 20 F 7.08 - juris Rn. 16).

 
• BVerwG, 13.06.2006 - 20 F 5.05

  Anspruch auf Akteneinsichtsrecht nach Landesrecht, landesrechtlich geregelte …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  9 Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschlüsse vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 , vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34, vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F 5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42 …und vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F 10.06 - juris Rn. 5 f.).

  In diesem Verhältnis stellt das Gesetz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der Behörde, lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht (Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O.).

• BVerwG, 01.08.2007 - 20 F 10.06

  Gewährung von Auskunft zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  9 Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschlüsse vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 , vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34, vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F 5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42 und vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F 10.06 - juris Rn. 5 f.).

  Dementsprechend ist der obersten Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 1. August 2007 a.a.O. Rn. 5…, vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 19 …und vom 5. Februar 2009 a.a.O. Rn. 8).

• BVerwG, 07.11.2002 - 2 AV 2.02

  Verweigerung der Vorlage einer beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  5 2. Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des betroffenen Landes oder dem Bund Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ; BVerwG, Beschluss vom 7. November 2002 - BVerwG 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347 ), das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann.
• BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  9 Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschlüsse vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 , vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34, vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F 5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42 …und vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F 10.06 - juris Rn. 5 f.).
• BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  Dementsprechend ist der obersten Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (…stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 1. August 2007 a.a.O. Rn. 5, vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 19 …und vom 5. Februar 2009 a.a.O. Rn. 8).
• BVerwG, 22.01.2009 - 20 F 5.08

  Gerichtliche Entscheidung über die Notwendigkeit zurückgehaltener Unterlagen als …

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  Das Erfordernis der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit vor Abgabe an den Fachsenat gewährleistet, dass die oberste Aufsichtsbehörde auf dieser Grundlage in die gesetzlich geforderte Ermessensabwägung eintreten kann (Beschluss vom 22. Januar 2009 - BVerwG 20 F 5.08 - juris Rn. 5 ).
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  Maßstab ist dabei neben dem privaten Interesse an effektivem Rechtsschutz und dem - je nach Fallkonstellation - öffentlichen oder privaten Interesse an Geheimnisschutz auch das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).
• BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 1.08

  Rechtmäßigkeit einer auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützten …
• BVerwG, 02.07.2009 - 20 F 4.09

  Statthaftigkeit eines Zwischenverfahrens vor den Verwaltungsgerichten zur Klärung …
• BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07

  Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
• BVerwG, 15.02.2008 - 20 F 13.07

  Voraussetzungen des Unterfallens von Urkunden oder Akten unter die Vorlagepflicht …
• BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 7.08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage von bei der Verfassungsschutzbehörde …
• BVerwG, 25.02.2008 - 20 F 43.07

  Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Vorlagepflicht einer Behörde …
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerwG, 29.07.2002 - 2 AV 1.02

  Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage; geheimhaltungsbedürftige Tatsachen; …
• BVerwG, 17.11.2003 - 20 F 16.03

  "in-camera"-Verfahren; Ermächtigung zur Ermessensentscheidung über Aktenvorlage; …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
• BVerwG, 20.12.2006 - 20 F 3.05

  Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 S. …

• BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09

  Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des …

  Das Erfordernis der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit vor Abgabe an den Fachsenat gewährleistet, dass die oberste Aufsichtsbehörde auf dieser Grundlage in die gesetzlich geforderte Ermessensabwägung eintreten kann (Beschluss vom 24. August 2009 - BVerwG 20 F 2.09 - juris Rn. 3).

  Abgesehen davon ist eine förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit des Akteninhalts ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 24. August 2009 a.a.O. Rn. 4 m.w.N.).

  Ebenso wie die Entscheidungsgründe des Fachsenats Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden oder Akten nicht erkennen lassen dürfen, kann die über die Aktenvorlage entscheidende Behörde ihre Äußerungen gegenüber dem Gericht so abfassen, dass der von ihr begehrte Geheimnisschutz auch dann gewahrt bleibt, wenn der Schriftsatz prozessordnungsgemäß dem Gegner zugestellt wird (…Beschlüsse vom 6. November 2008 - BVerwG 20 F 7.08 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 51 Rn. 17…, vom 5. Februar 2009 a.a.O. Rn. 16 und vom 24. August 2009 a.a.O. Rn. 14).

