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| BVerwG, 27.12.2016 - 20 KSt 1.16 (20 F 13.16) |
Zitiervorschläge
BVerwG, Entscheidung vom 27. Dezember 2016 - 20 KSt 1.16 (20 F 13.16) (https://dejure.org/2016,50453)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Fachsenats
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Fachsenats
- rechtsportal.de
Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Fachsenats
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 30.06.2016 - 10 A 2981/15
- OVG Niedersachsen, 05.10.2016 - 14 PS 9/16
- BVerwG, 17.11.2016 - 20 F 13.16
- BVerwG, 27.12.2016 - 20 KSt 1.16 (20 F 13.16)
- OVG Niedersachsen, 23.01.2017 - 14 PS 9/16
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 05.10.2016 - 14 PS 9/16
In-camera-Verfahren; Vertretungszwang
Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 20 KSt 1.16
Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Fachsenat mit Beschluss vom 17. November 2016 - 20 F 13.16 - die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat nach § 189 VwGO - vom 5. Oktober 2016 - 14 PS 9/16 - verworfen und jenem gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. - BVerwG, 17.11.2016 - 20 F 13.16
Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in verschiedene Unterlagen eines bei der …
Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 20 KSt 1.16
Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Fachsenat mit Beschluss vom 17. November 2016 - 20 F 13.16 - die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat nach § 189 VwGO - vom 5. Oktober 2016 - 14 PS 9/16 - verworfen und jenem gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. - BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 737/04
Gerichtskostenfestsetzung und Streitwertfestsetzung im zivilprozessrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 20 KSt 1.16
Der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Justizgewährungsanspruch hindert den Gesetzgeber nicht, für eine entsprechende Inanspruchnahme Gebühren zu erheben, sofern die Gebührenfestsetzung sachgerecht erfolgt und im Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken steht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Januar 2007 - 1 BvR 737/04 - NJW 2007, 2032 f.). - BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16
Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 20 KSt 1.16
Vielmehr ist über diesen Antrag außerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Gerichtsverwaltung zu befinden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 KSt 1.16 - juris Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 08.05.2009 - 20 KSt 1.09
Zulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz
Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 20 KSt 1.16
Zuständig ist der Einzelrichter, der nach dem senatsinternen Geschäftsverteilungsplan zum Berichterstatter bestimmt ist (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2009 - 20 KSt 1.09 - juris Rn. 1 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 05.04.2022 - 7 KS 41/13
Coronapandemie: Parteien müssen Mehrkosten für Anmietung von Sitzungsräumen …
Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Gerichte ist grundsätzlich die Gerichtsgebühr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.12.2016 - 20 KSt 1.16 -, BeckRS 2016, 111720). - OVG Niedersachsen, 05.04.2022 - 7 Ks 41/43
Gerichtskosten, außerhäusiger Sitzungssaal, Anmietung, vorübergehende …
Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Gerichte ist grundsätzlich die Gerichtsgebühr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.12.2016 - 20 KSt 1.16 -, BeckRS 2016, 111720).