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VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 3253/04 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung von Studiengebühren; Gewährung von Bonussemestern; Mitwirkung als gewählter Vertreter in Organen der Hochschule
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04
Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
Auszug aus VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 3253/04
Inzwischen ist obergerichtlich und höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung von Studiengebühren weder gegen die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, noch die Anwendung der Regelung auch auf solche Studierende, die ihr Studium bereits vor Inkrafttreten des StKFG begonnen haben, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt, vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 u.a. - zur Studiengebühr für Langzeitstudenten; nachfolgend dazu BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 6 B 22.05 - (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen) und BverfG Beschluss vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1938705 - (Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen); s.a. OVG, Beschluss vom 21.12.2004 - 8 B 1641/04 - das Verfahren des vorl. Rechtsschutzes in der vorliegenden Sache betreffend.So auch OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -.
- BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
Auszug aus VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 3253/04
Inzwischen ist obergerichtlich und höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung von Studiengebühren weder gegen die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, noch die Anwendung der Regelung auch auf solche Studierende, die ihr Studium bereits vor Inkrafttreten des StKFG begonnen haben, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt, vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 u.a. - zur Studiengebühr für Langzeitstudenten; nachfolgend dazu BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 6 B 22.05 - (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen) und BverfG Beschluss vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1938705 - (Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen); s.a. OVG, Beschluss vom 21.12.2004 - 8 B 1641/04 - das Verfahren des vorl. Rechtsschutzes in der vorliegenden Sache betreffend.
- OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09
Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
Hiervon zu unterscheiden sind die durch die Satzung der Studentenschaft (vgl. Art. 36 - 38) eingerichteten Organe der Fachschaft (vgl. § 102 Abs. 5 HmbHG; vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 27.9.2006, 20 K 3253/04, juris). - VG Münster, 19.11.2010 - 1 K 2043/07
Studienbeitrag, Befreiung, Fachschaftsorgane, Fachschaftsrat, Bonusguthaben, …
vgl. den nicht veröffentlichten, aber den Prozessbevollmächtigten des Klägers aus dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bekannten Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 15 A 4207/06 - auf gleicher Linie das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in dem vorausgehenden Urteil vom 27. September 2006 20 K 3253/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (…dort Rn. 25 ff.), die Begründung des Regierungsentwurfs zum jetzigen § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBAG NRW in Landtags-Drucksache 14/725, Seite 40, Haase in Leuze/Epping, Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen - HG NRW, Kommentar, § 10 HG Rn. 64 (3. Ergänzungslieferung, Juni 2005); anderer Ansicht Sprengard, Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen, N. 2008, Seite 118 ff., 128.