Rechtsprechung
| VG Köln, 05.07.2010 - 20 K 1853/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zu den Abschleppkosten bei Parken vor einer Einfahrt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatz der Kosten für eine Leerfahrt auf Grund der Anordnung einer Abschleppmaßnahme durch die Polizei; Behördliche Zuständigkeit für das Entfernen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges i.R.d. Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zugeparkte Garagenausfahrt
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.03.1971 - 4 StR 535/70
Der Begriff "Grundstückseinfahrt und Grundstücksausfahrt" in StVO § 16 Abs 1 Nr 5 …
Auszug aus VG Köln, 05.07.2010 - 20 K 1853/09
Zutreffend ist auch sein Vorbringen, dass die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht voraussetzt, dass die Bordsteine des Gehweges, über den die Ein- und Ausfahrt führt, abgesenkt sein müssen, vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.1971 - 4 StR 535/70 -, juris (zu § 16 Abs. 1 Nr. 5 StVO a.F., jetzt § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO). - VG Köln, 28.01.2010 - 20 K 6419/08
Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme für Schlüsseldienstkosten i.R.e. …
Auszug aus VG Köln, 05.07.2010 - 20 K 1853/09
Nach der vom Gericht im Verfahren 20 K 6419/08 eingeholten (und dem Beklagten bekannten) Auskunft des Ordnungsamtes vom 16.09.2009 ist dessen Ordnungsdienst an den Wochenenden bis etwa 01.00 Uhr erreichbar; der Einsatzbeginn an dem hier in Rede stehenden Sonntag war bereits um 14.50 Uhr. - VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 75/98
Zum Abschleppen eines unmittelbar vor einer Einfahrt und Ausfahrt und zudem auf …
Auszug aus VG Köln, 05.07.2010 - 20 K 1853/09
vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 06.07.2000 - 6 K 75/98 -, juris.
- VG Minden, 28.02.2013 - 11 K 2942/12 vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2003 - 1 S 2025/01 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 04. Juli 2008 - 7 K 191/08 -, juris; VG Köln, Urteil vom 05. Juli 2010 - 20 K 1853/09 -, juris.
vgl. VG Köln, Urteil vom 05. Juli 2010 - 20 K 1853/09 -, a.a.O.