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   VG Köln, 07.12.2006 - 20 K 5345/04   

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VG Köln, 07.12.2006 - 20 K 5345/04 (https://dejure.org/2006,90787)
VG Köln, Entscheidung vom 07.12.2006 - 20 K 5345/04 (https://dejure.org/2006,90787)
VG Köln, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 20 K 5345/04 (https://dejure.org/2006,90787)
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  • VG Köln, 16.05.2019 - 20 K 5133/17
    Die Versammlungsfreiheit schützt grundsätzlich nicht vor der Einleitung berechtigter Strafverfolgungsmaßnahmen, denn die Teilnahme an einer Versammlung ist nur geschützt, wenn sie friedlich erfolgt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.11.2016 - 1 BvR 289/15 - juris, Rn. 14 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 03.04.2007 - 5 A 523/07 - so auch VG Köln, Urteil vom 07.12.2006 - 20 K 5345/04 - und Urteil vom 16.09.2010 - 20 K 6216/09 -.
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