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   LG Karlsruhe, 19.08.2015 - 20 S 42/15   

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https://dejure.org/2015,37282
LG Karlsruhe, 19.08.2015 - 20 S 42/15 (https://dejure.org/2015,37282)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.08.2015 - 20 S 42/15 (https://dejure.org/2015,37282)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. August 2015 - 20 S 42/15 (https://dejure.org/2015,37282)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall mit Totalschaden - Speicherung in der HIS-Auskunftei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Kassel, 25.02.2014 - 1 S 172/13

    Kein Anspruch des Halters auf Löschung aus HIS-Datenbank der Versicherer?

    Auszug aus LG Karlsruhe, 19.08.2015 - 20 S 42/15
    Hierbei ist jeweils eine einzelfallbezogene Interessenabwägung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorzunehmen (vgl. auch LG Kassel, NJW-RR 2014, 854 (855)).

    Denn erstens verdrängt der insoweit speziellere § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG die allgemeinen detiktischen Regelungen und zum anderen bestünde im Falle einer nach § 29 BDSG erlaubten Datenspeicherung kein rechtswidriger Eingriff in dieses Recht (vgl. auch LG Kassel, NJW-RR 2014, 854 (857)).

  • BGH, 24.04.2014 - VII ZR 163/13

    Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von …

    Auszug aus LG Karlsruhe, 19.08.2015 - 20 S 42/15
    Vereinzelt gebliebene abweichende Literaturauffassungen gebieten die Zulassung der Revision aber nicht (BGH Beschluss vom 24.04.2014 -VII ZR 163/13 - juris; BVerfG NJW 2011, 1277).
  • OLG Oldenburg, 23.12.2014 - 13 U 66/14

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Übermittlung persönlicher …

    Auszug aus LG Karlsruhe, 19.08.2015 - 20 S 42/15
    Die Möglichkeit, dass er erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, bei dem die Beklagte als Haftpflichtversicherer auf der Gegenseite steht, ist von so allgemeiner Natur, dass sie keine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 23.12.2014, 13 U 66/14 - juris).
  • LG Köln, 24.04.2014 - 6 S 248/13
    Auszug aus LG Karlsruhe, 19.08.2015 - 20 S 42/15
    Die Eintragung der Fahrzeugdaten beinhaltet damit keineswegs einen Verdacht gegen den jeweiligen Eigentümer/Halter (vgl. auch LG Köln, Urteil vom 24.04.2014 - 6 S 248/13 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

    Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

    Die Personenbezogenheit des Kfz-Kennzeichens ebenfalls bejahend: LG Karlsruhe, Beschluss vom 19. August 2015 - 20 S 42/15 -, juris, Rn. 20; ablehnend: AG Kassel, Urteil vom 7. Mai 2013 - 435 C 584/13 -, ZD 2014, 90 = juris, Rn. 12 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2013 - 23 C 1351/13 -, juris, Rn. 21 ff.; AG Bonn, Urteil vom 23. Juli 2013 - 109 C 52/13 -, juris, Rn. 15 ff.
  • AG Bremen, 27.05.2016 - 25 C 62/16

    Verkehrsunfall - Datenweitergabe durch gegnerische Haftpflichtversicherung

    Letztere hat ihren Zweck mit der Abwicklung des Schadensereignisses erfüllt, eine "Wiederverwendung" der Daten für einen anderen Schadensfall ist nicht denkbar (vgl. auch LG Karlsruhe, Urteil vom 19.08.2015, 20 S 42/15).
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