Rechtsprechung
| KG, 05.01.2015 - 20 Sch 8/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 794 Abs 1 Nr 4a ZPO, § 930 Abs 1 S 3 ZPO, § 1063 Abs 3 ZPO
Schiedsgerichtliches Verfahren: Gestattung der Sicherungsvollstreckung aus einem ausländischen Schiedsspruch - schiedsgericht.expert
Schiedsverfahren: Sicherungsvollstreckung, Zustellung Vollstreckungstitel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- SchiedsVZ 2017, 37
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.01.2023 - I ZB 33/22
Anwendbarkeit die Vorschriften der §§ 110 ff. ZPO über die Verpflichtung zur …
Seit der Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts hat sie auch die Möglichkeit, die spätere Vollstreckung des Schiedsspruchs durch einen Antrag auf vorläufige Sicherungsvollstreckung gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO abzusichern (…vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts BT-Drucks. 13/5274, S. 64 f.; KG, SchiedsVZ 2017, 37; Ebert, SchiedsVZ 2020, 55; zur Unanfechtbarkeit einer solchen Entscheidung vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2016 - I ZB 90/15, WM 2017, 732).