Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Abschleppunternehmer darf im Auftrag der Polizei Inkassotätigkeiten ausüben

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  UWG § 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
  Unerlaubte Rechtsberatung durch Geltendmachung von Abschleppkosten durch einen Abschleppunternehmer

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 13.03.2002 - 12 O 161/01
• OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - I-20 U 1/03
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1983 - 4 A 1504/82

  Zurückbehaltungsrecht; Behörde; Polizei; Abschleppkosten; Abschleppen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03

  Abgesehen davon, dass dieses Ergebnis für die haftungsrechtliche Seite einer Abschleppmaßnahme nicht überzeugt, kommt für die Rechtfertigung der Inbesitznahme und das Inbesitzhalten des abgeschleppten Fahrzeugs durch den Abschleppunternehmer nur ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob die Abschleppmaßnahme auf die polizeigesetzlichen Sicherstellungsvorschriften gestützt wird oder ob man mit der herrschenden Meinung (OVG Münster DVBL 1983, 1074) eine Ersatzvornahme annimmt.

  Übermittelt er die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes, wird er als Bote der Behörde tätig, der eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung weitergibt (OVG Münster DVBL 1983, 1074, 1075).

• OLG Hamm, 25.10.2000 - 11 U 65/00

  Amtspflichtverletzung bei Beschädigung eines Fahrzeuges während der Verwahrung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03

  Insofern ist der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (NJW 2001, 375, 376), das die Werkzeugeigenschaft eines Abschleppunternehmers für den Aufladevorgang bejaht, für den Zeitraum ab der Verwahrung jedoch verneint hat, nicht zu folgen.
• OLG Düsseldorf, 17.03.1987 - 20 U 133/86

  Stadtarchiv

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03

  Ob dieser Ansicht grundsätzlich zu folgen ist (der Senat hatte in dem Fall Stadtarchiv GRUR 1987, 909, 910 noch gegenteilig entschieden), kann hier dahingestellt bleiben.

 
• BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80

  Brillen-Selbstabgabestellen I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03

  Dementsprechend sind auch die die Doppelnatur einer Verwaltungsmaßnahme bejahenden Entscheidungen des Bundsgerichtshofs (GRUR 1976, 658 ff. - Studenten - Versicherung; GRUR 1977, 51 ff. - Auto-Analyzer - GRUR 1982, 425 ff. - Brillen-Selbstabgabestellen - BGHZ 102, 280 ff. - Rollstühle -) zu Maßnahmen der leistenden Verwaltung ergangen.
• OLG Düsseldorf, 09.11.1999 - 20 U 16/99

  Abschleppkosten und Rechtsberatungsgesetz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03

  Auf diesen Aspekt hat der Senat zwar unter anderem in seiner (anderslautenden und vom Kläger in Bezug genommenen) Entscheidung vom 09.11.1999 - 20 U 16/99 - abgestellt, in der aber aus heutiger Sicht der öffentlich-rechtliche Aspekt im Lichte der Rechtsprechung des 3. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs zur Amtshaftung nicht hinreichend gewürdigt worden ist.
• BGH, 22.03.1976 - GSZ 1/75

  Rechtsweg

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03

  Dementsprechend sind auch die die Doppelnatur einer Verwaltungsmaßnahme bejahenden Entscheidungen des Bundsgerichtshofs (GRUR 1976, 658 ff. - Studenten - Versicherung; GRUR 1977, 51 ff. - Auto-Analyzer - GRUR 1982, 425 ff. - Brillen-Selbstabgabestellen - BGHZ 102, 280 ff. - Rollstühle -) zu Maßnahmen der leistenden Verwaltung ergangen.
• BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90

  Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03

  Eine persönliche Inanspruchnahme der Beklagten kann - anders in dem vom Bundesgerichtshof zum urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 UrhG entschiedenen Fall (GRUR 1993, 37, 38, 39) - auch nicht mit der möglichen Doppelnatur der Betätigung der öffentlichen Hand, die je nach der Beziehung, in der sie Wirkungen äußert, einmal als hoheitlich und zum anderen als privatrechtlich qualifiziert werden kann, begründet werden.
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03

  Dementsprechend sind auch die die Doppelnatur einer Verwaltungsmaßnahme bejahenden Entscheidungen des Bundsgerichtshofs (GRUR 1976, 658 ff. - Studenten - Versicherung; GRUR 1977, 51 ff. - Auto-Analyzer - GRUR 1982, 425 ff. - Brillen-Selbstabgabestellen - BGHZ 102, 280 ff. - Rollstühle -) zu Maßnahmen der leistenden Verwaltung ergangen.
• BGH, 19.12.1960 - GSZ 1/60

  Sportplatzasche - § 839 BGB, keine Naturalrestitution

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03

  Die Erwägungen, die der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung (GS BGHZ 34, 99, 105, 106) in Bezug auf den gegen einen Beamten persönlich gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rufwiederherstellung zur Konzeption der Beamtenhaftung und zur Entscheidungsbefugnis der Zivilgerichte angestellt hat, gelten auch für den im vorliegenden Fall streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch.
• BGH, 05.06.1997 - I ZB 3/96

  Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung der Verleihung eines akademischen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 1/03

  Schließlich hat der Bundesgerichtshof in einer die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten betreffenden Entscheidung (GRUR 1998, 174, 175 - Fachhochschuljurist -) darauf abgestellt, dass von einer Doppelnatur des fraglichen Verwaltungshandelns dann nicht die Rede sein kann, wenn sich die hoheitliche Befugnis nicht auf einen bestimmten Benutzer - oder Leistungsempfängerkreis beschränkt.
• LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99

  Einzug von Gebühren und Kosten der Stadt für abgeschleppte Fahrzeuge; Handeln im …
• BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75

  Auto-Analyzer I
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1980 - 4 A 2654/79
• BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91

  Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines …