Rechtsprechung
| VG Köln, 28.01.2010 - 20 K 6419/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme für Schlüsseldienstkosten i.R.e. Polizeieinsatzes wegen Ruhestörung durch lautes Hundegebell
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- weka.de (Kurzinformation)
Ruhestörungen: Auch zu später Stunde ist nicht die Polizei, sondern das Ordnungsamt zuständig!
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz
Auszug aus VG Köln, 28.01.2010 - 20 K 6419/08
Auch kann dahin stehen, ob der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hätte versuchen müssen, die Handy-Nummer des Klägers zu ermitteln und diesen zu erreichen oder ob die Grundsätze herangezogen werden können, welche das Bundesverwaltungsgericht zur Entbehrlichkeit einer vorherigen telefonischen Benachrichtigung von Kraftfahrzeughaltern vor beabsichtigten Abschleppmaßnahmen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.05.2002 - 3 B 67/02 -, VRS 103 S. 309 - 311.
- VG Köln, 05.07.2010 - 20 K 1853/09
Zu den Abschleppkosten bei Parken vor einer Einfahrt
Nach der vom Gericht im Verfahren 20 K 6419/08 eingeholten (und dem Beklagten bekannten) Auskunft des Ordnungsamtes vom 16.09.2009 ist dessen Ordnungsdienst an den Wochenenden bis etwa 01.00 Uhr erreichbar; der Einsatzbeginn an dem hier in Rede stehenden Sonntag war bereits um 14.50 Uhr. - VG Köln, 14.06.2012 - 20 K 4466/11
Heranziehung zu Abschleppkosten bei behaupteter Unzuständigkeit eines Beamten für …
vgl. zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Polizei und Ordnungsbehörde: Urteil der Kammer vom 28.01.2012 - 20 K 6419/08 -.