  Sie hätten deshalb mit Eingang an die Beigeladene zurückgesandt werden müssen (vgl. Beschlüsse vom 17. November 2003 - BVerwG 20 F 16.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 35…, vom 5. Februar 2009 a.a.O. Rn. 17 f. und vom 24. August 2009 a.a.O. Rn. 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

  Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. November 2003 - 20 F 16.03 -, NVwZ 2004, 486 = juris Rn. 2 f., vom 5. November 2008 - 20 F 6.08 -, juris Rn. 15, vom 6. November 2008 - 20 F 7.08 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 51 = juris Rn. 17, vom 5. Februar 2009 - 20 F 24.08 -, juris Rn. 16, vom 24. August 2009 - 20 F 2.09 -, juris Rn. 14 f., und vom 8. März 2010 - 20 F 11.09 -, NJW 2010, 2295 = juris Rn. 16 f.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. November 2008 - 20 F 6.08 -, juris Rn. 14, vom 6. November 2008 - 20 F 7.08 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 51 = juris Rn. 16, vom 5. Februar 2009 - 20 F 24.08 -, juris Rn. 17, und vom 24. August 2009 - 20 F 2.09 -, juris Rn. 15.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

  Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. November 2003 - 20 F 16.03 -, NVwZ 2004, 486 = juris Rn. 2 f., vom 5. November 2008 - 20 F 6.08 -, juris Rn. 15, vom 6. November 2008 - 20 F 7.08 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 51 = juris Rn. 17, vom 5. Februar 2009 - 20 F 24.08 -, juris Rn. 16, vom 24. August 2009 - 20 F 2.09 -, juris Rn. 14 f., und vom 8. März 2010 - 20 F 11.09 -, NJW 2010, 2295 = juris Rn. 16 f.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. November 2008 - 20 F 6.08 -, juris Rn. 14, vom 6. November 2008 - 20 F 7.08 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 51 = juris Rn. 16, vom 5. Februar 2009 - 20 F 24.08 -, juris Rn. 17, und vom 24. August 2009 - 20 F 2.09 -, juris Rn. 15.

 
• BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09

  Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …

  Das ist immer dann der Fall, wenn die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist und die dortige Entscheidung von der - allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden - Frage abhängt, ob die Akten, wie von der Behörde geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind (vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - BVerwG 20 F 10.03 -, vom 26. August 2004 - BVerwG 20 F 19.03 - juris, vom 29. März 2006 - BVerwG 20 F 4.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 41, vom 4. Mai 2006 - BVerwG 20 F 2.05 <20 PKH 3.05> - juris, vom 15. Februar 2008 - BVerwG 20 F 13.07 - juris, vom 24. August 2009 - BVerwG 20 F 2.09 - juris).
• BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10

  In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr; …

  Dass dem Beigeladenen auch insoweit die besondere Bedeutung der Ermessensausübung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bewusst war, zeigt sich an den allgemeinen Erwägungen, die er zur prozessualen Lage des Antragstellers mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG angestellt hat (vgl. auch Beschluss vom 24. August 2009 - BVerwG 20 F 2.09 - juris Rn. 11).
• VG Osnabrück, 29.06.2011 - 6 A 264/07

  Einbürgerung nach Beweis des bevorstehenden Verlustes der türkischen …

  Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Beschluss vom 24.8.2009 - 20 F 2.09 - diese Entscheidung und führte u.a. aus, soweit es um die Richtigkeit den Angaben gehe, könne der Senat nur feststellen, dass die Durchsicht der zurückgehaltenen Quellenmeldung vom 5.3.2004 ergebe, dass sich die in der Sperrerklärung mitgeteilten Angaben mit diesen Angaben deckten.

  Auf Vorlagebeschluss der Kammer vom 15.12.2008 haben das Nds. Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 9.3.2009 - 14 PS 3/08 - und das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.8.2009 - 20 F 2.09 - bestätigt, dass die Verweigerung der Vorlage der Unterlagen durch die Freie Hansestadt Bremen im vorliegenden Verfahren rechtmäßig ist.

• OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 14 PS 2/09

  Auskunftsanspruch; Beweisbeschluss; Entscheidungserheblichkeit; …

  Hinzu kommen muss, dass über den geltend gemachten Anspruch auf Bekanntgabe ohne die Kenntnis der umstrittenen Aktenteile zweifelsfrei nicht entschieden werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.8.2009 - 20 F 2/09 -, juris).