Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 Sa 57/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der betrieblichen Altersversorgung; Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes; Hinzurechnung von Provisionen oder eines 13. und 14. Monatsgehalts zum rentenfähigen Arbeitsverdienst; Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente; Eintritt einer ...
- Judicialis
ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § ... 128 Abs. 2; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; BetrAVG § 2; ; BetrAVG § 2 Abs. 1; ; BetrAVG § 2 Abs. 1 Satz 1 a. E.; ; DÜG § 1; ; ArbGG § 64 Abs. 6 Satz 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2 n. F.; ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinzurechnung von Provisionen oder eines 13. und 14. Monatsgehalts zum rentenfähigen Arbeitsverdienst; Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ulm, 04.07.2001 - 7 Ca 1/01
- LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 Sa 57/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 661/96
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 Sa 57/01
Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Beklagte zu 1 nicht berechtigt war, ihre Außendienstmitarbeiter aus ihrer ausschließlich arbeitgeberfinanzierten, sämtlichen Innendienstmitarbeitern zugute kommenden betrieblichen Altersversorgung auszuschließen, sondern von diesem laufende Beträge zu verlangen (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.1999 - 3 AZR 362/97 - Urteil vom 09.12.1997 - 3 AZR 661/96 - AP Nr. 40 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; Urteil vom 20.07.1993 - 3 AZR 52/93 - AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).b) Der Kläger verkennt auch die Bedeutung der Urteile des BAG vom 25.02.1999 - 3 AZR 262/97 -, vom 09.12.1997 - 3 AZR 661/96 - und vom 20.07.1993 - (…jeweils a.a.O.).
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 262/97
Anspruch auf Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 Sa 57/01
Er kann deshalb auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verlangen, so gestellt zu werden, als wäre er entsprechend der Satzung der Beklagten zu 2 wie ein Innendienstmitarbeiter ohne Beitragspflicht bis zu seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Mitglied der Beklagten zu 2 gewesen (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.1999 - 3 AZR 262/97 - unter IV 2 der Entscheidungsgründe.b) Der Kläger verkennt auch die Bedeutung der Urteile des BAG vom 25.02.1999 - 3 AZR 262/97 -, vom 09.12.1997 - 3 AZR 661/96 - und vom 20.07.1993 - (…jeweils a.a.O.).
- BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 578/96
Rentenfähiger Arbeitsverdienst und Provisionen
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 Sa 57/01
Dabei richtet sich die Beurteilung nach dem Zweck der Leistung (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa Urteil vom 17.02.1998 - 3 AZR 578/96 - AP Nr. 38 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung m.w.N.).Dieser Grundsatz gebietet auch, wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Eigenart zu unterscheiden (BAG, Urteil vom 17.02.1998 - 3 AZR 578/96 - a.a.O. m.w.N.).
- BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 321/89
Überlassung eines Pkws - ruhegeldfähiges Einkommen
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 Sa 57/01
Das ist ein berechtigtes Anliegen (BAG, Urteil vom 14.08.1990 - 3 AZR 321/89 - AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Berechnung). - BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 Sa 57/01
Von der im Streitfall zu klärenden Rechtsfrage des Umfangs der Einbeziehung von Vergütungsbestandteilen in das rentenfähige Arbeitseinkommen eines Außendienstmitarbeiters der Beklagten zu 1 sind weit über 20 ausgeschiedene und aktive Außendienstmitarbeiter der Beklagten zu 1 betroffen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 15.11.1995 - 4 AZN 580/95 - AP Nr. 49 zu § 72 a ArbGG 1979). - BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 567/00
Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 Sa 57/01
Die zweifach anspruchsmindernde Berücksichtigung der fehlenden Betriebstreue bis zur festen Altersgrenze steht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom 24.07.01 - 3 AZR 567/00 -). - BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93
Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 Sa 57/01
Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Beklagte zu 1 nicht berechtigt war, ihre Außendienstmitarbeiter aus ihrer ausschließlich arbeitgeberfinanzierten, sämtlichen Innendienstmitarbeitern zugute kommenden betrieblichen Altersversorgung auszuschließen, sondern von diesem laufende Beträge zu verlangen (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.1999 - 3 AZR 362/97 - Urteil vom 09.12.1997 - 3 AZR 661/96 - AP Nr. 40 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; Urteil vom 20.07.1993 - 3 AZR 52/93 - AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).