Rechtsprechung
VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug gesetzt
- BAYERN | RECHT
IfSG § 28 Abs. 1, § ... 32; VwGO § 47 Abs. 6, § 152 Abs. 1; 6. BayIfSMV § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1 u. 2, Abs. 2, § 14a Nr. 2; LStVG Art. 51 Abs. 2; BSeuchenG § 34, § 34; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 11, Art. 14, Art. 20 Abs. 3
Bayerisches Corona-Beherbergungsverbot
- rewis.io
Beherbergungsverbot - bayerische Beherbergungsbetriebe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)
Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug gesetzt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Beherbergungsverbot für Feriengäste aus innerdeutschen Risikogebieten
- lto.de (Kurzinformation)
Gericht stoppt Beherbergungsverbot: Urlaub in Bayern wieder für alle
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Kein Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet - Corona-Virus
- br.de (Pressebericht, 28.07.2020)
Übernachtungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots gekippt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Corona-Beherbergungsverbot verfassungswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Corona-Beherbergungsverbot verfassungswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BayVGH setzt Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug - Pandemiebedingten Pflichten von Hotelbetreibern hinsichtlich der zahlenmäßigen Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse weiterhin zulässig
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12
Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
Selbst die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen, solange für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar ist, welche Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen (BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 39).Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. m.w.N.).
Bei einer begrenzten Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44 …und vom 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 sowie - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
a) Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9).In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - juris Rn. 12).
Die für eine einstweilige Außervollzugsetzung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass sie - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - juris Rn. 12).
- BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 8.14
Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein Normgeber unter engen Voraussetzungen nicht nur auf eigene, sondern auch auf Regelungen anderer Normgeber verweisen darf (BVerwG, U.v. 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 und - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).Bei einer begrenzten Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (…BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44 und vom 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 sowie - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).
- BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14
Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein Normgeber unter engen Voraussetzungen nicht nur auf eigene, sondern auch auf Regelungen anderer Normgeber verweisen darf (BVerwG, U.v. 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 und - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).Bei einer begrenzten Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (…BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44 und vom 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 sowie - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung oder einer Verhängung von Geldbußen festzulegen (vgl. BVerfG, B.v. 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1500
Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen nach dem …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Teilnehmeranzahl für private Veranstaltungen hat sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 16. Juli 2020 (20 NE 20.1500 - BeckRS 2020, 16671) umfassend geäußert, weshalb hierauf Bezug genommen wird. - OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09
Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
Wenn - wie hier - eine bußgeldbewehrte Verbotsvorschrift im Streit steht, muss sich diese zudem an den strengeren Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG messen lassen (vgl. OVG Magdeburg, U.v. 17.3.2010 - 3 K 319/09 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1485
Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste) während der …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
Ob das System der vom Verordnungsgeber gewählten Privilegierungen gegenüber den weiterhin in Gänze untersagten Veranstaltungen nach § 5 Abs. 1 6. BayIfSMV zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG führt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil das Veranstaltungsverbot nach § 5 Abs. 1 6. BayIfSMV nicht mit dem vorliegenden Antrag angegriffen wurde und jedenfalls die Schaffung eines Ausnahmetatbestandes als geeignet erscheint, Teilhaberechte zu gewährleisten (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1485 - BeckRS 2020, 16145 Rn. 21). - BVerfG, 18.04.2020 - 1 BvR 829/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
Insbesondere verstößt § 14 Abs. 1 Nr. 1 6. BayIfSMV - jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung (vgl. BVerfG, B.v. 18.4.2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12) - nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot hinreichender Normenklarheit. - BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15
Anfechtungsanspruch; Anfechtungsfrist; Auslegung; Duldungsbescheid; Einrede; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
Als sachkundige Empfehlung darf es zur Ermittlung des Pflichtenkreises des § 14 Abs. 1 Satz 1 6. BayIfSMV auch herangezogen werden, um dem objektivierten Willen des Verordnungsgebers zur Geltung zu verhelfen (BVerwG, U.v. 25.1.2017 - 9 C 30.15 - BVerwGE 157, 203 - juris Rn. 14). - BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606
Erfolgloser Eilantrag eines Clubbesitzers gegen Betriebsschließung nach der …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 9 CS 11.765
Nichtraucherschutz; Rauchverbot in Spielhallen (wie Beschluss vom 10.2.2011 Az. 9 …
- BayObLG, 28.12.1995 - 3 ObOWi 117/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2020 - 13 B 940/20
Gericht beendet Coronavirus-Einschränkungen im Kreis Gütersloh
- VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1316
Coronaverordnung: Eilantrag zur Ermöglichung von Hochzeiten, Geburtstagsfeiern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1530
Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; öffentliche …
- VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20
Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
- VG Berlin, 18.02.2022 - 14 L 15.22
Corona-Impfung mit Johnson & Johnson: 1x reicht
Zulässig dürften daneben auch Bezugnahmen auf schlichte Wissensmitteilungen ohne Normcharakter sein (vgl. hinsichtlich der Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz: Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 43; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, in dem die entsprechende Bezugnahme in § 28b Abs. 1 Satz 2 IfSG a.F. nicht beanstandet wurde). - OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20
Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren
Der Senat teilt bei summarischer Prüfung auch nicht die Auffassung des Antragstellers, dass der Bestimmtheitsgrundsatz die Vorgabe eines konkreten Mediums für die Veröffentlichung durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Verordnung selbst erfordert (…vgl. Senatsbeschl. v. 5.6.2020 - 13 MN 195/20 -, juris Rn. 13; a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 42 ff.).Vielmehr können vorhandene oder zumutbar zu ermittelnde tatsächliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen in dem betroffenen Gebiet zu einer differenzierten Betrachtung und zu unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zwingen, etwa bei zu lokalisierenden und klar eingrenzbaren Infektionsvorkommen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 45;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2020 - 13 B 940/20.NE -, juris Rn. 54 ff.).
