Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kein Wegfall der Gerichtsgebühren im Falle einer Entscheidung nach § 91a ZPO bei Erledigung der Hauptsache durch gerichtlichen Vergleich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung durch Vergleich und Kostenbeschluss im arbeitsgerichtlichen Verfahren

• Judicialis

  ZPO § 91 a

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung durch Vergleich und Kostenbeschluss im arbeitsgerichtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kein Vergleich vor dem Arbeitsgericht nur über die Hauptsache

• zpoblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei § 91a-Beschluss ohne Gründe?

Verfahrensgang

• ArbG Ulm - 8 Ca 488/07
• LAG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 20 Sa 93/08

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Köln, 22.04.2010 - 27 WF 175/09

  Gerichtsgebühren beim Abschluss eines Vergleichs

  Diese Sichtweise vertritt neben dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten (NJW-Spezial 2008, 571 und Anmerkung zu dem erwähnten Beschluss des OLG München in AGS 2009, 493 sowie zum gleichlautenden § 30 Abs. 3 FamGKG in Schneider/Wolf/Volpert Familiengerichtskostengesetz, § 30 FamGKG Rn. 46;… Nr. 1500 KV Rn. 33) auch Volpert (AGS 2010, 53) sowie Rechtsanwalt Dr. Q., der für die RAK L. Fortbildungsmaßnahmen veranstaltet, in seinem Skript.
• LAG Hamm, 26.07.2023 - 8 Sa 1433/21

  Gerichtskostenansatz; Erinnerung; Erledigungserklärung; Kostenentscheidung; …

  So wird auch in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zum Teil angenommen, dass die Kostenprivilegierung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Berufungsrechtszug in Nummer 8222 Ziffer 3 KV GKG, entsprechend für das erstinstanzliche Verfahren in Nummer 8211 Ziffer 3 KV GKG, abschließend geregelt sei und eine Analogie zu einer Kostenziffer, welche die Entscheidung durch Urteil gem. § 313a Abs. 2 ZPO beträfe, deshalb ausscheiden müsse (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. August 2009 - 20 Sa 93/08 - juris).
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - 5 Sa 3/15

  Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe

  a) Nach einer Ansicht (vgl. die Nachweise bei Roloff, Das moderne Kostenrecht im arbeitsgerichtlichen Verfahren, NZA 2007, 900, 905 sowie LAG Baden-Württemberg 11. August 2009 - 20 Sa 93/08 - juris) ist die volle Gebühr nach Nr. 8220 KV GKG zu entrichten.

 
• LG Kleve, 21.04.2016 - 4 O 15/15

  Kostenansatz einer einfachen Gebühr bei Erledigung des Rechtsstreits in der …

  Insbesondere lässt sich dies nicht aus der Einführung von KV Nr. 1211 Ziffer 4 GKG herleiten (a.A.: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 20 Sa 93/08, zitiert nach Juris).
• LG Kleve, 30.03.2016 - 4 O 15/15

  Erinnerung der Staatskasse gegen den Kostenansatz; Rechtsmittel- und …

  Insbesondere lässt sich dies nicht aus der Einführung von KV Nr. 1211 Ziffer 4 GKG herleiten (a.A.: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 20 Sa 93/08, zitiert nach Juris).
• LG Kleve, 29.03.2016 - 4 O 73/14

  Anforderungen an den Kostenansatz nach der Erledigung eines Rechtsstreits

  Insbesondere lässt sich dies nicht aus der Einführung von KV Nr. 1211 Ziffer 4 GKG herleiten (a.A.: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 20 Sa 93/08, zitiert nach Juris).