(β) Ungeachtet der danach bestehenden erheblichen Zweifel an der Eignung und Erforderlichkeit des Beherbergungsverbots ist dieses in seiner konkreten Ausgestaltung durch § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung zur Erreichung des legitimen Ziels der Verhinderung der weiteren Ausbreitung von COVID-19 jedenfalls nicht angemessen (so auch zu einer ähnlichen bayerischen Verordnungsregelung: Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 45; a.A. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 11.5.2020 - 2 KM 389/20 OVG -, juris).
- VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22
Corona: genesen für 6 Monate
Zulässig dürften daneben auch Bezugnahmen auf schlichte Wissensmitteilungen ohne Normcharakter sein (vgl. hinsichtlich der Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz: Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 43; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris, in dem die entsprechende Bezugnahme in § 28b Abs. 1 Satz 2 IfSG a.F. nicht beanstandet wurde).Hierin liegt auch der Unterschied zu dem (unproblematischen) gesetzgeberischen Verweis auf die vom RKI zu veröffentlichende Sieben-Tage-Inzidenz in § 28b Abs. 1 Satz 2 IfSG a. F., die für sich genommen eine Grundrechte nicht berührende "schlichte Wissensmitteilung" über das aktuelle Infektionsgeschehen darstellte (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Juli 2020, a.a.O.).
- VGH Bayern, 03.03.2022 - 20 CE 22.536
Einstweilige Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des …
Außerdem ist er aufgrund seines pauschalen Verweises auf den vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben wegen eines Verstoßes gegen das Publizitäts- und Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG voraussichtlich verfassungswidrig und damit nichtig (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 - juris). - VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 CS 20.1962
Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen …
566/99 S. 169 f.; vgl. auch BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 - juris Rn. 48; BayVerfGH, E.v.15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 12). - OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20
Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie; …
Vielmehr können vorhandene oder zumutbar zu ermittelnde tatsächliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen in dem betroffenen Gebiet zu einer differenzierten Betrachtung und zu unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zwingen, etwa bei zu lokalisierenden und klar eingrenzbaren Infektionsvorkommen (…vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 59; Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 45;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2020 - 13 B 940/20.NE -, juris Rn. 54 ff.). - VerfGH Bayern, 12.08.2020 - 34-VII-20
Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der …
Ob eine solche dynamische Verweisung ohne Angabe der konkreten Fundstelle im Internet genügt (kritisch insoweit BayVGH vom 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 - juris Rn. 42 ff.), bedarf weiterer Prüfung im Popularklageverfahren. - VGH Bayern, 26.01.2021 - 20 NE 21.162
15-km-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt
BayIfSMV - die Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeit vor, gilt hier ein strenger Maßstab (BayVGH, B. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 - BeckRS 2020, 17622). - OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2020 - 11 S 87.20
Corona-Pandemie; Beherbergungsbetrieb in Brandenburg; Verbot der Beherbergung von …
Soweit sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des VGH München vom 28. Juli 2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 41 ff. beruft, fehlt es vorliegend schon an einer dynamischen Verweisung auf die jeweiligen Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes - RKI - (vgl. im Übrigen auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 34 ff. 36). - OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21
Allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Betriebsschließung; einstweilige …
Vielmehr können vorhandene oder zumutbar zu ermittelnde tatsächliche Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen in dem betroffenen Gebiet zu einer differenzierten Betrachtung und zu unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen zwingen, etwa bei zu lokalisierenden und klar eingrenzbaren Infektionsvorkommen (st. Rspr.;… vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 59; Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 45;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2020 - 13 B 940/20.NE -, juris Rn. 54 ff.). - VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821
Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21
Corona; Folgenabwägung; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Schutz der …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21
Baumärkte; Corona; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 21.01.2021 - 13 MN 14/21
Betriebsschließung; Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Spielhallen
- VG Würzburg, 08.03.2022 - W 8 E 22.287
Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes …
- VG Berlin, 18.11.2020 - 14 L 580.20
Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten
- VG Berlin, 26.04.2021 - 14 L 157.21
Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst
- VGH Bayern, 15.07.2021 - 25 NE 21.1811
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Kontaktdatenerfassung und Vorlage von …
- VG Hamburg, 16.10.2020 - 6 E 4297/20
Erfolgloser Eilantrag eines Ehepaares gegen das sog. Beherbergungsverbot im …
- VG Regensburg, 03.03.2022 - RO 5 E 22.256
Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 NE 21.524
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen infolge …
- VGH Bayern, 22.10.2020 - 20 NE 20.2297
Einstweilige Anordnung gegen Beherbergungsverbot
- VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 CE 21.415
Liftbetreiber scheitert mit Antrag auf Öffnung